30. Oktober 2020

Neue Corona-Regeln

Gut Nacht Österreich: Regierung verordnet Hausarrest ab 20 Uhr?

Allmählich sickern neue Details zu den geplanten Verschärfungen der Bundesregierung durch. Offenbar soll es auch wieder Ausgangssperren in Österreich geben.

Bei der gestrigen Pressekonferenz kündigte die Bundesregierung lediglich neue Ankündigungen für den morgigen Samstag an. Es ist zu vermuten, dass die angekündigten Maßnahmen ähnlich sein werden, wie sie die deutsche Regierung bereits beschlossen hat. Und wie die „Krone“ bereits berichtet, sickern aus Regierungskreisen auch Pläne für eine neue Ausgangsperre durch. Geplant ist wohl eine „nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr“.

Ausgangssperre bereits im Frühjahr umstritten

Schon während des Corona-Lockdowns im Frühjahr hatte es Ausgangsbeschränkungen gegeben. Fortan gab es nur vier Gründe, die eigenen vier Wände zu verlassse: unaufschiebbare Berufsarbeit, dringend notwendige Besorgungen wie etwa von Lebensmitteln oder in der Apotheke, Hilfeleistungen für andere Menschen und sportliche Betätigung. Diese Regelungen bzw. die entsprechende Verordnungen wurden allerdings im Sommer vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Aus Sicht der Richter war das Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April verfassungswidrig, es hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen, für ein allgemeines Ausgehverbot fehlte die gesetzliche Basis. Laut des Verfassungsgerichtshofes konnte aufgrund des damaligen Gesetzes „eine Pflicht zu Hause zu bleiben“ nicht verhängt werden.

Genaue Richtlinien noch unklar

Wie die neuen Maßnahmen im Detail aussehen werden, ist derzeit noch unbekannt. Einigkeit herrscht jedoch offenbar darin, dass die Beschränkungen nur Nachts gelten sollen. Zudem bleibt abzuwarten, ob es der Regierung und dem Gesundheitsministerium gelingt, Verordnungen und Gesetze zu erlassen, die mehr Bestand haben, als es bisher der Fall war, wo der österreichische Verfassungsgerichtshof eine Vielzahl von Beschlüssen für rechtswidrig befand.

Quelle https://www.wochenblick.at/gut-nacht-oesterreich-regierung-verordnet-hausarrest-ab-20-uhr/