Regierung plant schlankeren Verwaltungsapparat im Sozialwesen
Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) drückt bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger aufs Tempo. Noch heuer sollen die Anstalten der Bauern und der Gewerbetreibenden fusioniert werden. Mit 1. Jänner 2019 soll die Zusammenlegung wirksam werden, kündigte sie in einem APA-Interview an.
Die Fusion der Sozialversicherungsanstalten der Bauern (SVB) und der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) war schon vor einigen Jahren fix und fertig ausverhandelt. Gescheitert sei sie damals an der Diskussion, wer wie viel zu sagen hat. Hartinger-Klein ist aber überzeugt, dass diesmal die Patienten in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht die Machtpositionen. Insgesamt ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass es künftig maximal fünf Sozialversicherungsträger geben soll. Hartinger-Klein hofft, das in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. Es könnte aber auch zwei Perioden dauern, schränkt sie ein. Sie will für diesen Prozess jedenfalls alle Systempartner einladen. Ihr geht es dabei weniger um Einsparungen – Hartinger-Klein rechnet mit zehn bis 20 Prozent – sondern vor allem um eine Harmonisierung der Leistungen für die Patienten und um die Abschaffung der Mehrfachversicherungen.
Es werde in allen Bundesländern Landesstellen geben, weil man etwa die Arztstellen nur dezentral planen könne. Die derzeit fünf Rechenzentren oder die Personalverrechnung sollen aber künftig zentral gemacht werden. Für die Versicherten müssten die Leistungen harmonisiert werden, die Tarife der Ärzte könnten unterschiedlich bleiben. Geplant ist auch die Schaffung eines Verwaltungsrates mit Bundesvertretern. Damit werde die Selbstverwaltung aber nicht zurückgedrängt, versicherte die Ministerin. Es gehe um mehr Effizienz. Das Know-how der Unfallspitäler und der Rehab-Zentren werde „auf keinen Fall“ verloren gehen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand ist zwar nicht im Regierungsprogramm enthalten, Hartinger-Klein hat dieses Ziel jedoch noch nicht aufgegeben. Sie könne aber „nicht alles auf einmal lösen“. Sie wolle die Länder vermehrt einbinden und damit in diese Richtung gehen.
Pflegereform bis Ende der Legislaturperiode
Für die Reform der Pflege soll die Sozialministerin bis zum Ende der Legislaturperiode ein Modell vorlegen. Im Regierungsprogramm ist dabei die Steuerfinanzierung angesprochen. Für Hartinger-Klein ist das aber nur „einmal ein Vorschlag“. Sie schließt auch nicht aus, dass man am Ende zu einer Versicherungslösung kommen könnte. Das sei derzeit noch „in der Schwebe“. Bei der Reform der 24-Stunden-Betreuung geht es der Ministerin um die Qualität der Betreuung. Zur Forderung der Länder nach mehr Geld als die zugesagten 100 Millionen Euro für die seit 1. Jänner gültige Abschaffung des Pflegeregresses wollte sich Hartinger-Klein noch nicht festlegen. Das werde man sich ansehen, konkrete Zahlen lägen noch nicht vor.
Bei der Reform der Mindestsicherung setzt die Sozialministerin angesichts der Pläne, die dem derzeit beim Verfassungsgerichtshof liegenden niederösterreichischen Konzept sehr ähnlich sind, einerseits auf eine Grundsatzgesetzgebung, „die verfassungsrechtlich abgesichert ist“. Andererseits richtet sie auch einen Appell an die Bundesländer, doch noch eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Sie würde sich dabei als Vermittlerin gerne zur Verfügung stellen. In der vorigen rot-schwarzen Regierung ist eine solche gemeinsame Lösung der Bundesländer gescheitert.
Regierung strebt nach Harmonisierung der Pensionen
Mit welchen Maßnahmen die im Regierungsprogramm angekündigte Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter erfolgen soll, lässt die Sozialministerin vorerst noch offen. Dazu müsse erst mit den Systempartnern diskutiert und ein Konzept erarbeitet werden. Klar ist aber, dass alle Pensionen künftig von der Pensionsversicherungsanstalt verwaltet werden sollen, wie das im Koalitionsprogramm festgehalten ist. Derzeit haben manche Träger wie etwa jene für Eisenbahn und Bergbau sowie manche Beamte noch eine eigene Pensionsversicherung.
Angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung ist es Hartinger-Klein auch sehr wichtig festzuhalten, dass es im Sozialbudget „sicher keine Einsparungen geben wird“. In ihrem Ressort gebe es viele Bereiche, wo mehr Geld nötig sein werde, kündigte die Sozialministerin bereits an, dass sie mit dem Finanzminister kämpfen werde.
Quelle. http://info-direkt.eu
