18. Mai 2020
Coronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen
Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und Lobbying-Kampagnen – dem sogennanten „Coronawashing“ wollen sie ihren Ruf verbessern, aber auch ihren Gewinn.
In ganz Europa werden derzeit Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben, bald werden milliardenschwere Konjunkturpakete folgen. Vielen Firmen muss unbürokratisch geholfen werden, um ihre Existenz zu sichern. Doch wo ist die Grenze zwischen notwendiger Hilfe und dem Ausnutzen der Corona-Krise zum eigenen Vorteil?
Coronawashing nennen Politik-Forscher das Phänomen, wenn Firmen und ihre Lobbyisten die Corona-Krise nutzen, um alte Forderungen im eigenen Interesse endlich unter neuem Namen durchzusetzen: Gesundheits- oder Umweltauflagen sollen verschoben oder gestrichen werden oder öffentliche Rettungsgelder besonders großzügig für sie zur Verfügung stehen – ohne Auflagen, versteht sich.
Legale Beeinflussung: Die Praxis des Lobbying ist legal, um die Praxis aber zu überwachen gibt es in der EU-Hauptstadt Brüssel ein sogenanntes Transparenzregister.
Vorwand Corona: Plastikgabeln, Autos und Flugzeuge
Vorwand Corona: Plastikgabeln, Autos und Flugzeuge
So versucht etwa die Plastik-Lobby die Corona-Krise zu nützen, um das EU-Verbot von Wegwerfplastik ab 2021 nach hinten zu verschieben: Kürzlich schrieb der Unternehmensverband European Plastics Converters (EuPC) an EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen und erklärte, dass Kunststoffprodukte notwendig seien, um „Hygiene, Sicherheit und Schutz vor Kontamination“ durch den neuartigen Coronavirus zu gewährleisten. Damit sollte die geplante Einführung des Verbots für Plastik-Wegwerfbesteckt verzögert werden, wie die Plattform Corporate Europe Observatory (CEO) berichtete.
Zahlreiche Verbände und Konzerne machen der Europäischen Kommission jetzt Druck, die Pläne für härtere CO2-Grenzwerte zu kippen:
„Das ist jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO₂-Regulierung nachzudenken“, sagt etwa Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Branchenverbands VDA.
Die Kommission ließ Forderungen der Plastik-Lobby abblitzen.
Ende März schickte der Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) einen Brief an Kommissionspräsidentin Von Der Leyen, in dem argumentiert wird, dass die Autohersteller nicht in der Lage sein würden, „bestehende und zukünftige EU-Gesetze und Verordnungen innerhalb der in den Verordnungen festgelegten Fristen einzuhalten.“ Die Lobby wolle nun vor allem die Einführung der neuen CO2-Standards wegen Covid-19 verhindern oder verzögern, heißt es.
Die Autolobbyisten schafften es trotzdem in eine Online-Sitzung mit dem Kabinett von Frans Timmermann. Er ist als Vizepräsident der Kommission und Kommissar für Klimaschutz für den europäischen Green Deal zuständig. Zudem gab es Meetings mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton, und dem Kabinett von Präsidentin Von Der Leyen. Was genau besprochen wurde, ist nicht öffentlich.
Doch nicht nur die Autolobbyisten sind im Gespräch: Auch die Luftfahrt verfolgt klare Ziele. Keine Steuer auf Kerosin: Bereits seit geraumer Zeit wird die Luftfahrt dadurch indirekt subventioniert. Nun streben die Verbände der Fluggesellschaften staatliche Rettungsaktionen an. Gleichzeitig fordern sie aber, die Pläne zur Kerosin-Besteuerung einzufrieren. Zudem versucht man aus der Verpflichtung zu kommen, Fluggästen die Kosten für gestrichene Flüge rückzuerstatten, wie der Blog Unearthed aus einem geleakten Dokument enthüllt. Das sieht die EU-Gesetzgebung aber vor.
Erste Welle: Coronawashing
Wir befinden uns nun in der ersten Welle des Coronawashing, wie Oscar Rickett im Guardian erklärt. Einerseits würde gerade nach außen hin positive Berichterstattung über diverse Medienkanäle und die Sozialen Medien befördert: Unternehmen produzieren Masken, spenden medizinische Hilfsgüter oder leisten einen finanziellen Beitrag zur Forschung über das Coronavirus. Dafür werden sie positiv in den Massenmedien erwähnt.
Doch im Hintergrund nutzen viele von ihnen die Krise, um auf günstige Gesetze zu drängen, Vorschriften zu zerschlagen oder einen großen Anteil aus den Rettungspaketen zu ergattern, wie die Alliance for Research on Corporate Sustainability erklärt. Die Forschungs-Partnerschaft mehrerer akademischer Institutionen ARCS beschreibt: Das sind oft Unternehmen, die dazu beigetragen haben, den öffentlichen Sektor zu schwächen und gigantische Steuervermeidung praktizieren – aber jetzt wollen sie auch Staatsgelder.
Google, Apple und Amazon wollen Förderung
Die Handelsorganisation Digital Europe vertritt Tech-Giganten wie Google, Facebook, Amazon oder Microsoft in Europa. Sie verfasste ein Schreiben an die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Institutionen: Rat, Kommission und Parlament. Das Empfehlungsschreiben trug den Titel: „Der digitale Sektor unterstützt den Kampf gegen Coronavirus – so kann uns die EU helfen.“ Man erklärte, dass man öffentliche Förderung erhalten wolle, um etwa die Digitalisierung voran zu treiben.
Die kritische Plattform CEO fragt: „Sollen Facebook und Amazon in der Krise tatsächlich auch noch aus EU-Steuergeldern extra gefördert werden? Gerade diese Konzerne haben Europas Staaten durch Steuertricks Milliarden Euro vorenthalten.“
Jeff Bezos: Der reichste Mensch der Welt.
Ein konkretes Beispiel für eine Coronawashing Image-Kampagne kommt unterdes aus Großbritannien: Coronawasher scheint Amazon zu sein. Der Konzern wurde kürzlich als „mysteriöser Spender von 250.000 Pfund an britische Buchhandlungen“ „enthüllt“.
Jeff Bezos, CEO von Amazon, verdient jeden Tag mehr als 8 Millionen Dollar. Der Umsatz von Amazon ist im ersten Quartal des Jahres um 26 Prozent auf fast 70 Mrd. Euro gestiegen, der Aktienkurs ist so hoch wie nie: Er kletterte in den letzten drei Monaten um über 30 Prozent nach oben. „Natürlich dürfen gerade nicht jene Unternehmen, die ihre Gewinne steuerschonend in der Karibik parken und weiter munter Boni und Dividenden ausschütten, auch noch vom Geld der Wiederaufbauprogramme profitieren“, sagt der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder.
Amazon gilt als aggressiver Steuervermeider. Außerdem wird Amazon seit Langem als Hauptverursacher für die Zerstörung kleiner, unabhängiger Buchhandlungen verantwortlich gemacht – möglich machen das vor allem schlechte Arbeitsbedingungen der Lagerarbeiter und Zusteller.
Steckt hinter dem Bekanntwerden der Spende an die Buchhandlungen nun eine gezielte Marketing-Kampagne? Guardian Journalist Oscar Rickett bezweifelt das nicht, und merkt an:
„Dies ist eine treffende Beschreibung der Coronawasher: Diese Konzerne waren offensichtlich nicht für die globale Pandemie verantwortlich, aber sie verbrachten Jahrzehnte damit, die öffentliche Sphäre auszuweiden, was wiederum die Fähigkeit des Staates, auf große Probleme zu reagieren, verringert hat. Jetzt hoffen sie, dass man ihnen auf die Schulter klopft, weil sie etwas Kleingeld spenden […].“
Beispiele gibt es überall: So auch die Modekette Primark. Sie spendete ein „Care-Pakete“ an das Personal des neuen Londoner Nightingale-Krankenhauses. Dieses wurde zur Behandlung von Corona Fällen eingerichtet. Gleichzeitig stellte Primark aber in Bangladesch die Produktion von Gütern im Wert von 273 Mio. USD ein. Dies hatte zur Folge, dass die bereits erkrankten Arbeiterinnen und Arbeiter Vorort mittellos blieben. Allerdings: Angesichts der negativen Publicity kehrte Primark seine Position um. Die Augen der Öffentlichkeit auf ein solches Vorgehen zu richten, scheint also zumindest in diesem Fall Wirkung zu zeigen.
Skype, Whatsapp: Lobby im Lockdown
Die Protokolle der Lobby-Sitzungen der EU-Kommissare zeigen eine Vielzahl von Aktivitäten aus der Industrie. Von der Pharma-Industrie und großen Technologiefirmen bis hin zu Rüstungsunternehmen und Automobilherstellerverbänden. Was genau in den Protokollen steht, bleibt allerdings geheim.
Tatsächlich dürften aktuell jedoch viel mehr Lobbying-Aktivitäten stattfinden als bisher bekannt. In Europa gelten strenge Transparenz-Regeln für Lobbyisten, die waren aber nicht auf Corona vorbereitet: Abgeordnete und Mitglieder der EU-Kommission dürfen sich nur mit Lobbyisten treffen, die im Transparenzregister der EU eingetragen sind. Termine mit Lobbyisten müssen offengelegt werden.
Doch seit Brüssel im März in den Lockdown gegangen ist, verlagern sich auch die Anstrengungen der Lobbyisten in den virtuellen Raum: Statt sich auf Veranstaltungen und bei Abendessen zu treffen, wird jetzt via Zoom und Whatsapp kommuniziert. Die Transparenz-Vorgaben können da nicht mithalten: Wo zieht man die Grenze zwischen einem formellen Lobby-Termin und einem formlosen Anruf? Das liegt im Ermessen der Politiker, verpflichtende Telefon- oder Videoprotokolle für Kommissare gibt es jedenfalls nicht.
Coronawashing im Visier
Die Forschungs- und Kampagnengruppe Corporate Europe Observatory (CEO) hat daher das Projekt Corona Lobby Watch ins Leben gerufen. Eine Art Arbeitsgruppe, die das Coronalobbying überwachen soll. Generell setzt sich die Kampagnengruppe CEO mit Sitz in Brüssel dafür ein, den Einfluss von Unternehmen und ihren Lobbygruppen in der EU-Politik aufzudecken und in Frage zu stellen.
Quelle https://kontrast.at/coronawashing-eu-lobbyismus-konzerne-steuern/