27. Februar 2021
Vorbild Israel
“Grüner Impfpass”: Ungeimpfte sollen diskriminiert werden
Voller Stolz gab Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Nachrichtenplattform Twitter bekannt, dass er Österreich als sogenanntes „First Mover“-Land sieht, gemeinsam mit Israel und Dänemark. Um mit den Corona-Maßnahmen weiter nach vor preschen zu können, bedarf es anscheinend weiterer Inspiration aus Israel. Für den 4. März kündigte der Kanzler deshalb eine Reise nach Israel an um sich mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzustimmen.
Was in Folge auf uns zukommen wird, bleibt vorerst ein Geheimnis. Dennoch gehen politische Beobachter davon aus, dass Sebastian Kurz vorhaben wird, das Maßnahmenpaket Österreichs an das von Israel anzugleichen. Mit derartigen Prognosen behielten Kritiker in der Vergangenheit leider oftmals Recht: So etwa bei den erneuten Lockdowns und zuletzt auch mit dem von Kurz kopierten israelischen Modell des „grünen Passes“. Dieser soll den Geimpften und (vorerst noch) den Getesteten Teile der genommenen Freiheiten, wie Konzert- und Restaurantbesuche oder das Reisen wieder ermöglichen.
Kurz kündigte hier bereits an, sollte es keine EU-Lösung dafür geben, dass er einen nationalen Alleingang dahingehend umsetzen werde.
Kein Datenschutz und Berufsverbot für Ungeimpfte
Aus Israel selbst werden indes die neuesten Maßnahmen verlautbart. Für Ungeimpfte soll es weitere einschneidende Freiheitsberaubungen geben. Nun werden laut den Plänen eines neu beschlossenen Gesetzes die persönlichen Daten von Ungeimpften an Behörden und Ämter weitergegeben. Offiziell geschieht dies nur zeitlich befristet und lediglich zur Kontaktaufnahme um denjenigen ein „Impfangebot“ zu unterbreiten. Kritiker befürchten aber, dass diese Daten auch für weitere strukturelle Diskriminierung verwendet werden.
Auch ein partielles Berufsverbot für Ungeimpfte wird bereits offen diskutiert und soll bald in eine entsprechende Gesetzesform gegossen werden.
Ob Ähnliches und/oder Schlimmeres im „First Mover“-Land Österreich bald die impf-, test- und maßnahmenkritische Bevölkerung treffen wird bleibt abzuwarten, aber es ist zu befürchten. Bei einer Verhinderung derartiger Gesetze auf den grünen Koalitionspartner von Sebastian Kurz zu setzen, erscheint etwas blauäugig. Gesundheitsminister Anschober bekundete bereits seine Zustimmung zur „Grünen Pass“-Idee würde jedoch eine EU-Lösung einem rein österreichischen Weg vorziehen.
Nur das Volk kann Kurz stoppen
Einen Strich durch die Rechnung könnte dem Kanzler aber der weiter wachsende Druck von der Straße machen.
Für den 6. März ist in Wien die nächste Großkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen angesetzt. Veranstalter und Polizei erwarten wieder tausende, eventuell sogar zehntausende Demonstranten. Nähere Informationen zur Protestkundgebung finden Sie hier.
Quelle https://www.wochenblick.at/gruener-impfpass-ungeimpfte-sollen-diskriminiert-werden/