13. Mai 2021
In der Vergangenheit wäre es einfacher gewesen, den Eisenen Vorhang Richtung Ungarn zu überwinden, als heute, mit einem Labyrinth an Corona-Regeln, einen Wirtshaustisch zu ergattern, sagte Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz.
Gartenparty mit elf FFP2-vermummten Gästen und die Behörde als Beobachter
Wenn die Angelegenheit nicht so traurig und ernst wäre, könnte man sich vor Lachen biegen. Gemeint sind die teils völlig absurden Corona-Regelungen, die ab 19. Mai gelten und der Bevölkerung von der schwarz-grünen Regierung als „Öffnung“ verkauft werden. Doch in Wahrheit sind die Maßnahmen widersprüchlich, unausgegoren, evidenzbefreit und – wenn man es genau betrachtet – reiner Willkürakt.
Regeln für “Öffnungsschritte” auch verfassungswidrig
Als FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz einige Punkte dieser „Normalisierungsschritte“ kommentierte, hätte man glauben können, nicht bei einer politischen Veranstaltung, sondern beim Villacher Fasching zu sein. Punkt für Punkt zeigte Kickl nicht nur die Lächerlichkeiten der Verordnungen auf, sondern auch deren Verfassungswidrigkeit.
Registrierungspflicht vom VfGH aufgehoben
So wunderte sich Kickl, dass die Regierung die Wiedereinführung der Registrierungspflicht in der Gastronomie beschloss, obwohl diese im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden war. Kickl wörtlich:
Ich frage mich, wie oft will man sich die Nase noch blutig rennen, wenn man gegen dieselbe Wand knallt? Das Gleiche gilt für die Abstandsregeln in der Gastro, die der VfGH ebenfalls schon einmal aufgehoben hat. Das zeigt aber auch, wie ernst die Bundesregierung diese Institution, den höchsten Gerichtshof, den wir in Österreich haben, nimmt.
“Bewährte österreichische Gastlichkeit”
Kritik übte Kickl auch daran, dass man in Zukunft einen Eintrittstest oder Impfpass, einen Ausweis und eine FFP2-Maske benötigt, außerdem einen Abstand einhalten müsse, um einen Wirtshaustisch ergattern zu können. Und das alles ergebe dann in Summe das, was die Frau Elisabeth Köstinger so schön als „die bewährte österreichische Gastlichkeit“ formuliert habe. Kickl kommentierte das so:
In der Vergangenheit war es einfacher, einen Grenzübertritt über den Eisernen Vorhang in Richtung Ungarn oder in Richtung Tschechoslowakei zu bewerkstelligen, als das, was man jetzt braucht, um sich in einem Wirtshaus aufhalten zu können.
Der Wirt sei jetzt Datensammler, Ausweiskontrollor, und in manchen Fällen sei er auch noch Covid-Teststation. Er sei dann auch verantwortlich, ob der Test stimmt, oder nicht.
FFP2-Maskenpflicht bei Gartenparty im Freien
Besonders kurios findet Kickl die Regelungen für die Zusammenkünfte im privaten Bereich: Ab elf Personen muss eine Veranstaltung im Garten bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angemeldet werden. Im Freien gilt dann zudem auch noch die FFP2-Maskenpflicht.
Keine Abstandsregeln oder FFP2-Masken bei Prostituierten
Ins Schmunzeln kam der FPÖ-Klubobmann, als er einen Vergleich zwischen Wirtshaus- und Rotlicht-Besuch zog: Logischerweise, so Kickl, gäbe es bei Prostituierten keine Abstandsregeln und keine FFP2-Maskenpflicht. In der Gastronomie aber schon. Das zeige, wie ernsthaft die Regierung den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nehme.
Virus kennt die Uhrzeit
Auch für die Sperrstundenregelung ab 22.00 Uhr sieht Kickl keinen evidenzbasierenden Nachweis: Er verweist auf Werbespots der Bundesregierung, in denen es heißt: „Das Virus kennt keinen Unterschied“. Aber offensichtlich kenne es einen Unterschied, nämlich vor und nach 22.00 Uhr. Weil wenn das nicht so wäre, meint Kickl, dann mache diese Regelung schlicht und ergreifend keinen Sinn, und es wäre nur eine weitere Schikane für die ohnehin leidgeprüfte Gastwirtschaft.
Virus erkennt Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland
Verwirrend sei für Kickl auch der Umgang mit der Impfung: Geimpfte sollten vorübergehend stolzer Besitzer eines „grünen Passes“ werden, „aber warum ist das in Österreich so, dass man diesen Pass bereits nach der ersten Dosis bekommt, während es in Deutschland so ist, dass der ‚grüne Pass’ erst nach der zweiten Dosis ausgestellt wird?“, fragt sich der FPÖ-Klubobmann. Das Virus sei ja in Deutschland und bei uns das Gleiche!
“Schildbürgerstreiche am laufenden Band”
Das alles sei völlig widersinnig und evidenzbefreit. Die Liste dieser Absurditäten lasse sich unendlich weiterführen. Kickl sprach von „Schildbürgerstreichen am laufenden Band“. So sei ein weiteres Beispiel für dieses reine Willkür-System, dass eine überstandene Corona-Krankheit als Schutz für sechs Monate angesehen werde, währen
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