Erst die Attacken gegen die AUVA, dann das Abnicken des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA. Vor dem Sommer 2018 noch der Beschluss des 12-Stunden-Tags. Jetzt brodelt es. Der Arbeitnehmer-Flügel der ÖVP nimmt sich bei der Kritik an Kanzler Kurz kein Blatt vor den Mund. FPÖ-Funktionäre kehren ihrer Partei den Rücken. Wir haben zusammengetragen, was sich hinter den Koalitions-Kulissen abspielt!
FPÖ-Politiker treten aus Protest gegen den 12-Stunden-Tag aus der Partei aus
Franz Mariacher war Obmann der FPÖ-Arbeitnehmer in Tirol. Die Linie der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Arbeitszeit-Gesetz wollte er nicht mittragen. Der 12-Stunden-Tag war für ihn Anlass, zu gehen:
„Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt.“ (Franz Mariacher ist im Juli 2018 aus der FPÖ ausgetreten)
Innerparteiliche Kritik hat die FPÖ laut Mariacher nicht zugelassen: „Alles wird heruntergespielt und berechtigte Bedenken werden als ,Fake News‘ bezeichnet.“ Sein Parteiaustritt ist nicht der erste: Zwei Wochen zuvor hat Franz Ebster, Fraktionschef der FPÖ-Arbeitnehmer in der Tiroler Arbeiterkammer, der Partei den Rücken gekehrt. Sein Beweggungrund: Die „unsoziale Politik“ der FPÖ in der Bundesregierung.
„Man kann nur noch den Kopf schütteln über so viel Gleichgültigkeit gegenüber den legitim erworbenen Rechten der Arbeitnehmer. Diese Regierung ist eine Enttäuschung.“ (Franz Ebster ist im Juni 2018 aus der FPÖ ausgetreten)
Klatsche für FPÖ-Rosenkranz und FPÖ-Höbart
Am 30. Juni 2018 hat die FPÖ Niederöstererich ihren Landesparteitag abgehalten. Walter Rosenkranz, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, hat von den Delegierten eine Abfuhr bekommen: Denn mehr als ein Drittel der Delegierten hat gegen Rosenkranz als Landesparteiobmann gestimmt. Rosenkranz reagierte geknickt. Auch die Stellvertreter-Wahl lief nicht wie geplant: Der bisherige geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Höbart wurde nicht wiedergewählt, er ist bei der Stichwahl ausgeschieden. Höbart ist in seiner Zeit als Abgeordneter durch rassistische Beschimpfungen aufgefallen.
ÖAAB und Christliche Gewerkschafter begehren gegen die ÖVP-Linie auf
ÖVP-Zangerl schimpft auf Kurz-Partei: „Putschisten an der Spitze“
Erwin Zangerl hält sich mit seinem Frust auf seine Partei nicht zurück. Er ist Präsident der Tiroler Arbeiterkammer – und seit 40 Jahren ÖVP-Politiker. In einem Interview mit der „Zeit“ schimpft Zangerl auf den türkisen Vertrautenkreis rund um Sebastian Kurz. Aus der „schwarzen ÖVP“ ist laut Zangerl eine „unsoziale türkise Partei“ geworden, die „sektenartig“ organisiert ist.
Dass auch die Abgeordneten im Nationalrat mitmachen, erklärt Zangerl damit, dass diese nicht informiert und sogar eingeschüchtert werden:
Im Nationalrat wird Druck ausgeübt. Die Abgeordneten werden nicht informiert, deshalb will ich sie gar nicht kritisieren, die tun mir leid. Diese Regierung hat sich sektenartig strukturiert. Ein kleiner Kreis entscheidet, und der Rest wird dumm gehalten. Das hat diktatorische Züge, das ist erschütternd.“ (Erwin Zangerl, ÖVP)
Zangerl bleibt in der Partei, wird aber in seiner Position wohl noch weiterhin gegen die ÖVP-Führung wettern. „Ich stehe zu meinen Aussagen, weil ich die Vorgangsweise von Türkis-Blau als zutiefst unsozial empfinde. Bei all den Maßnahmen handelt es sich um die größte geplante Umfärbeaktion in der Zweiten Republik“, warnt Zangerl.
Zwei Tiroler ÖVP-Landtags-Abgeordnete begehren gegen ÖVP-Linie auf
Martina Nowara ist Tiroler Landtagsabgeordnete und – wie auch Erwin Zangerl – beim ÖAAB, der Beschäftigten-Organisation in der ÖVP. Sie kritisiert die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim Arbeitszeit-Gesetz und dem 12-Stunden-Tag:
„Da wird über die Leute drübergefahren. Wie kann man so mit den Österreichern umgehen?„, fragt Nowara vom ÖAAB.
Derselben Meinung ist der ÖVP-Landtagsabgeordnete Heinrich Kirchmair, ebenfalls aus Tirol. Er findet, die Beschäftigten werden von der Regierung „im Stich gelassen“. Über die Betriebsräte wird beim 12-Stunden-Tag drübergefahren. Er bezweifelt, dass es „gescheit ist, wie das derzeit gemacht wird“.
Christlich-soziale Gewerkschafterin Gabriel kritisiert den 12-Stunden-Tag als „unfair“
Monika Gabriel ist Vizechefin der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Dass ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren beschlossen haben, macht sie wütend. Sie findet das Gesetz und die Vorgehensweise der Regierung auf mehreren Ebenen „unfair“:
„Nicht nur unfair, dass es keine ordentliche Gesetzesbegutachtung gegeben hat. Nicht nur unfair, dass wir als Sozialpartnerinnen und Sozialpartner nicht ordnungsgemäß verhandeln haben können, sondern auch unfair, weil es noch dazu von 2019 auf September 2018 vorgezogen wurde.“ (Monika Gabriel, FCG im ORF-Morgenjournal am 6.7.2018)
Die Gewerkschaft FCG hat auch an der ÖGB-Demonstration am 30. Juni 2018 in Wien teilgenommen – an der Seite von 100.000 Beschäftigten.
FPÖ-Politiker werden handgreiflich: Rauferei beim Heurigen
Am 3. Juli 2018 haben sich etwa 40 FPÖ-Abgeordnete und ein paar ÖVPler zum Trinken in einem Heurigen getroffen. Doch aus dem beschwingten Start in die Sommerpause ist nichts geworden. Zu später Stunde ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen.
Die Stimmung bei den FPÖ-Politikern aus Niederösterreich war sehr schlecht. Wohl wegen des schlechten Rückhalts von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz in seinem Bundesland. Die Abgeordneten haben daraufhin zu streiten begonnen, es kam zu Handgreiflichkeiten. Am Ende mussten Parteikameraden einschreiten.
