1 April 2020
Coronavirus FPÖ fordert Strategiewechsel: Fahrt das Land nicht an die Wand!
Herbert Kickl (FPÖ) warnt vor den wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die die schwarz-grüne Regierung in ihrem Kampf gegen das Coronavirus verursacht.
Die schwarz-grünen Regierungsmaßnahmen haben binnen zweieinhalb Wochen zu 193.543 Arbeitslosen geführt, was einen Anstieg im März um 52,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Damit sind aktuell 562.522 Österreicher ohne Beschäftigung – seit dem Zweiten Weltkrieg waren es nicht mehr so viele gewesen.
Außerdem beförderte die Regierung eine Viertelmillion Österreicher in Kurzarbeit. Wie viele Firmen krisenbedingt in die Pleite schlittern, ist noch gar nicht abzusehen.
Gleiche Todesraten mit und ohne Maßnahmen
Dem stehen 10.192 bestätigte Coronavirus-Infektionen gegenüber, die in den allermeisten Fällen harmlos oder ohne Krankheitssymptome verlaufen. Offiziell bestätigt sind 128 Tote auf 8,8 Millionen Einwohner, wieder genesen sind 1.095 Personen. In Schweden, dessen rot-grüne Regierung das Land nicht „heruntergefahren“ hat, liegt die Mortalität unwesentlich höher als in Österreich mit seinen extrem strengen Freiheitsbeschränkungen und Wirtschafts-Restriktionen. Auf die 10,2 Millionen Schweden kommen bisher 180 Corona-Tote.
Die FPÖ verlangt daher einen „Strategiewechsel“ im Kampf gegen das Coronavirus. Man solle sich künftig verstärkt Risikogruppen widmen, Beschränkungen für die restliche Bevölkerung und die Wirtschaft sollten hingegen gelockert werden, so Klubobmann Herbert Kickl heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Er kritisierte die Vergleiche mit den Gesundheitssystemen in Italien und Spanien und wies darauf hin, dass die Daten zu Infizierten, Genesenen und Todesfällen unklar sind.
Kurz als „Pfarrer auf der Kanzel“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) agiere „wie der Pfarrer auf der Kanzel“, wenn er seine Maßnahmen verkünde. Erst gestern hatte unzensuriert über dessen verantwortungslose Panikmacherei berichtet, die die Freiheitsbeschränkungen und Überwachungs-Phantasien der Regierung rechtfertigen sollen. Kickl warnt auch vor dem Umgang mit Kritikern dieser Entwicklungen:
Sie können uns allen einen Mundschutz verordnen, aber einen Maulkorb sicher nicht.
Der nationale Schulterschluss bedeute keine geistige Gleichschaltung, sondern eine Bündelung der Kräfte, um drei Dinge zu beschützen, zu bewahren und zu retten, nämlich die Gesundheit, die Wirtschaft und die Freiheit, die alle gleich wichtig seien, betonte Kickl, der sich über die Kommunikation der ÖVP, wonach man sich zwischen Gesundheit und Datenschutz entscheiden müsse, entsetzt zeigte.
„Reparatur-Paket“ angekündigt
Wenn man nichts unternehme, so Kickl, breche die Wirtschaft zusammen mit bis zu einer Million Arbeitslosen. Kickl warnte auch vor den gesundheitlichen Folgen in anderen Bereichen und vor dem Wachsen von sozialen Spannungen. Er kündigte daher ein „Reparatur-Paket“ für die nächste Nationalratssitzung an, um Konstruktionsfehler, Versäumnisse und Ungerechtigkeiten aufzuheben. Zentrale Punkte werden ein Rechtsanspruch auf volle Abgeltung des entstandenen wirtschaftlichen Schadens, die Aussetzung privater Mieten, eine Preisgarantie und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sein.
Außerdem sollen die Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen verbessert werden. So müssten Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel für eine bestimmte Zeit etwa für ältere Personen reserviert sein. Auch die Öffnungszeiten des Lebensmittelhandels gehörten wieder ausgeweitet, um einen Kundenandrang zu vermeiden.