23. August 2019

Parteispenden

Zufälle gibt’s! Hier sind ÖVP-Spender, die von der Kurz-Regierung profitieren

Die ÖVP ist eine Partei der Großspender. Denn fünf- bis sechsstellige Summen stammen von Milliardären und Konzernen in Österreich. Sie investieren in Kurz – und hoffen wohl auf Rendite nach der Wahl. Bei einigen der ÖVP-Spender und ihren Angehörigen haben sich unter der Kurz-Regierung einige Erfolge eingestellt. Sie landeten in Aufsichtsräten und profitieren von schwarzblauen Gesetzen.

Klaus Ornter (Baukonzern PORR)

Klaus Ornter ist Hauptaktionär des Baukonzerns PORR. 2017 hat er der ÖVP 500.000 Euro überwiesen. Auch abseits davon gab es Spenden von ihm an die „Volkspartei“. Laut „Kurier“ soll die ÖVP insgesamt etwa 1 Million Euro von Ortner erhalten haben.

Seine Tochter bekam 2018 einen Zusatzjob. Sie wurde von der Kurz-Regierung in den Aufsichtsrat der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) bestellt. Daneben sitzt sie auch im Aufsichtsrat des Baukonzerns PORR – einem der größten Empfänger von Staatsaufträgen.

Teresa Pagitz (Immobilien)

Teresa Pagitz gehören der Großarler Hof, ein Vier-Sterne-Deluxe-Hotel, und Immobilien. Sie ist verheiratet mit Jakob Pagitz aus der Pago-Familie. Beide sind Eigentümer der DPPI Immobilien GmbH.

Pagitz spendete bereits 2017 15.000 Euro an die ÖVP. 2018 wurde sie in den Aufsichtsrat der ÖBB Personenverkehr berufen. Ein Jahr später spendete sie der ÖVP abermals 15.000 Euro.

Peter Mitterbauer (Unternehmer)

Peter Mitterbauer war früher Präsident der Industriellenvereinigung und ist ein „leidenschaftlicher Kurz-Mann“. (trend, 28.7.2017) Er hat ihm wohl deshalb schon im Wahljahr 2017 45.000 Euro an die ÖVP überwiesen.  In den zwei Folgejahren war er noch großzügiger. 2018 spendete er der ÖVP 166.000 Euro, 2019 nochmal 132.000 Euro.

Seine Tochter Maria-Theresia Niss-Mitterbauer kandidierte auf Platz 2 der Wiener ÖVP und saß während der Kurz-Strache-Regierung im Nationalrat.

Maria Theresia Niss bei einer Rede im Parlament (© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Wolfang Berndt (Manager) und Traudi Berndt

Im Jahr 2019 haben Wolfgang C. Berndt und Traudi Berndt jeweils 20.000 Euro an die ÖVP gespendet. Im selben Jahr wurde Wolfgang C. Berndt zum Aufsichtsratsvorsitzenden der OMV bestellt – nachdem er zuvor schon Aufsichtsrat war.

Berndt sitzt außerdem im Aufsichtsrat von zwei Gesellschaften eines anderen Kurz-Spenders: Der Miba AG und der Mitterbauer Beteiligungs-AG von Peter Mitterbauer.

Stefan Pierer (Sportwagenhersteller KTM)

Stefan Pierer war 2017 der zweitgrößte Kurz-Spender. Er ist Vizepräsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung und sein Vermögen beläuft sich laut dem Magazin Trend auf rund 860 Mio. Euro. Auch er ist auf der Liste der 100 reichsten Österreicher. ArbeitnehmervertreterInnen sieht er als “Blockierer und Sargnägel”, er wünscht sich den 12-Stunden-Tag, die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 und wettert gegen die Sozialpartnerschaft.

Konkret hat Pierer der ÖVP 2017 430.000 Euro überwiesen. Dass die Kurz-Strache-Regierung die Unternehmer-Beiträge zur Unfallversicherung von Beschäftigten gesenkt hat, nützt seiner Firma KTM: Sie erspart sich 480.000 Euro – jährlich.

Bettina Glatz-Kremsner (Glücksspiel-Branche)

Bettina Glatz-Kremsner hat 2017 10.000 Euro an die Kurz-ÖVP gespendet. Kurz hat sie zudem zu einer seiner StellvertreterInnen in der Partei gemacht.

Glatz-Kremsner kritisierte, dass sich die Sozialpartnerschaft zwar auf einen Mindestlohn, nicht aber auf den 12-Stunden-Tag einigen konnte. Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 leitete Glatz-Kremsner das Personenkomitee für Landeshauptmann Erwin Pröll.

2019 wurde sie Generaldirektorin der Casinos Austria. Zeitgleich wird Peter Sidlo von der FPÖ Teil des Vorstands bei den Casinos Austria.

Quelle https://kontrast.at/oevp-spender-kurz-regierung-profitieren/