13. September 2019

Analyse

Die ÖVP ist hochverschuldet – das liefert sie der Raiffeisen, Großspendern und dem Wirtschaftsbund aus

Der Falter veröffentlichte Dokumente aus dem innersten der ÖVP. Diskutiert wird vor allem über Friseur-Besuche um 600 Euro und Reisen von Sebastian Kurz im Privatjet. Doch es geht um viel mehr als nur um die Prassereien des jungen Ex-Kanzlers. Die Budgets, Finanzpläne, Briefe und Rechnungen zeigen: Die ÖVP hat hohe Schulden. Das heißt auch: Kurz ist seinen Spendern, Kreditgebern und den mächtigen Bünden in der ÖVP ausgeliefert.

Am 17. August erreicht die Falterredaktion eine Mail mit dem Betreff: „Spenden ÖVP“. Die Quelle ist anonym, doch die Informationen darin haben es in sich. Plötzlich wird bekannt: Die ÖVP hat ihre Großspender vor der Öffentlichkeit versteckt. Darunter etwa die Milliardärin Heidi Horten, die fast eine Million gespendet hat. Horten stückelte ihre Spenden in Tranchen von je 49.000 Euro, wohl um Veröffentlichungspflichten zu umgehen. Die ÖVP trat die Flucht nach vorne an, gab zu: Die vom Whistleblower veröffentlichten Zahlen stimmen und machte schließlich ihre Spenden öffentlich.

Dieselbe Quelle verfügt aber über noch mehr Dokumente und um die geht es im aktuellen Fall.

Welche Dokumente wurden veröffentlicht

Es sind Budgetpläne, Rechnungen, Briefe und andere Unterlagen aus der ÖVP Parteizentrale, die dem Falter zugespielt wurden. Insgesamt handelt es sich um riesige Datenmengen, der Falter veröffentlichte aber nur jene, die von öffentlichen Interesse sind. Außerdem wird die Privatsphäre von einfachen Mitarbeitern geschützt.

Was ist so besonders an den Dokumenten?

Nach Sichtung der Daten sind vor allem folgende drei Aspekte interessant:

• Die ÖVP hat 26,9 Millionen Euro Schulden – das ist mehr als alle anderen Parteien zusammen.
  Das macht die Partei abhängig von ihren Geldgebern und Großspendern. Der größte externe Kreditgeber ist die Raiffeisenbank. Intern schuldet die Volkspartei dem Wirtschaftsbund viel Geld.
• Die ÖVP hat die Wahlkampfkostenobergrenze 2017 bewusst um das Doppelte überschritten und plant, das womöglich auch 2019 zu tun.
• Die Parteiausgaben sind unter Kurz enorm gestiegen. Vom ÖVP-Geldregen profitieren vor allem Freunde des Ex-Kanzlers.

Aber alles der Reihe nach.

Die ÖVP Schulden und ihre Auswirkungen

Die selbst ernannte Wirtschaftspartei hat Schulden. Sehr viele Schulden. Insgesamt steht die ÖVP mit 26,9 Millionen Euro in der Kreide. Dass die ÖVP Bundespartei finanziell schlecht dasteht, ist nichts Neues – auch das zeigen die Falter Recherchen. Fast alle Parteichefs vor Kurz mussten immer wieder bei den Landesorganisationen und den verschiedenen Bünden anklopfen und um Geld betteln. Das Geld kam dann auch immer wieder – im Austausch für Einfluss und Posten.

Sehen kann man das an Fällen, wie dem Austausch von Johanna Mikl Leitner durch Wolfgang Sobotka. Der damalige Landeshauptmann Erwin Pröll entschied damals im Alleingang Mikl-Leitner nach Niederösterreich zu holen und stattdessen Sobotka zum Innenminister zu machen. Die Entscheidung dazu fiel in St. Pölten – nicht in Wien. Auch in diesem Wahlkampf steuert die ÖVP Niederösterreich mit Abstand am meisten bei – 600.000 Euro. Das passt so gar nicht zum Image des durchsetzungsstarken Parteivorsitzenden Kurz, der in der ÖVP aufräumt.

Seit Kurz steigen die Schulden massiv an

Das alles ist also nicht neu. Neu ist aber das Ausmaß der Schulden. Seit Kurz die Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse übernommen hat, steigen die Ausgaben massiv – vor allem im PR-Bereich und im Marketing. Zum Vergleich: 2016 unter Reinhold Mitterlehner betrugen die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit noch knapp unter einer Million – unter Kurz explodierten sie dann auf 4,2 Millionen. Eine der ersten Tätigkeiten der ÖVP unter Kurz war die Aufnahme eines Kredits über 15 Millionen Euro, um den Wahlerfolg zu sichern.

Wer hat in der ÖVP das Sagen?

Um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, musste die ÖVP zu teils drastischen Maßnahmen greifen. Sie kassierte von ihrer Teilorganisation dem Wirtschaftsbund die Mitgliedsbeiträge gleich 5 Jahre im Voraus – insgesamt 1,5 Millionen Euro. Außerdem bat sie dort auch gleich um ein Darlehn über 400.000. Der Chef des Wirtschaftsbundes Harald Mahrer bewilligte aber schlussendlich „nur“ 150.000 Euro, die die ÖVP mit Zinsen und Zinseszinsen an den Wirtschaftsbund zurückstottern muss. Erfolgreicher war sie beim Verhandeln mit ihrer Hausbank. So ist in einem internen ÖVP Bericht folgendes vermerkt:

„Durch intensive Gespräche“ habe die Raiffeisen Bank den „Zinssatz für die Kreditmittel senken können“.

Warum eine Bank bereit ist, jemanden, der steigende Ausgaben und eine noch stärker steigende Verschuldung vorzuweisen hat, günstigere Konditionen zu gewähren, wird in dem Bericht nicht genannt.

Geldgeber haben auch Einfluss im Parlament

Doch das reichte alles scheinbar nicht und so musste die ÖVP die Runde bei Österreichs Reichsten machen und um Unterstützung bitten.

Die Spenden über 4,4 Millionen kamen zu 98 Prozent von Konzernen und Superreichen – kombiniert mit dem hohen Schuldenstand treiben sie die ÖVP in die Abhängigkeit, denn wenn der Geldstrom versiegt, gerät der Parteiapparat ins Stocken. Die Volkspartei und Sebastian Kurz werden also vermeiden, bei ihren Spendern, der Raiffeisenbank oder dem Wirtschaftsbund in Ungnade zu fallen. Das sieht man auch daran, wer für die ÖVP im Parlament sitzt – 20 der 62 ÖVP-Abgeordneten, also knapp ein Drittel, waren in den letzten 10 Jahren beruflich oder als Funktionäre in der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung oder der Raiffeisenbank tätig. 18 Prozent der Abgeordneten sind Unternehmer und damit dem Wirtschaftsbund zuzuordnen.

Absichtliche Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze

Die Schulden der ÖVP lassen sich auch durch ihre hohen Wahlkampfausgaben erklären. Seit 2012 eine Wahlkampfkostenobergrenze eingeführt wurde, hat sich die ÖVP noch nie daran gehalten.

Die Dokumente, die dem Falter vorliegen, sind in diesem Zusammenhang vor allem in zweierlei Hinsicht interessant:

1. Es wird ersichtlich, dass die ÖVP 2017 schon vor dem Wahlkampf damit kalkulierte, die Obergrenze um das doppelte zu überschreiten. Man hat also ganz bewusst einen Gesetzesbruch in Kauf genommen, um sich an der Macht zu halten. Und das obwohl, man im Wahlkampf immer wieder das Gegenteil behauptete.
2. Man kann anhand der Dokumente erkennen, dass die ÖVP diesen Gesetzesbruch scheinbar schon wieder plant und man bekommt einen Einblick, wie sie das vor dem Rechnungshof verheimlichen wollten.

Mehr zu der Wahlkampfkostenüberschreitung gibt es hier.

ÖVP-Geldregen für Kurz-Günstlinge

Die ÖVP gab das ganze Geld aber nicht nur für den Wahlkampf aus – sie ließ es sich auch sonst sehr gut gehen. So kostete die Verpflegung bei den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ 142.129,67 Euro. Diese Kosten wurden dann auf den Cent genau zwischen ÖVP und FPÖ geteilt. Die ÖVP gab auch viel Geld für Feste aus – bevorzugt in Lokalitäten von Martin Ho, einem Freund von Sebastian Kurz.

So feierte man dort „100 Tage Regierung“ und ließ sich das 26.600 Euro kosten, zwei Unterstützerfeste in Hos „Sushi-Heurigen“ in Nussdorf im Juni und Oktober des gleichen Jahres kommen auf 32.347 Euro. Ho ist aber nicht der einzige Freund von Kurz, der vom ÖVP Geldregen profitiert: Der wohl engste Mitarbeiter von Sebastian Kurz, Stefan Steiner, bezieht ein Berater-Honorar von 33.000 monatlich – exklusive Wahlkampfberatung. Die Agentur „Campaigning Bureau“ des Kurz-Intimus Philipp Maderthaner kassierte für den Wahlkampf 2017 1,7 Millionen Euro und wird die ÖVP auch heuer betreuen.

ÖVP-Prasserei auch in Regierungsverantwortung

Kaum war die türkise ÖVP dann im Bundeskanzleramt, ging man auch mit den Steuergeldern und den Regierungs-Budgets locker um. So gönnte man sich die neu geschaffenen Generalsekretäre (246.000 Euro pro Monat), führte den Posten des Regierungssprechers ein (42.000 Euro pro Monat) und feierte auf Staatskosten ein „Familienfest“, das sehr an eine Wahlkampfveranstaltung erinnerte (301.000 Euro). Die Regierung hat ihren PR-Apparat so aufgebläht, dass es mehr schwarz-blaue Öffentlichkeitsarbeiter gab als Journalisten in Innenpolitik-Redaktionen sitzen. Hier gibt es einen Überblick über die sinnlosen Ausgaben der ÖVP-FPÖ Regierung.

Warum reden dann alle von Haarschnitten und Privatjets?

Die ÖVP ist also so stark verschuldete wie alle anderen Parteien zusammen. Sie ist finanziell dem Wirtschaftsbund, der Raiffeisenbank und Millionen-Spendern ausgeliefert, nimmt zum Machterhalt zweimal einen Gesetzesbruch bei den Wahlkampfkosten in Kauf, verteilt gönnerhaft tausende Euro an Günstlinge von Sebastian Kurz und setzt diese Prasserei auch noch auf Staatskosten in der Regierung fort.

https://kontrast.at/oevp-schulden/

Trotzdem sprechen wir vor allem über Frisuren und Make-Up für Sebastian Kurz. Das hat gute Gründe – diese Ausgaben zeigen die Realität hinter der Inszenierung. Der Ex-Kanzler lässt sich im Wahlkampf als „jemand der am Boden bleibt“ plakatieren. Tatsächlich fliegt er mit einem Privatjet nach Rom, twittert dann aber ein Foto, dass ihm beim Rückflug in der Economy-Class zeigt und feiert sich für seine Bescheidenheit. Auch seine Stylings um 600 Euro regen auf, wenn man bedenkt, dass die ÖVP vor wenigen Jahren an alle Mitglieder des Seniorenbundes schrieb und die Pensionisten darum bat, einen Euro zu spenden, um die Parteifinanzen zu sanieren.

Quelle https://kontrast.at/oevp-schulden/