04. 09. 2020
„Hass im Netz“: Österreich führt Zensur- und Willkürgesetzgebung ein!
Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung macht einen weiteren großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Zensur kritischer Meinungen und Inhalte im Internet. Das am Donnerstag von der grünen Justizministerin Alma Zadić (laut einer Parteikollegin immerhin die „erste muslimische Ministerin Österreichs“!) präsentierte Gesetzespaket gegen „Hass im Internet“ trägt deutlich die Handschrift des ultralinken Koalitionspartners, da sich vor allem auch die umstrittene grüne Klubobfrau und Radikalfeministin Sigrid Maurer in den Ausarbeitungsprozess einband. Künftig sollen sogenannte „Hasspostings“ leichter strafrechtlich geahndet werden, sich betroffene User zudem „rasch, kostengünstig und niederschwellig“ wehren können. Was das für das ehemals freie Internet bedeutet, zeigt die FPÖ auf, welche von einem Ende der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sowie einem mächtigen Druckmittel gegen politische Mitbewerber warnt.
Freies Internet vor dem Aus
Mit blumigen Worten wurde das Gesetzespaket von den politischen Vertretern der Grünen und der ÖVP schöngefärbt. Es gehe um die „Gesprächskultur im Netz“, immerhin sei das Internet „kein rechtsfreier Raum“. Dafür sollen Youtube, Facebook und andere große Social-Media-Plattformen bei der Löschung „hetzerischer und beleidigender Inhalte“ stärker von der österreichischen Bundesregierung und der „unabhängigen“ Justiz in die Pflicht genommen werden. Sie müssten künftig eine Ansprechperson bereitstellen, was einem Zensor bzw. Blockwart gleichkommt, der in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst vor Strafen für sein Unternehmen eher alles löscht, was ihm unpassend erscheint, als es stehen zu lassen.
Zudem werden erneut die Minderheitenrechte gegenüber der autochthonen Bevölkerung gestärkt. Denn zusätzlich werden auch strafrechtliche Verschärfungen vorgesehen. So soll Verhetzung nicht nur strafbar sein, wenn sie sich gegen ganze Bevölkerungsgruppen richtet, sondern auch wenn gegen einzelne Personen „gehetzt“ wird, die diesen Gruppen angehören.
Und auch eine weitere politische Stoßrichtung wird mit dem neuen Gesetzespaket klar: Die „Rechte von Frauen im Internet“ sollen gestärkt werden, da diese angeblich drei mal häufiger Opfer von „Hass im Netz“ würden und zudem viele, gerade junge Frauen im Internet politisch aktiv sind.
Wie auch bekannt wurde, sehen die Maßnahmen zudem Netzsperren vor, wie die Internet-Vereinigung ISPA am Freitag in einer Aussendung schreibt. Demnach sollen Internet-Anbieter gezwungen werden, den Zugang zu Webseiten oder Seiten auf Online-Plattformen technisch zu unterbinden (!), wenn darauf Hass-Postings zu finden sind. Willkommen in der Diktatur!
Denunziantentum 2.0: Jeder kann mit Screenshot Anzeige einreichen
Den gesamten Wahnsinn der neuen Gesetze fasste die grüne Klubobfrau Maurer auf Twitter, sichtlich erfreut, wie folgt zusammen:
Bedeutet: Künftig kann jeder jeden denunzieren, in dem er einen Screenshot (!) an das zuständige Gericht schickt und dort dann ein Richter entscheidet, ob es sich um eine „Hassnachricht“ handelt oder eben nicht. Ob der Screenshot gefälscht/manipuliert ist, oder nicht, muss der Beklagte beweisen, nicht der Kläger! Somit ist das Anklagen kostenlos, der Einspruch des Betroffenen allerdings nicht mehr:
Zensur unliebsamer Meinungen als wahrer Grund
Als einzige Partei in Österreichs politischer Landschaft stieg die FPÖ auf die Barrikaden und kritisierte das Gesetzespaket bis zu letzt scharf. Für den FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker handelt es sich um einen „schwarz-grünen Rammbock gegen die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit“ und die „Ermöglichung staatlicher Zensur“. Denn in Wirklichkeit gehe es der Regierung darum, unliebsame Meinungen in sozialen Medien zu denunzieren und sie letztendlich zu unterdrücken. „Denn es ist unübersehbar, dass ÖVP und Grünen jegliche kritische Berichterstattung oder Meinungsäußerung ein Dorn im Auge ist“, so Hafenecker.
Ebenso sieht der FPÖ-Politiker in dem Zensurgesetz ein Vorgehen gegen Corona-Kritiker:
„Gerade in Zeiten der Corona-Angstpropaganda der schwarz-grünen Regierung stellen soziale genauso wie alternative Medien eine wichtige Plattform für ungefilterten und freien Meinungsaustausch dar, welcher ein wesentliches Element unserer demokratischen Gesellschaft ist. Ginge es Schwarz-Grün tatsächlich um die Bekämpfung von ‚Hass im Netz‘, hätten sie die erst vor kurzem präsentierten FPÖ-Vorschläge, welche sich unter anderem auf einen besseren Schutz von Opfern beleidigender Postings, die Impflichtnahme der Mediennutzer selbst und den Erhalt der Meinungsfreiheit fokussieren, aufgenommen.“
Österreichs Weg in den Totalitarismus
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Maßnahme der schwarz-grünen Bundesregierung ein Schritt in Richtung Totalitarismus. Zudem gebe es im österreichischen Strafrecht bereits genügend Rechtsmittel gegen üble Nachrede, Beleidigung, Drohung und dergleichen.
„Der tatsächliche Hintergrund des neuen Gesetzes ist nichts anderes als die geplante Ausübung von Zensur. Man will den politischen Mitbewerber damit mundtot machen, indem man jedes Posting dann generalstabsmäßig meldet und die Netzbetreiber unter Androhung horrender Strafen zum Löschen zwingt. Das ist die Absicht, die dahintersteckt, das ist ein weiterer Schritt zum schwarzen Totalitarismus, den die Grünen willig mittragen“, erklärte Kickl
Quelle https://unser-mitteleuropa.com/hass-im-netz-oesterreich-fuehrt-zensur-und-willkuergesetzgebung-ein/