Dienstag, 26.11.2019

Bauernproteste und Agrarpolitik

Größter Bauern-Protest seit Jahrzehnten

Aus allen Bundesländern treffen sich heute Landwirte in Berlin, weil sie von der Agrarpolitik enttäuscht sind. Viele Bauern sehen die Existenz ihre Höfe in Gefahr. Höhepunkt der Demo ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor um 12 Uhr. Dort werden 10.000 Teilnehmer und etwa 5000 Traktoren erwartet, die in einer Sternfahrt nach Berlin gerollt sind.

„Wir rufen zu Tisch – miteinander reden, statt übereinander: Wir fordern Verhandlungsgespräche zwischen Landwirten, den beiden Bundesministerinnen für Landwirtschaft sowie Umwelt, Julia Klöckner und Svenja Schulze, sowie den führenden und verantwortlichen NGO’s“ fordern die Organisatoren von Land schafft Verbindung in einer Pressemitteilung.

Dabei geht es den Bauern vor allem um mehr Mitsprache in der Agrarpolitik und bei den politischen Vorgaben und Auflagen zur Umweltpolitik und zum Tierschutz sowie um eine faire Behandlung des Berufsstandes in der Gesellschaft.

Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor sollen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen. Vor allem die Umweltministerin muss wohl mit einem frostigen Empfang und viel Kritik rechnen.

Denn meisten Bauern halten die immer schärferen Klima- und Umweltschutzanforderungen für nicht nachvollziehbar und für überzogen. Deshalb wehren sie sich dagegen. Angekündigt hat sich auch der FDP-Chef Christian Lindner.

Die Demo wird zeigen, dass es einen Neustart im gesellschaftlichen Dialog geben muss“, sagt auch Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Aufgerufen und organisiert hat das Ganze  erneut die Initiative „Land schafft Verbindung“, in der sich mittlerweile zehntausende Bauern aus ganz Deutschland zusammengeschlossen haben.

Von der Politik im Stich gelassen?

Erstmals seit langem haben sich so viele Bauern zu Protesten zusammengefunden. Seit Oktober hat es in vielen deutschen Städten immer wieder große Proteste und Kundgebungen – mit viele Tausend Teilnehmern gegebenen. Zuletzt in Hamburg – zum Treffen der Umweltminister. Die größte Demo gibt es jedoch heute in Berlin vor dem Brandenburger Tor.

Die Bauern wollen einen fairen Dialog mit Politik und Gesellschaft führen. Viele Landwirte fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen und sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Höfe. Der Ärger entzündet sich aber nicht am Agrarpaket oder den verschärften Düngeregeln, sondern auch an den Billigpreisen für Fleisch und Milch und andere Nahrungsmittel.

Die Bauern wehren sich mit ihrem Protest außerdem gegen das schlechte Image, das der Branche in den Medien und  von Umweltorganisationen immer wieder angeheftet wird. Die Bauern fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Noch nie war unsere Landwirtschaft so stark unter Druck, wie sie es heute ist“, sagte Julia Klöckner beim CDU-Parteitag am Wochenende in Leipzig. Viele Bürger machten sich keine Gedanken, was ihre Erwartungen an die Branche an Mehrkosten bedeuteten.

„Wer mehr will, muss aber dafür bezahlen“, fordert deshalb auch Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Dialog und praxistaugliche Ergebnisse

Der Ärger der Bauern sitzt also sehr tief. „Es finde kaum noch ein sachlicher Dialog statt“, sagt auch Frank Schmidt, Landwirt aus Perleberg und Mitorganisator der Demo, gegenüber dem Tagespiegel. „Die Interessenlage sei derart festgefahren, dass die Landwirte zur schweigenden Mehrheit verkommen würden“, glaubt er. Und das wollen die Bauern jetzt ändern.Mehrere zehntausend Bauern haben sich deshalb zur Bewegung „Land schafft Verbindung“ zusammengeschlossen. Sie kommunizieren vor allem über Facebook und WhatsApp-Gruppen.

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands (DBV), betont jedoch, dass der Bauernverband die Proteste unterstützt. „Wir stehen im Austausch mit den Organisatoren und unterstützen auf vielen Ebenen, denn wir haben die gleichen Ziele“, sagte Krüsken dem Tagesspiegel.

Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied sagt: „Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik“. Außerdem betont der DBV-Präsident: „Wir wollen den Dialog und wir benötigen konkrete, praxistaugliche Ergebnisse.“

Quelle https://www.agrarheute.com/politik/groesster-bauern-protest-seit-jahrzehnten-561916