6. September 2019 https://kontrast.at/fpoe-kickl-hofer-wahlprogramm-nationalratswahl-2019/
Dossier: Die Politik der FPÖ
Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ
DieFPÖgibt
sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Haider, Strache
oder jetzt Hofer – sie tut, als ob sie die Partei der normalen Leute
wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt
gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Und lässt sich
von diesen fürstlich entlohnen, wie das Ibiza-Video zeigt.
Schwarz-Blau unter Strache, Hofer und Kurz
Wie ernst die FPÖ die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt, sieht man gut am letzten Regierungsprogramm und den Beschlüssen von Schwarz-Blau. Kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus, der 12-Stunden-Tag und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe – das war alles kein Problem für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“.
Außerdem erhöhte die FPÖ den Lohndruck durch mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten und kürzte die Facharbeiterförderung. Einer ihrer größten Umfaller war die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA.
Hier ein Überblick über die 17 Monate der FPÖ in der Regierung:
| Maßnahme | Details |
|---|---|
| Hartinger-Klein (FPÖ) plante bessere Behandlung für finanzkräftige Patienten | ÖVP und FPÖ haben am 4. Dezember 2018 im Gesundheitsausschuss eine Novelle des Krankenanstalten-Gesetzes durchgebracht. Sie ermöglicht es, finanzstarke Patienten in der Spitalsambulanz zu bevorzugen. Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und eventuell sogar kürzere Wartezeiten als die anderen Ambulanz-Patienten sollen künftig jenen mit Zusatzversicherung zur Verfügung stehen. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| Ausweitung der Mangelberufsliste & Umbau der Rot-Weiß-Rot-Karte bringen Lohndruck | ÖVP und FPÖ beschlossen mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen. Dafür weiteten sie die bundesweite Mangelberufe-Liste von 27 auf 45 Berufe aus. Dazu senkte schwarz-blau die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 %. Als Folge steigt die Konkurrenz am Arbeitsmarkt und damit der Lohndruck. (Mehr dazu: Kontrast.att) |
| Weniger Mindestsicherung für Familien mit Kindern | ÖVP und FPÖ kürzten die Mindestsicherung für Famlien mit vielen Kindern: Der BMS-Betrag für das 1. Kind fällt künftig höher aus, für das 3. Kind gibt es hingegen nur noch 43 Euro. Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, bekommen diese Kürzungen zu spüren. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| Kürzer Arbeitslosengeld für kranke Jobsuchende | Die Regierungspläne sahen vor, dass wer krank ist, aber nicht im Spital liegt, den Krankenstand nicht mehr auf den Arbeitslosengeldbezug angerechnet bekommt. Das trifft vor allem Langzeitarbeitslose, von denen jeder Dritte gesundheitliche Probleme hat. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| Selbstbehalte und Leistungskürzungen drohen | Schwarz-Blau legte die Sozialversicherungsträge zusammen. Sie erhofften sich 1 Milliarde Euro einzusparen. Schätzungen von Experten zufolge kann diese Summe nicht durch die Fusion erreicht werden – ganz im Gegenteil sie wird mehrere Millionen im Jahr kosten. Die gesamten Verwaltungskosten aller Krankenkassen belaufen sich übrigens gerade einmal auf 500 Millionen Euro. Es drohen Selbstbehalte und Leistungskürzungen. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| AMS-Algorithmus stellt jene schlechter, die es ohnehin schwerer bei der Jobsuche haben | Geht es nach den Plänen der schwarz-blauen Ex-Regierung, entscheidet ab 2020 kein Mensch, sondern ein Computer darüber, wen das AMS fördern soll und wen nicht. Menschen werden vom AMS-Algorithmus in drei Kategorien eingeteilt. Wer in der letzten Gruppe landet, wird aufgegeben. Punkteabzug gibt es für Frauen, Menschen über 50 und Menschen mit Behinderungen. Frühere Sozialminister haben derartige Algorithmen unterbunden. Die aktuelle Regierung lässt ihn umsetzen. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| Austrocknung der Wohnbaubank | Die FPÖ-ÖVP Regierungspläne sahen vor die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) in die Wohnbaustruktur der Länder zu integrieren. Jedoch wird die Haftungsübernahme des Bundes für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zusammenhang mit WBIB-Finanzierungen in Höhe von 500 Millionen Euro gestrichen. Mit diesem Schritt würde der Bau von 30.000 leistbaren Wohnungen verhindert. (Mehr dazu: Der Standard) |
| Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe | FPÖ
und ÖVP kündigten schon im September 2018 die Regionalisierung der
Mangelberufe an. Davon sind alle Branchen betroffen, auf die in der
Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Berufe wie Maurer,
Einzelhändler, Köche oder Friseure haben deshalb Lohndruck und
Verdrängungswettbewerb zu fürchten. (Mehr ORF) |
| Kürzungen bei Überbetrieblichen Lehrwerkstätten | Seit
1. September 2018 gibt es weniger Geld für sogenannte „überbetriebliche
Lehrstätten“. Das sind Ausbildungsprogramme für junge Leute, die keine
Lehrstelle finden. Außerdem wird die Ausbildungsbeihilfe für
Jugendliche, die dort ihre Lehre machen, halbiert: von 753 auf 325 Euro
im ersten und zweiten Lehrjahr. (Mehr dazu: Wienerzeitung) |
| Die AUVA wird finanziell ausgehungert | Die
Regierung verlangte von der AUVA 430 Millionen einzusparen. Dabei
machen die Verwaltungskosten nur 92,4 Millionen aus. Außerdem sank mit
1. Jänner 2019 der Beitrag den Unternehmen leisten müssen auf 1,2
Prozent – die AUVA muss damit mit 100 Millionen Euro weniger auskommen.
(Mehr dazu: Kontrast.at) |
| 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche werden eingeführt | Arbeitszeit
von 12 Stunden pro Tag, 60 Stunden in der Woche, keine
Überstunden-Zuschläge in der Gleitzeit, bis zu 4 Arbeits-Wochenende. Das
neue Arbeitszeitgesetz trat am 1. September 2018 in Kraft. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| Kürzung bei Ruhezeiten im Tourismus | FPÖ
und ÖVP verkürzten die täglichen Ruhezeit von elf auf maximal acht
Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten. (Mehr dazu: Der Standard) |
| Regierung winkt CETA durch | ÖVP
und FPÖ winkten CETA im Parlament durch – inklusive
Konzernklagsrechten. Dabei hatte die FPÖ noch bis in den Herbst 2017
versprochen, CETA ohne vorige Volksabstimmung die Zustimmung zu
verweigern. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| Für Unternehmen wird Sozialbetrug billiger | Im
Budgetbegleitgesetz pauschalisierte die Ex-Regierung die Strafen für
Sozialbetrug für Unternehmen auf 855 Euro. Unabhängig von der
Mitarbeiterzahl und der Anzahl der Fälle. Das bedeutet, dass je mehr
Fälle es von Sozialbetrug gibt, umso billiger wird es für das
Unternehmen. Nach heftiger Kritik wurde die in der Nationalratssitzung
am 5. Juni 2018 die Deckelung der Verwaltungsstrafen für Firmen, die
Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, zum
Teil wieder aufgehoben. In allen Fällen von Säumigkeit bleibt aber die
Pauschalierung von maximal 855 Euro bestehen. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| Facharbeiterförderung wird stark gekürzt | Eine
Folge der Kürzungen des AMS-Budgets: Das AMS streicht drastisch bei der
Facharbeiterförderungen – gemessen am ursprünglichen Budgetentwurf für
2018 – von 41 Mio. auf 16 Mio. Die mit 19,1 Mio. Euro dotierte
„Facharbeiterausbildung plus“ wurde überhaupt gestrichen. (Mehr dazu: Der Standard) |
| Zugang zu Altersteilzeit wird eingeschränkt | Eine
Maßnahme des Doppelbudgets 2018/19 sah die Einschränkung der
Möglichkeit, über Altersteilzeit mit verringerter Arbeitszeit in Pension
zu gehen vor. Das Zugangsalter wird in Etappen 2019 und 2020 bei
Männern von 58 auf 60 Jahre erhöht, bei Frauen von 53 auf 55 Jahre.
(Mehr dazu: OÖN) |
| Regierung wollte Verbot von Lagezuschlägen aufheben | ÖVP
und FPÖ wollten das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln
kippen. Damit würden 100.000 Wohnungen in Wien deutlich teurer werden.
Um 1,36 bis 3,34 pro Quadratmeter würde damit die Miete steigen. (Mehr
dazu: Mietervereinigung) |
| 30 Prozent weniger Budget für AMS im Jahr 2018 | 2018
hat die Regierung dem Arbeitsmarktservice das Budget radikal gekürzt.
Ursprünglich hatte das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher
Förderung gerechnet. Tatsächlich wurden nur 1,4 Milliarden zur
Verfügung gestellt. Das entspricht einer Kürzung von fast 30 Prozent des
Budgets. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
| Abschaffung des Beschäftigungsbonus | Seit 1. Februar 2017 können keine neuen Anträge zum Beschäftigungsbonus mehr gestellt werden. Die mit zwei Milliarden Euro budgetierte, staatliche Lohnsubvention für jeden zusätzlichen Beschäftigten wurde von ÖVP und FPÖ eingestellt. (Mehr dazu: Profil) |
| Regierung streicht Aktion 20.000 | FPÖ und ÖVP schafften die „Aktion 20.000“ ab, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50. (Mehr dazu: Kontrast.at) |
FPÖ in der Opposition: 2006-2017
Kein anderes Bild gab die FPÖ in Zeiten der Opposition ab. Zwischen 2006 und 2017 stimmte die FPÖ im Parlament gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro gekostet hat. Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeitern in Österreich zu wenig Lohn bezahlt.
Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe. “Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte”, so der Sozialstaatsexperte Emmerich Talós im Profil.
Viel größer ist das Engagement der FPÖ, wenn es etwa um die Interessen der Immobilienmakler geht. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor, weil diese zu „erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt“ habe.
Bei der FPÖ ist Sozialabbau Ideologie und Programm
All diese Dinge passen in das Programm der FPÖ. In der freiheitlichen Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und FPÖ-Obmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zählt. Haimbucher bezeichnet sich selbst als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms und ist mit Unternehmerkreisen gut vernetzt. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ sammelt er Ideen wie massive Kürzungen bei der Mindestpension von 870 auf 650 Euro und hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden, um so die Urlaubsansprüche zu reduzieren.
Geht es nach dem Strache-Stellvertreter Haimbuchner sollen Mindestpensionen gekürzt und Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden.
Das FPÖ-Wirtschafts- und Wahlprogramm aus dem letzten Wahlkamf und ihr Wahlprogramm waren voller Angriffe auf Normal- und Niedrigverdiener: Der Sozialstaat soll abgebaut, Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung reduziert werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertssteuer erhöht werden. Im Gegenzug will die FPÖ Steuererleichterungen für Großverdiener und Unternehmer, die Bankenregulierung aufweichen und die Vertretung von Arbeitnehmern schwächen.
Ein paar Beispiele aus dem Wirtschafts- und Wahlprogramm der FPÖ aus dem Jahr 2017
| Höhere Mehrwertsteuern | In ihrem letzten Wirtschaftsprogramm wollte die FPÖ zwischen 12 und 18 Milliarden Steuern „einsparen“. Gegenfinanzieren will sie das über „vermehrt indirekte Steuern“. Zum Beispiel mit der Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung würde vor allem niedrige und mittlere Einkommen treffen – Wohnen, Essen und Kleidung werden dann für diese Menschen teurer. Top-VerdienerInnen sind davon verhältnismäßig weniger betroffen. |
| Gegen Beiträger für Großerben | Die FPÖ verwehrt sich gegen Erbschaftssteuern, auf ihren Wahlplakaten bezeichnet sie diese als „unfair“ – obwohl durch riesige Erbschaften ein paar Wenige in Österreich ohne Arbeit zu Reichtum kommen. In den Augen der FPÖ ist es ungerecht, dass Menschen, die leistungsfrei Beträge über 1 Million Euro erben, Steuern zahlen. Dabei wäre von Steuern auf Erbschaften ab einer Million Euro gerade einmal 1 Prozent (!) der Bevölkerung betroffen. |
| FPÖ will die Arbeitkerkammer zerschlagen | Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in den Arbeiterkammern beenden. Eine Schwächung der AK bringt den Abbau von Arbeitsrechten und erleichtert die Durchsetzung neoliberaler Politik ohne Widerstände. Für ArbeitnehmerInnen ist die AK jedoch essenziell: Allein 2016 führten AK-MitarbeiterInnen zwei Millionen Beratungsgespräche durch – mehr als die Hälfte davon zum Arbeitsrecht, zum Sozialrecht und zum Insolvenzrecht. Im selben Jahr erstritt die AK 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder und hat damit in vielen Bereichen die Rechtsansprüche von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen geltend gemacht.Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit. |
| Kürzen bei Sozialleistungen und bei der Gesundheit der ÖsterreicherInnen | Laut ihrem Wirtschaftsprogramm will die FPÖ fast 4 Milliarden Euro bei Sozialausgaben kürzen, 1 Milliarde im Gesundheitssystem, 1 Milliarde bei der Sozialversicherung und fast 2 Milliarden durch Kürzungen bei Förderungen. Die FPÖ rechnet vor, dies über Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen zu wollen. Die gesamten Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungen betragen jedoch selbst bloß etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Will man hier also tatsächlich 1 Milliarde Euro einsparen, müssten auch massiv Leistungen gekürzt werden. |
| Länger arbeiten – ohne mehr Geld | Laut ihrem Wahlprogramm will die FPÖ das Pensionsalter erhöhen und an die durchschnittliche Lebenserwartung angleichen. Was die FPÖ nicht sagt: Wer schwer für wenig Geld gearbeitet hat, stirbt bis zu zehn Jahre früher als wohlhabende Menschen. Menschen mit wenig Einkommen, die ihr Leben lang Pensionsbeiträge zahlen, finanzieren im Grunde die Pension der Wohlhabenden, die länger leben – durch eine Pensionsautomatik verschärft sich das weiter. |
| Kinder-Selbstbehalt in Spitälern | Die FPÖ stimmte am 14. Dezember 2016 gegen die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder, die stationär in einem Krankenhaus versorgt werden. Eine Entlastung, die v.a. für Alleinerziehende und Eltern von chronisch kranken Kindern wichtig ist. Bisher konnte ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt des Kindes bis zu 560 Euro kosten. |
| Norbert Hofers lohndrückender Berater Hundt | Arbeiter und Angestellte verdienen laut Hundt einfach zu vielMindestlöhne lehnt Hundt „in jeder Form“ abArbeiter und Angestellten verdienen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch zu wenigSchlechte Arbeit gibt es nicht, nur schlechte FreizeitMehr Informationen zu Hofers Fachmann für Lohnkürzungen |
| Kollektivverträge | Bernhard Themessl, der langjährige Wirtschaftssprecher der FPÖ, stellt im August 2016 Kollektivverträge infrage. Auch in ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm greift die FPÖ Grundfesten der österreichischen Lohnpolitik an: mit der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wären Unternehmen nicht mehr an die Kollektivverträge gebunden. Lesenswert dazu auch: Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge. |
| Pflegegeld/Pflegefonds | Die FPÖ stimmte schon bei der Einführung des Pflegegeldes am 8. Juli 2011 dagegen. 2013 verweigerte sie dann auch als einzige Partei dem Ausbau der mobilen, stationären und teilstationären Dienste ihre Zustimmung und im Dezember 2014 war sie gegen die Erhöhung des Pflegegeldes. |
| Mindestsicherung | Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010) |
| Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg | Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. |
| Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping | Österreich bekam 2014 eines der schärfsten Anti-Lohndumping-Gesetze Europas. Die FPÖ stimmte sowohl gegen die Einführung, die etwa härtere Strafen bei Unterentlohnung vorsieht, als auch gegen die Verschärfung des Gesetzes im Mai 2016. Die Verschärfung sorgt dafür, dass die Entsendung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden müssen. Außerdem haftet jetzt der Auftraggeber im Baubereich dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden. |
| Überbrückungsgeld für Bauarbeiter | Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014. |
| Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen | Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der „Europäischen Sozialcharta“, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind. |
| Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit | Auch dazu sagt die FPÖ Nein. Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.Der Wiener Gemeinderat beschließt 5,5 Mio. mehr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wer stimmt am 24. Mai 2016 gegen Arbeitsmarktförderung für Jugendliche? Die FPÖ! |
| Gleicher Lohn für gleiche Arbeit | Im Wahlprogramm stellt sich die FPÖ als Kämpferin für gleiche Löhne dar. Tatsächlich stimmte die FPÖ-Delegation im am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann. |
| FPÖ gegen Senkung der Maklergebühren | Mit einer Petition (eingebracht am 21.10.2010) wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmie-ten wieder zurückgenommen wird. Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.“ Geht es nach der FPÖ wären MieterInnen wieder drei Monatsmieten Maklergebühren belastet. |
| FPÖ-Linz will kommunalen Wohnbau privatisieren | FP-Fraktionschef Stadtrat Markus Hein will die Gemeinnützigkeit der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG aufheben. Das hieße vor allem Neubauten nicht mehr an den MieterInnen, sondern an den Interessen der Anleger auszurichten. Außerdem würden Marktpreise auch in den sozialen Wohnbau einkehren, was die Mietpreise insgesamt in die Höhe treiben würde. Ist das der „soziale Wohnbau“, den die FPÖ in ihrem Wahlprogramm fordert? |
| Wels: Der FPÖ-Bürgermeister verordnet Kahlschlag im Sozialbereich | Der FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl präsentiert unter dem Titel „Top 50 Einsparungsmöglichkeiten“ einen Kahlschlag von sozialen Dienstleistungen der Stadt Wels. So werden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt, Förderungen für mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste gestrichen, Hilfe für Wohnungskosten für Jugendliche, Alleinerziehende, sowie Familien eingestellt. Rund 22 strittige Kürzungsvorschläge stehen momentan noch im Raum. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der im Herbst 2015 ins Bürgermeisteramt gewählte FP-Mann. |
| Kampagne gegen Frauendiskriminierung | Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne „He for She“ der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einem dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht. |
| Steuer auf Verhütungsmittel | Um die Geburtenrate anzuheben, fordert FPÖ-Jugendsprecher Johann Gudenus im Jahr 2003 Verhütungsmittel mit Hilfe von Steuern teurer zu machen. Die Vorarlberger FPÖ stimmte gegen einen Antrag der SPÖ, Frauen mit niedrigem Einkommen künftig kostengünstige Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. „Verhütung sei Privatsache und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand“, so FPÖ-Abgeordnete Cornelia Michalke. |
| FPÖ heißt Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit gut | Johannes Hübner, ehemalige außenpolitische Sprecher der FPÖ, erklärt stolz, dass die FPÖ als „einzige Fraktion im Hohen Haus“ die Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich in Frage stellt und „eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt“. Am 11. Dezember 2014 stimmte sie dagegen, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen. |
| Deregulierung der Banken | Die Steuern auf nicht ausgeschütteten Gewinne von derzeit 25 Prozent sollen kurzfristig halbiert und langfristig ganz abgeschafft werden. Auch die Mindest-Körperschaftssteuer will die FPÖ streichen. Wenn Unternehmen Immobilien oder Aktien kaufen und so Vermögenswerte anhäufen, zahlen sie keine Steuern mehr. Außerdem erleichtert es Unternehmen die Steuervermeidung, weil es Kurzfrist-Gründungen und Schachtelkonstruktionen erleichtert. |
| Steuergeschenke für Konzerne | Die Steuern auf nicht ausgeschütteten Gewinne von derzeit 25 Prozent sollen kurzfristig halbiert und langfristig ganz abgeschafft werden. Auch die Mindest-Körperschaftssteuer will die FPÖ streichen. Wenn Unternehmen Immobilien oder Aktien kaufen und so Vermögenswerte anhäufen, zahlen sie keine Steuern mehr. Außerdem erleichtert es Unternehmen die Steuervermeidung, weil es Kurzfrist-Gründungen und Schachtelkonstruktionen erleichtert. |
Aus der Regierungszeit von Schwarz-Blau 2000-2006
Die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ lassen offen, wo Schwarz und Blau sparen wollen. Was diese beiden Parteien unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben ÖVP-FPÖ schon gezeigt:
- Einführung von Ambulanzgebühren: Bis zu 18 Euro (damals 250 Schilling) mussten bezahlt werden, wenn man in eine Ambulanz musste. Besonders für sozial schwache PatientInnen war es eine Belastung und schreckte vor notwendigen Arztbesuchen ab.
- Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent
- Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent
- Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (Bezug nur noch 52 statt 78 Wochen)
- Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe
- Noch heute schwärmen FPÖ und ÖVP von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ aus 2005. Was sie ausklammern: Von dieser Reform profitierten vor allem Großkonzerne –für sie wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. Und obwohl es dieses Zuckerl für Unternehmen gab mit dem Versprechen von „mehr Jobs“ bilanzierte man nach Schwarz-Blau…
- Rekordarbeitslosigkeit: Nach sechs Jahren Schwarz-Blau hatte Österreich 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.
- De facto Pensionskürzung: Trotz Inflation hat Schwarz-Blau die Pensionen jahrelang nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst – Effekt: PensionistInnen konnten sich immer weniger leisten. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze.
- Massive Pensionskürzung für Frauen: Statt die besten Erwerbsjahre heranzuziehen, wurde der Schnitt des gesamten Erwerbslebens herangezogen. Für Frauen, die Unterbrechungen durch Kinderbetreuung hatten, bedeutete das eine Pensionskürzung bis zu 22 Prozent!
- Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen
- „Pensionsreform 2000“ bringt eine Leistungskürzung von mehr als 1,3 Milliarden Euro vor allem bei jenen, die nach altem Recht kurz vor der Pension standen – das stellt einen massiven Vertrauensbruch dar gegenüber allen, die jahrzehntelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt haben.
- Sparen bei SchülerInnen: In den Jahren von Schwarz-Blau stieg die Klassenschülerzahlen um 20 Prozent – demgegenüber sank die Zahl der verfügbaren LehrerInnen um 5.000
- Abschaffung des Weiterbildungsgeldes für Frauen nach der Karenz – das erschwerte den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
- Der international angesehene Jugendgerichtshof wurde abgeschafft. Das hat die Chancen auf Resozialisierung verschlechtert, die Jugendkriminalität ist gestiegen.
- 6.000 Jugendliche ohne Lehrstelle – um 54% mehr als 1999!
- 3.000 PolizistInnen wurden abgebaut – dafür wurden die Eurofighter angeschafft. Die Folge: Insgesamt stieg die Kriminalität zwischen 2000 und 2006 um 22 Prozent – demgegenüber sank die Aufklärungsquote auf unter 40 Prozent.
- Fast 1.000 Postämter wurden geschlossen.
- Der Schaden durch den Verkauf von BUWOG-Wohnungen unter Wert betrug etwa 1 Milliarde Euro.
- Die Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 für multinationale Konzerne kostete bis zur Abschaffung rund 4 Milliarden Euro.
Quelle https://kontrast.at/fpoe-kickl-hofer-wahlprogramm-nationalratswahl-2019/