27.3.2020

Angst vor Überwachungsstaat

Kritik an Regierung von allen Seiten

Big Data im Kampf gegen das Virus? In China und Israel schon lange Realität, auch hierzulande umsetzbar. Denn fast alle Menschen in Österreich besitzen ein Smartphone. Damit ist man auf Schritt und Tritt beobachtbar. Die Regierung steht in der Kritik, weil sie das offenbar nutzen will.

Wien, 27. März 2020 / Viele Regierungen reizt der „chinesische Weg“: Mit Vollüberwachung über das Smartphone gegen das Virus. Diese Woche ließ Kanzler Kurz in einer der unzähligen Pressekonferenzen aufhorchen: Man werde auch auf Big Data setzen. Was genau er darunter versteht, ließ er offen.

Datenschutz in Krise ausgehebelt?

Geht es um kollektive Bewegungsdaten, die von A1 und Magenta der Regierung freiwillig übermittelt werden oder handelt es sich um individuelle Überwachung? Die Sorge: Datenschutz wird in Zeiten des Virus ausgeschaltet.

Das zeigt das Beispiel Kärnten, das die NEOS empört. Dort sieht ein Plan vor, die Adressen von Infizierten an andere Stellen wie Feuerwehr und Rotes Kreuz weiterzugeben. NEOS-Gesundheitssprecher Loacker sieht den Datenschutz ausgehebelt:

„Auch in der aktuellen Ausnahmesituation kann der Datenschutz nicht einfach ausgeschaltet werden. Diese Maßnahme ist überschießend und ein grober Verstoß gegen den Datenschutz.“

Privatsphäre werde damit ausgehebelt, er appeliert an die Landesregierung, die Pläne nicht umzusetzen.

SPÖ und FPÖ dagegen

Ähnlich sieht das auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die „eine äußerst sensible Thematik“ erkennt. Denn ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte könnte bevorstehen. Rendi-Wagner will, dass Opposition, Datenschutzbehörden und Verfassungsrechtler zur Ausarbeitung eingebunden werden. Einen Alleingang der Regierung findet sie problematisch.

Das würde auch dem propagierten „Team Österreich“ widersprechen:

„Eine Nicht-Einbindung der Opposition wäre das Gegenteil von einem nationalen Schulterschluss“,

stellt Rendi-Wagner klar.

FPÖ-Hofer sagt: „Big Data ist – egal in welchem Zusammenhang – mit den Eckpfeilern unserer Gesinnung unvereinbar.“ Auch die FPÖ, ansonsten bekannt für ihre Avancen zum starken Staat, kritisiert die Regierung, bei ihren Überwachungsplänen im Namen der Gesundheit.

Auch Ärztekammer warnt

Nicht nur Parteien, auch Gesundheitsinstitutionen melden sich indes zu Wort. Die Ärztekammer appelliert an die Regierung:

„Der Datenschutz muss gewahrt werden und nicht unter dem Deckmantel der medizinischen Notwendigkeit bei der ersten Gelegenheit über Bord geworfen werden“,

warnt Harald Mayer, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer.

Quelle https://zackzack.at/2020/03/27/angst-vor-ueberwachungsstaat-kritik-an-regierung-von-allen-seiten/