24. August 2020
Fünfzehn Stunden auf der slowenischen Autobahn
Heimkehrer bei Grenz-Chaos schikaniert: Diese Regierung ist rücktrittsreif!
Am Wochenende trat eine neue Verordnung in Kraft, nach der alle Einreisenden nach Österreich einen analogen Wisch ausfüllen musste, um die Grenze zu passieren. Selten machte die folgende Szenerie die Planlosigkeit der schwarz-grünen Regierung so deutlich.
Es geht als doch, wenn man will: Grenzen können gesichert werden. Kondensiert auf laut Augenzeugen einen einzigen offenen Einreise-Schalter, standen Menschen bis zu 15 Stunden im Stau vor der österreichisch-slowenischen Grenze. Ohne Reisepapiere – und dazu gehört heute auch bürokratische Zettelwirtschaft, dass man bloß kein Coronavirus einschleppt – keine Passage. Vom alten Opa im Rollstuhl bis zu Kleinkindern – alle durften in der Sonne des Südens brüten bis sie schwarz wurden.
Und plötzlich geht Grenzschutz
Die entstehenden Bilder sind somit ein krasser Gegensatz zu den Bildern vor fünf Jahren, als hunderttausende Migranten unser Land in wenigen Tagen regelrecht überrannten. Allein gelassene Polizisten konnten sich des Ansturms nicht erwehren. Mit der heutigen Konsequenz wären einige Verwerfungen der letzten Jahre niemals geschehen. Einige junge Frauen würden noch leben und auch der syrische Grazer Judenfeind – der allerdings bereits 2013 nach Österreich kam – wäre bei ordentlicher Grenzpolitik wohl nicht im Land.
Außenminister war damals übrigens eingewisser Sebastian Kurz, der sich in den Folgejahren als Schließer der Balkanroute zum heiligen Retter der Nation stilisieren ließ und mit dieser Erzählung einen Wahlerfolg nach dem anderen feiert. Nicht nur der FPÖ-Politiker Christian Hafenecker wundert sich daher darüber, ob der für Erinnerungslücken bekannte Kanzler seine Einsatzpläne verwechselt habe.
Christian Hafenecker@hafi1980Hat @sebastiankurz seine Einsatzpläne verwechselt? 2015 überrollten 100.000 Illegale Österreich und die Grenzen wurden geöffnet. Heute wollten zig-Tausend österreichische Familien nach Hause fahren und wurden 15h auf der slowenischen Autobahn eingekerkert. #seidihrnochzuretten7:07 nachm. · 23. Aug. 2020
Dilettantische Ausführung begleitet Sinnlos-Erlass
Vor fünf Jahren stritten sich SPÖ und ÖVP monatelang über die Frage, ob das verspätete Scheunentor bei Spielfeld nun ein „Zaun“ oder eine „Tür mit Seitenteilen“ sein soll. Am Ende stellte man ein paar hundert Meter löchrigen Playmobil-Maschendraht auf und verkaufte es als weise Kehrtwende. Einiger war man sich damals in anderen Punkten, etwa ob man angeblich rechtsextreme Zahlencodes von Autokennzeichen verbannen soll.
Bei der neuen Einreiseverordnung ging hingegen alles ganz schnell. So schnell, dass man aus dem Ministerium offenbar nicht einmal die diensthabenden Beamten an der Grenze ordentlich vorwarnte. Dass in einem Land, dessen Regierung uns gerade die Vorzüge einer „Corona-App“ mit aus Steuergeld bezahlten Einschaltungen im Rundfunk schmackhaft machen will, dabei auf „Pen & Paper“-Spiele Marke Anno Schnee setzt anstatt auf digitale QR-Codes, ist hingegen so kurios, dass es fast wieder sympathisch ist.
Grenzkontrollen nur für Inländer?
Nachdem die Farce endgültig grotesk wurde, schaltete sich die Landespolitik ein – da war das Thema längst aller Munde. Plötzlich gelobte man Besserung – Durchreisende werden mit den Hinweis, sie mögen in Österreich bitte keinen Tank- oder WC-Stopp durchführen (das Wort „Transitland“ bekommt eine ganz neue Bedeutung), durchgewunken. Personen mit einem österreichischen Kennzeichen müssen aber weiterhin mit stichprobenartigen Kontrollen rechnen und im Ernstfall die ganze Prozedur über sich ergehen lassen.
Woran die Beamten erkennen wollen, ob Menschen mit einem unsichtbaren Virus infiziert sein könnten, ist unklar. Deutlich ist hingegen die katastrophale Optik, dass man fünf Jahren nach dem pauschalen Passierschein für Ausländer ohne Papiere jetzt die Grenzen für Inländer schließt, die keinen Wisch unterschreiben wollen. Übrigens auf Basis einer Reisewarnung für ein Land, das in der Corona-Statistik nur knapp in die Top 100 kommt.
Rücktritt der Regierung überfällig
Eine Regierung, die einen solchen Unfug zusammenbringt, sollte zumindest auch noch den Anstand besitzen und den Hut nehmen – allen voran die zentralen Handelnden Kurz, Anschober und Nehammer, die dieses unmenschliche Chaos zu verantworten haben. Dass der ex-grüne Bundespräsident sie zu sich zitiert, um ihnen ins Gewissen zu reden, dürfte hingegen unwahrscheinlich sein: Der schwieg nämlich schon zu jeder Einschränkung der Grundrechte durch die schwarz-grüne Regierung, die längst jedes Augenmaß verloren hat.