04.04.2020

Grüne gegen Zwang

Corona-App: Sobotka für verpflichtende Nutzung

Die Nutzung der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes ist derzeit freiwillig. Geht es nach Nationalratspräsident und Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, sollte die Anwendung zur Unterbrechung der Infektionskette jedoch verpflichtend sein. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja“, sagte er am Wochenende. Kritik kam von der FPÖ, der grüne Koalitionspartner will weiter auf Freiwilligkeit setzen.

Wenn die Rotkreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, so der Nationalratspräsident gegenüber dem „profil“. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer „Sunset-Klausel“ versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Laut „Standard“ gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.

Kogler weiter für Freiwilligkeit
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App weiter auf Freiwilligkeit. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen“, sagte er am Samstag. „Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird“, so Kogler. Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen“. Es werde eine gemeinsame Aufgabe sein, in diesem Bereich eine maximale Nutzung zu erreichen.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verteidigte die App an sich: „Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert“, sagte sie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Dabei gebe es keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein „Safe Tracking zum Schutz der Bürger“. „Selbstverständlich“ sei dies eine „sehr sinnvolle Maßnahme“. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern „voll einsatzfähig“ sein werde.

Kickl fürchtet „totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl konterte indes Sobotka, der für eine verpflichtende Nutzung während der Krise plädiert hatte. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus“ nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, „um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen“, schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei „ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte.

krone.at – Kommentare

DIKTATUR in ANMARSCH

Lass ich mein Smartphone halt daheim.
Dann könnens schon brausen gehen!

Totale Überwachung,
Milliarden für Konzerne,
Bargeld abschaffen,
was kommt als nächstes?

Hab zwar nichts zu verbergen, überwachen lass ich mich trotzdem nicht. Langsam reicht’s aber! Irgendwann kommt man von der Arbeit nach Hause und die Wohnung ist verkabelt….

Die ÖVP versucht in der Krise abzukassieren wie in der 30igern des vorigen Jahrhunderts. Und die Leute jubaln dazu auch noch.

Wir müssen aufwachen und diesen Spuk beenden. Sie werden weitermachen so lange es geht. Die Totalüberwachung soll kommen und sie führen uns zur Schlachtbank. Schaltet endlich Euer Hirn ein bevor es zu spät ist…

Bevölkerung wacht auf, wehrt Euch. Ich will keine Überwachung von Staat. Das geht wirklich zu weit. Jetzt zeigt sich was Türkis wirklich will. Das müssen wir verhindern. Es reicht.

Irgendwie hatte ich ein komisches Gefühl als die Miliz für Mai einberufen wurde, mit der Begründung sie helfen z. B. Im Lager der Supermärkte. Was kommt als nächstes?

Gibts eigentlich die Grünen noch oder machen die für den Platz am Futtertrog bei allen Schandtaten mit?

Schön langsam geht es Richtung Polizeistaat. Die bisherigen Maßnahmen müssen reichen uns asap. beendet werden!

Das Fass läuft über. Der Mob mit den Mistgabeln beginnt sich zu formieren. Weiter so, liebe Politiker, die Büchse der Pandora habt ihr nun endgültig geöffnet!

Quelle https://www.krone.at/2130420