08. Oktober 2019
Behindertenverbände kritisieren AMS und Arbeitslosigkeit
Trotz der zuletzt stark wachsenden Wirtschaft ist die Arbeitslosigkeit der Menschen mit Behinderungen in den vergangenen zehn Jahren um 140 Prozent gestiegen. Darauf haben Behindertenverbände am Dienstag aufmerksam gemacht. Scharfe Kritik übte Herbert Pichler vom Behindertenrat dabei am AMS-Algorithmus, der Behinderte automatisch in die am wenigsten förderwürdige Gruppe einstufe.
Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen ist gestiegen
An die nächste Regierung haben die Verbände eine Reihe von Forderungen für einen “inklusiven Arbeitsmarkt”. Allen voran will der Behindertenrat die “Ausgleichstaxe” streichen, die Firmen zahlen müssen, wenn sie zu wenige behinderte Arbeitnehmer haben. Stattdessen sollen alle Unternehmen 0,3 Prozent der Lohnsumme zahlen. Und aus diesem Topf sollen dann jene Firmen unterstützt werden, die mehr als den einen Behinderten pro 25 Arbeitnehmer einstellen, der vom Gesetz vorgeschrieben ist.
Außerdem fordern die sechs Verbände ein eigenes Staatssekretariat für Menschen mit Behinderungen und Pflege sowie einen einheitlichen Rahmen für die berufliche, schulische und persönliche Assistenz. Aktuell sei der Bund nämlich nur für die berufliche Unterstützung verantwortlich. “Wir sind aber auch am Wochenende und am Feiertag behindert”, sagte Cornelia Scheuer von BIZEPS und kritisierte, dass es dafür neun unterschiedliche Landesregelungen gebe.
Scharfe Kritik übte Pichler an der automatischen Einstufungen arbeitsloser Behinderter durch den AMS-Algorithmus. Dieser teile Menschen mit Behinderungen nämlich automatisch dem wenigsten förderwürdigen Segment C zu. “Der AMS-Algorithmus ist für alle Menschen diskriminierend. Vor allem Menschen mit Behinderungen werden weiterhin benachteiligt”, kritisierte Pichler: “Das bedeutet keine Qualifikationsmaßnahmen, keinen Zugang zu sozialökonomischen Betrieben und den direkten Weg in die Sozialhilfe oder teilweise die Mindestsicherung.”
Hanna Kamrat von der Lebenshilfe kritisierte außerdem, dass viele Menschen mit Lernschwierigkeiten schon direkt nach der Schule “abgestempelt” und als nicht arbeitsfähig eingestuft würden. Dabei wäre vielfach eine durch Arbeitsassistenz begleitete Berufstätigkeit möglich. “Auch wenn man Lernschwierigkeiten hat, hat man eine Begabung und die gehört gefordert”, forderte Kamrat.
Das Arbeitsmarktservice weist die Kritik an der automatischen Einstufung behinderter Arbeitsloser zurück. Wie eine Sprecherin sagte, haben Behinderte unabhängig von der Beurteilung durch den AMS-Algorithmus vollen Zugang zu allen Arbeitsmarktförderungen. Dies deshalb, weil das AMS die politische Vorgabe habe, diese Personengruppe heuer und 2020 zu unterstützen.
Der AMS-Algorithmus weist begünstigte Behinderte demnach zwar der dritten Gruppe C mit niedrigen Arbeitsmarktchancen zu. Gefördert werden sie allerdings trotzdem, wie die Sprecherin betonte – und zwar deshalb, weil der Verwaltungsrat des AMS behinderte Arbeitnehmer zur Zielgruppe erklärt habe. Dies gelte sowohl heuer als auch 2020. Auch jugendliche Arbeitslose unter 25 werden den Angaben zufolge als spezielle Zielgruppe behandelt und haben daher auch dann Zugang zu allen Förderinstrumenten, wenn sie in die Gruppe C eingestuft würden.
Der Algorithmus teilt Arbeitslose je nach Alter, Geschlecht, Bildung und anderen Kriterien in drei Gruppen mit hohen, mittleren und niedrigen Arbeitsmarktchancen ein. Am meisten Förderung sollen künftig Arbeitslose mit mittleren Arbeitsmarktchancen bekommen. Bis Mitte 2020 will das AMS das neue System österreichweit ausgerollt haben. Die Letztentscheidung über eine Fördermaßnahme soll aber beim jeweiligen AMS-Berater bleiben.
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer hatte den Algorithmus zuletzt allerdings kritisiert und vor systematischer Diskriminierung gewarnt. Er betont, dass die 10.000 arbeitslosen “begünstigten Behinderten” zwar nicht betroffen seien, wohl aber die 70.000 Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen. Auch Gleichbehandlungsanwaltschaft und Volksanwaltschaft hatten im Frühjahr Kritik an den AMS-Plänen geübt.