Von wegen „Sparen im System“

Generalsekretäre, Polizeipferde und Co. – die sinnlosesten Staatsausgaben

Wir lesen viel über die Kürzungen, die die Regierung vornimmt: Einschnitte bei der Mindestsicherung, weniger Geld für das AMS, 700.000 Euro weniger für Frauen-Einrichtungen, Sparzwang für AUVA und Sozialversicherungen. Doch wie sieht es mit den Regierungsausgaben aus, die sich ÖVP und FPÖ im Gegenzug leisten? Eines vorweggenommen: Wenn es um Pferde, Inserate und Medienspektakel geht, greift diese Regierung tief in die Tasche.

• 30.000 Euro für Inserate in FPÖ-Medien
• 42.000 Euro für den Regierungssprecher – monatlich
• 70.000 Euro für Ministerien-Logos
• 205.000 Euro für ein Medienspektakel in Spielfeld
• 246.000 Euro für Generalsekretäre in Kabinetten
• 311.000 Euro für Tempo 140-Test
• 500.000 Euro für 12-Stunden-Tag-Werbung
• 900.000 Euro für Polizeipferde
• 46,5 Millionen für ÖVP-Freundschaftsdeal mit Niederösterreich
• 66 Millionen „Sonderbudget“ für Kanzler Kurz und Vize Stra

• 30.000 Euro für Inserate in FPÖ-Medien

  Innenminister Herbt Kickl und Sportminister Heinz-Christian Strache (beide FPÖ) haben mit ihren Ministerien Inserate in den rechten Magazinen „Wochenblick“ und „alles roger?“ geschaltet. Kostenpunkt: 30.000 Euro.

  Vor allem „Wochenblick“ gilt als FPÖ-nah: Mehrere RedakteurInnen sind bzw. waren Funktionäre in der FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen. Der Presserat hat festgestellt, dass Artikel des Magazins gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstoßen haben. Das hat Kickl nicht daran gehindert, um fast 19.000 Euro zu inserieren.

• 42.000 Euro für den Regierungssprecher – monatlich

  Dass sich JournalistInnen mit potenziell für die Regierung heiklen Fragen an einen eigenen Regierungssprecher wenden müssen, hat seinen Preis: Die Stelle von Herrn Launsky-Tieffenthal – samt Büro-MitarbeiterInnen – kostet die SteuerzahlerInnen monatlich 42.000 Euro.

  70.000 Euro für Ministerien-Logos

  Die Logos aller Ministerien einheitlich zu gestalten, war eine teure Angelegenheit. Die Regierung hat ursprünglich versichert, sie würde auf „hauseigenen Ressourcen des Bundeskanzleramtes“ zurückgreifen, also kein zusätzliches Geld ausgeben. Dabei ist es dann doch nicht geblieben. Für Werknutzungsrechte und sonstige „Werkdienstleistungen“ hat die Regierung am Ende 70.000 Euro ausgegeben.

• 205.000 Euro für ein Medienspektakel in Spielfeld

  Juni 2018: 500 PolizistInnen und 220 SoldatInnen spielen „Grenzschutz“ für JournalistInnen nach. Es soll offenbar Angst vor einer erneuten Fluchtbewegung soll geschürt werden. Die Asylanträge in Österreich halbieren sich seit 2015 jährlich, doch wichtiger als Fakten sind Bilder. Und JournalistInnen bekommen genau diese.
  

  Das Spektakel teuer. Das Resultat nach einem Tag Inszenierung: 5.200 Einsatzstunden, 155.000 Euro Personalkosten, 50.000 Euro Sachaufwand.

• 246.000 Euro für Generalsekretäre in Kabinetten

  Generalsekretäre und -Sekretärinnen stehen über den SektionsleiterInnen in den Kabinetten. Die Regierungsparteien haben 12 davon installiert. Diese Stellen hat die Regierung nicht öffentlich ausgeschrieben. Eine parlamentarische Anfrage der Neos hat ergeben, dass sich die Kosten für diese Generalsekretäre samt deren MitarbeiterInnen auf monatlich etwa 246.000 Euro belaufen.

  311.000 Euro für Tempo 140-Test

  Seit 1. August dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) verspricht Zeitersparnis. Von der Schadstoffbelastung, dem höheren Unfallrisiko und den Ausgaben hört man wenig. Eine parlamentarische Anfrage eines Grünen-Politikers hat ergeben: Der Pilotversuch kostet 311.414 Euro.

• 500.000 Euro für 12-Stunden-Tag-Werbung

  Im Juli haben ÖVP, FPÖ und Neos den 12-Stunden-Tag für Beschäftigte im Parlament abgenickt. Zuvor hatten 100.000 Menschen gegen das Gesetz protestiert. Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium haben daraufhin die Werbetrommel eingeschaltet, um Stimmung für längere Arbeitstage zu machen. Binnen einem Monat haben sie 17 Inserate in Tageszeitungen geschaltet. Alle davon waren gut platziert, also sehr weit vorne in den Zeitungen zu finden. Das hat auch den Preis in die Höhe getrieben. Rechnet man mit den Inserate-Tarifen der Zeitungen „Krone“, „Österreich“, „Heute“, „Presse“, „der Standard“, „Kleine Zeitung“ und „Neues Volksblatt“, ergeben sich Kosten in der Höhe von 502.000 Euro.

  900.000 Euro für Polizeipferde

  Hoch zu Ross! Die Polizei soll sich künftig nicht nur im Streifenwagen sondern auch auf Pferden durch die Stadt bewegen. Deshalb will Innenminister Kickl (FPÖ) 24 Pferde anzuschaffen. Im Jänner 2018 hat sein Ministerium vorgerechnet, dass Kauf und Haltung der Tiere etwa 45.000 Euro pro Jahr kosten würden.

• Doch nur vier Monate später muss diese Zahl korrigiert werden: Die Reiterstaffel wird wohl 900.000 Euro in zwei Jahren verschlingen.
  

  46,5 Millionen für ÖVP-Freundschaftsdeal mit Niederösterreich

  Das Umweltbundesamt soll von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. Den ÖVP-Freundschaftsdeal hat der frühere Landwirtschaftsminister Rupprechter mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner ausgemacht.Der Nutzen des Ganzen ist unklar. Kosten werden Umzug samt Neubau jedenfalls 46,5 Millionen Euro.

  66 Millionen „Sonderbudget“ für Kanzler Kurz und Vize Strache

• Die Regierung gönnt sich ein großzügiges Sonderbudget für Kanzler und Vizekanzler:  15 Mio. Euro gibt es für Strache , 51 Millionen Euro für Kurz – für nicht näher definierte Aufgaben. Polit-Insider sprechen von „Körberlgeld“ oder „Spielgeld“, mit dem Inserate geschalten, externe Berater bezahlt und Social-Media-Kanäle bespielt werden – „abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist

Quelle  https://kontrast.at/liste-der-regierungsausgaben/