Aus für gekaufte Politik: SPÖ will Großspenden über 10.000 Euro verbieten

Großspender haben den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 finanziert. Die ÖVP hat 4,4 Millionen bekommen – abseits der Parteienförderung. Doch die Spender erwarten sich Gegenleistungen: Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, den 12-Stunden-Tag oder die Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Normalverdiener haben keine Chance, ihre Interessen so direkt durchzusetzen. Die SPÖ will jetzt Großspenden verbieten und eine Spenden-Offenlegung ab 2.500 Euro. 

2017 hat die ÖVP 4,4 Millionen Euro für ihren Wahlkampf erhalten. Allein 2 Millionen davon stammen von 32 Einzelpersonen. Für normale Personen ist es unvorstellbar, solche Summen einem Politiker zu schenken, von dem man sich Vorteile erhofft.

Verbot von Spenden über 10.000 Euro

1,1 Mio. Euro bekam Kurz alleine von der mächtigen Tiroler Adler Runde. Es ist ein Zusammenschluss von Tirols Reichsten. Sie wollten den 12-Stunden-Tag und Beitragssenkungen für Unternehmen ebenso wie eine Schwächung von Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Acht ihrer Mitglieder zahlten an die ÖVP.

Die SPÖ fordert daher ein Verbot von Großspenden: Niemand soll mehr als 10.000 Euro im Jahr an eine Partei spenden. Insgesamt wünschen sich die Sozialdemokraten eine Spendenobergrenze von 800.000 Euro im Jahr.

Kurz nahm zwei Mio. Euro über Großspenden ein – also Spenden über 10.000 Euro und weit darüber. Die wären dann verboten. Überhaupt sollen Parteien alle Zahlungen über 2.500 Euro sofort veröffentlichen, wenn es nach der SPÖ geht – inklusive der Bünde der ÖVP.

Kurz und die ÖVP haben das Gesetz missachtet

Insgesamt hat die ÖVP 2017 13 Millionen Euro für ihren Wahlkampf ausgegeben. Das sind 6 Millionen mehr als das Gesetz erlaubt. Wenn Kurz also behauptet, alles würde mit rechten Dingen zugehen: 2017 ist das nicht der Fall gewesen.

Daher fordert die SPÖ höhere Strafen bei Überschreitung: Wenn die ÖVP im Wahlkampf um 6 Millionen mehr ausgibt als gesetzlich erlaubt, muss sie doppelt so viel als Strafe zahlen: also 12 Millionen Euro.

Intransparenz: Die schwarze Spenderliste

Bis vor kurzem hat Sebastian Kurz lediglich den Ursprung von 2 Millionen des schwarzen Spendentopfes nachgewiesen. In Österreich haben daher zurecht viele gefragt: Der Wahlkampf hat doch 13 Millionen gekostet – woher kamen dann die restlichen 11 Millionen?

Nach und nach sickern Informationen an die Öffentlichkeit. Beispielsweise, dass der PORR-Mehrheitseigentümer Klaus Ortner 1 Million an Kurz bzw. die ÖVP gespendet hat. Allerdings gestückelt, sodass sie nicht dem Rechnungshof gemeldet werden musste.

SPÖ: 900 Spender zahlten so viel, wie ein Kurz-Spender

Jetzt hat auch die SPÖ ihren Rechenschaftsbericht im Juni 2019 abgegeben. Sie hat 2017 in Summe 560.000 Euro an Spenden eingenommen – die durchschnittliche Spendenhöhe: 240 Euro. Zum Vergleich: Allein die Einzelspenden von Stefan Pierer (KTM) bzw. jene von Klaus Ortner (PORR-Aktionär) an die ÖVP waren jeweils fast so hoch wie die Gesamtspenden an die Sozialdemokratie. Oder anders:

Zwei Einzelspender haben der ÖVP doppelt so viel Geld gegeben wie alle knapp 900 Spender der SPÖ zusammen.

Quelle https://kontrast.at/aus-fuer-gekaufte-politik-spoe-will-grossspenden-ueber-10-000-euro-verbieten/