20.April 2023
Was seit langem ohnehin in Deutschland Realität ist, wurde gestern von Deutschlands linksextremer SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell abgesegnet: Die gesamte „private Kommunikation” im Internet – Telefonate, Chats, Kurznachrichten und Videos – dürfen vom Staat mitverfolgt werden – auch ganz ohne Anlass. Der schleichende Übergang hin zum Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild, der sich in kaum merklichen Schritten vollzieht, ist bald abgeschlossen.
Beschleunigt hatte sich die Schleifung datenschutzrechtlicher Tabus und die Aufbrechung der einst relativ unantastbaren Privatsphäre während Corona, als mit dem „Gesundheitsschutz” erstmals ein zuvor sachfremder Vorwand für einen angeblichen übergesetzlichen Notstand gefunden war. Nachdem diese Firewall einmal genommen ist, gibt es jetzt kein Halten mehr.
Staatlicher Generalverdacht
Es herrscht auch nach der Fake-Pandemie kein Mangel an weiteren angeblichen „Notständen“, gegen die sich der Staat nunmehr mit allen Mitteln behaupten zu dürfen glaubt: Von Klimaleugnung, „Hass und Hetze“ über Staatsdelegitimierung bis hin zur angeblichen Missbrauchsprävention: Irgendein hehres, scheinbar legitimes Motiv findet sich immer, um in den Tiefen der digitalen Kommunikation nach Fundstücken zu graben, die den zunehmenden staatlichen Generalverdacht gegen immer mehr gesellschaftliche Gruppen rechtfertigen.
Diesmal dient als Vorwand der angebliche „Kampf gegen sexuellen Missbrauch” und „gegen Kinderpornografie”.
Faeser erteilte nun in einer Stellungnahme für den EU-Rat namens der Bundesregierung ihre Zustimmung zur anlasslosen Überwachung von privater Kommunikation im Internet zur angeblichen Prävention und Ermittlung solcher Delikte.
Big Tech als Überwachungsdienstleister
Und so, wie auch in Diktaturen staatliche Übergriffe mit dem zynischen Totschlagargument gerechtfertigt werden, wer nichts zu verbergen habe, brauchte auch keine Überwachung zu fürchten, so wird auch hier argumentiert: Niemand könne billigerweise etwas gegen das Ausspionieren einwenden, wenn er nicht selbst in solche Verbrechen verstrickt sei.
Technisch ermöglicht und durchgeführt werden soll die willkürliche Totalüberwachung von Google und den Big-Tech-Konzernen selbst, die dann bedarfsweise den Staat mit den Aufzeichnungen bedienen.
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Ampel-Beschluss mit Füßen getreten
Wie dreist die Ampel dabei nicht nur das Volk belügt, sondern sogar ihre eigenen Beschlüsse mit Füßen tritt, zeigt sich daran, dass „allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht” explizit abgelehnt werden. Faesers Stellungnahme führt diesen Beschluss ad absurdum.
Ampel-Beschluss mit Füßen getreten
Wie dreist die Ampel dabei nicht nur das Volk belügt, sondern sogar ihre eigenen Beschlüsse mit Füßen tritt, zeigt sich daran, dass „allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht” explizit abgelehnt werden. Faesers Stellungnahme führt diesen Beschluss ad absurdum.
Noch schwerwiegender als die reine Überwachung von Chats und Inhalten ist, dass fortan sogar IP-Adressen für einzelne Nutzergruppen vom Staat gesperrt werden können.
Damit kann bestimmten Personen dann einfach der Zugang zu Webseiten verweigert werden – ganz nach dem Vorbild von China, Iran oder Nordkorea. Denn natürlich geht es am Ende nicht nur um Kinderschänder, sondern um Andersdenkende und „Meinungsverbrecher”.
Ausweitung auch auf andere Anlässe
Immerhin muss man Faeser fast schon dafür dankbar sein, dass sie endlich die Maske fallen lässt. Nach dem Motto „Der Zweck heiligt jedes Mittel” wird nun das, was in ihrem pathologischen „Kampf gegen Rechts” bereits gängige Praxis ist, auch auf andere Indikationen ausgeweitet: Die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien und an sich grundgesetzlich garantierter Schutzrechte. Die digitale Entsprechung des Fernmeldegeheimnisses ist praktisch tot.
Damit bestätigt sich das, was Dissidenten, die letzten verbliebenen kritischen Journalisten und die Opposition hierzulande schon lange wissen: Rede- und Gedankenfreiheit, „safe spaces“ des angstfreien Austauschs und die Netzfreiheit sollen vollends ausgehebelt werden. Dazu liefert Faeser der Brüsseler Eurokratie auch noch eine weitere Steilvorlage, um die freiheitliche Demokratie weiter auszuhöhlen.