03. 10. 2023
Und einmal mehr ist es in Österreich nur die FPÖ, die gegen geplante EU-Diktate massiv auftritt.
Der Brüsseler Regulierungs-Moloch plant nämlich einen weiteren Anschlag auf unsere Freiheit – konkret auf Autofahrer. Und diese Neuregelungen würden es in sich haben, so sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ mit ihren Freunden, den EU-Feinden der Freiheit, durchsetzen.
Hier der Entschließungsantrag der FPÖ in ungekürzter Form:
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und weiterer Abgeordneter betreffend Keine absurden Verschärfungen beim Führerschein durch die 4. EU-Führerscheinrichtlinie
Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurden absurde Änderungen beim Führerschein durch Pläne der EU bekannt. So waren verpflichtende Fahrtauglichkeitsüberprüfungen und eine Führerscheinbefristung ab einem Alter von 70 Jahren angedacht. Laut Kronen Zeitung vom 18. September 2023 waren diese Pläne jedoch nur die Spitze von absurden Verschärfungen, die die EU plant. In ihrer Online-Ausgabe schreibt die Krone:
Der „Krone“ liegt die Liste vor, die beweist, wie radikal bei Autolenkern und bei Führerscheinen eingegriffen werden soll.
Hier die zentralen Punkte, die bereits vor der Abstimmung für Widerstand sorgen:
Für alle Autos über 1, 8 Tonnen (das betrifft jeden größeren Mittelklassewagen bis hin zu SUV) reicht der Führerschein der Kategorie B nicht mehr. Eine neue Kategorie B+ soll eingeführt werden, die einer eigenen Prüfung bedarf. Diese Klasse darf erst ab 21 Jahren gefahren werden.Geplant ist eine Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, gestaffelt nach Alters- und Führerscheinklassen. So sollen Führerscheinneulinge nicht schneller als 90 km/h fahren dürfen. Dasselbe gilt für Senioren ab 70 Jahren.Ein Arztbesuch soll vor der Führerscheinverlängerung Pflicht werden.Die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Führerscheinklassen A und B soll kommen. Dann sind nur mehr generell 110 km/h erlaubtFür die Klasse A 1 (Mopeds) gibt es den Schein erst ab 18 Jahren
Die Gültigkeitsdauer der Führerscheinklassen A und B wird von 15 auf 1 O Jahre reduziert. Für eine Verlängerung muss der Lenker zum Arzt.Ab 60 Jahren wird der Führerschein nur noch für sieben Jahre ausgegeben, ab 70 Jahren nur noch für fünf Jahre und ab 80 Jahren muss alle zwei Jahre erneuert werden.Ein europaweit einheitliches Strafpunktesystem soll kommen, um die vielen ungestraften Verkehrssünder zu erwischen.Der L 17-Führerschein soll gestrichen werden.Ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger sollen die Mitgliedsstaaten ermöglichen. So können Neulinge etwa zwischen 22 und 5 Uhr nicht mehr fahren.Zur Vereinfachung der Anerkennung der Führerscheine zwischen den Mitgliedstaaten schlägt die Kommission – als Weltneuheit – die Einführung eines digitalen Führerscheins vor. Mittels Chip können so alle Vergehen geahndet werden und EU-weite Fahrverbote ausgesprochen werden. 40 Prozent der Übertretungen werden laut EU nicht geahndet.Erfahrene Autolenker sollen dennoch zu verpflichtenden Auffrischungskursen. In den Schulen wird das Pflichtfach Verkehrssicherheit eingeführt. Zudem sollen die Schüler dazu angehalten werden, ihren Energieverbrauch im Verkehr zu senken und auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen.Für die Fahrschulen gilt – Zitat: „Die Fahrausbildung soll dazu führen, dass die Emissionen durch umweltbewusstes Fahren verringert werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, sicherzustellen, dass es zu keinen absurden Verschärfungen beim Führerschein durch die 4. EU-Führerscheinrichtlinie kommt.“
Die Leserkommentare —
Man findet keine Worte mehr !!! Ich jedenfalls bin sprachlos ob solcher Vorhaben. Was zum Teufel bringt diese gesamte EU außer Sch… überhaupt. Ich hab noch nichts wirklich Sinnvolles festgestellt. Außer Spesen NICHTS gewesen, trifft es am besten.
Nicht einmal in der damaligen UDSSR, im 3. Reich oder der DDR wurde die Bevölkerung mit solch perfiden Führerscheinregelungen gegängelt.
Und selbst in Nord-Korea oder Afghanistan kommen die Machthaber nicht auf solch schmierige Ideen wie die EU-Diktatoren.
Da bleibt nur noch die Hoffnung, dass die europäischen Völker sich wieder einmal erheben gegen die von Ihnen nur noch als zutiefst verachtenswert empfundenen Tyrannen, die ihnen das Leben in allen Lebensbereichen schwer machen wollen, um sie letztendlich in Armut und Elend zu führen, und sich ihrer entledigen. Das so etwas nicht nur 1789 in Europa möglich war, sondern zuletzt auch 1989, sollten die EU-Diktatoren nicht vergessen. Es kann ganz unverhofft von einem auf den anderen Tag wieder geschehen.
Schon beim Zwangsumtausch des alten „Lappen“, gültig für alle Klassen, wurde der Kreis der rechtmäßig fahrbaren Fahrzeuge drastsch zusammengestrichen.
Damit durch Prüfung und Praxis erworbene Rechte geklaut.
Die kriminelle Kriegstreiber- und Entrechtungsmafia der EU muß aufgelöst werden.