2. April 2020
Gemeinden vor der Pleite: „Wenn Regierung nicht handelt, kollabieren im Sommer die Kommunen“
Die Einnahmequellen der Gemeinden und Städte drohen durch die Corona-Krise auszutrocknen. Das trifft die Bewohner direkt, denn die Kommunen sind für große Teile der Infrastruktur zuständig: Schulen, Feuerwehr und Spitäler stehen auf dem Spiel. Trumauer Bürgermeister und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross schlägt Alarm.
Andreas Kollross ruft Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf, bei der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Gemeinden nicht zu vergessen. Denn die Gemeinden und Städte finanzieren sich neben der Grundsteuer über zwei große Einnahmen: über die Kommunalsteuer und über einen fixen Satz des gesamten Steueraufkommens. Und dieses Steueraufkommen wird aufgrund der Corona-Wirtschaftskrise bald enorm einbrechen.
Nicht nur die Sperre von Gastronomie, Tourismus und Handel, sondern auch die Rekord-Arbeitslosigkeit werden dazu beitragen. Die 560.000 Arbeitslosen spüren die Kommunen auch bei der zweiten großen Einnahmequelle. Denn die Kommunalsteuer berechnet sich wie folgt: Für jeden Arbeitsplatz in der Kommune gibt drei Prozent der Lohnhöhe für die Gemeinde.
„Auf die Gemeinden und Städte kommen nach der Krise wichtige Aufgaben zu, dazu braucht es auch das finanzielle Rüstzeug“, so Kollross.
Gemeinden finanzieren das öffentliche Leben
Zu diesen Aufgaben gehört eine Vielzahl an Service-Leistungen, die wir täglich in Anspruch nehmen, ohne uns dessen bewusst zu sein, so Kollross: „Nicht das Rathaus, die ‚paar‘ Gemeindebediensteten oder BürgermeisterInnen sind dann in Turbulenzen. Es bedeutet für jede Bürgerin und jeden Bürger Leistungseinbußen. Denn wir alle nehmen tagtäglich Leistungen in Anspruch, ohne genau zu wissen, dass diese ausschließlich auf der Finanzkraft der Gemeinden und Städte basieren.“
Zu diesen Leistungen zählen:
– Rettung
Die Rettungsdienste und der Krankentransport liegen in der finanziellen Verantwortung der Gemeinden. Kollross meint dazu: „Wenn kein Geld da ist, um das weiter zu betreiben, können ganz schnell die Rettungsautos in der Garage bleiben.“
– Feuerwehr
Die Gemeinden sichern die Infrastruktur der Feuerweheren ab. „Was, wenn das Leasing des neuen Feuerwehrhauses nicht mehr bezahlt werden kann? Stehen dann die Banken für die Einsätze zur Verfügung, wenn das Feuerwehrhaus in ihr Eigentum übergeht?“
Die Kommunen sind unter anderem für den Erhalt der lokalen Feuerwehren zuständig.
– Schulen
Volksschulen, Neuen Mittelschulen, Allgemeinen Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen: Sie alle werden von den Kommunen erhalten. Lediglich die Lehrerinnen und Lehrer werden vom Bund bezahlt. Doch für einen funtktionierenden Schulbetrieb braucht es viel mehr: Reinigung, Strom, Heizung, Betriebskosten kommen von Kommunen. „Schafft das Bildungsministerium in Zukunft Möbel und Equipment an und erledigt die Reparaturen, wenn es die Gemeinden und Städte nicht mehr zahlen können? Oder bleiben die Kinder weiter daheim?“, will Kollross wissen.
– Kinderbetreuung
Egal ob Kleinkindkrippe, Kindergarten, Hort oder Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler: Alle Einrichtungen werden finanziell von Gemeinden und Städten gestützt. Wenn den Gemeinden die Finanzen einbrechen, könnte den Eltern eine heftige Teuerung ins Haus stehen. „Die Elternbeiträge an die tatsächlichen Kosten anzugleichen, bedeutet ein Vielfaches der jetzigen Elternbeiträge bedeutet.“
– Spitäler
Die Kommunen sind auch für die Erhaltung der Spitäler zuständig. „Dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ein Krankenhausbett haben, ist der Finanzierung der Gemeinden und Städte geschuldet. Was, wenn dieser Betrag nicht mehr aufgewendet werden kann?“
– Freizeiteinrichtungen
Für die Gemeinschaft wichtige Orte wie Sporthallen und -plätze, Schwimmbäder oder Freizeitzentren oder auch Büchereien stehen auf dem Spiel. Sie könnten Einsparungen besonders hart treffen.
„Es gibt noch viele weitere Beispiele, wie Altenpflege, Jugendbetreuung, usw. die sofort von Leistungskürzungen betroffen wären“, so Kollross weiter. „Die Regierung muss rasch einen Rettungsschirm für Gemeinden und Städte schnüren, denn ansonsten können Leistungskürzungen bald bittere Realität werden.“
Quelle https://kontrast.at/staedte-gemeinden-pleite-coronavirus/