9 .November 2023
Deutliche Warnungen der FPÖ zum aktuellen Beschluss von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine: Österreichs Bundesregierung müsse ein klares Veto einlegen, fordern Harald Vilimsky, der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2024, und FPÖ-Chef Herbert Kickl.
“Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat”,
warnt der EU-Parlamentarierer Harald Vilimsky (FPÖ) auf X (Twitter). Und er fordert so wie FPÖ-Chef Herbert Kickl: “Die Bundesregierung muss daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung mit allen ihren Möglichkeiten gegen diese verantwortungslosen Pläne vorgehen.”
Kickl warnt dazu: “Anstatt die Ukraine ,auf Biegen und Brechen’ in die EU holen zu wollen, wären Initiativen für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges und für Frieden seitens der Union längst überfällig. Die EU-Eliten machen aber das genaue Gegenteil.
Sie drehen an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale und lassen die europäischen und auch die österreichischen Steuerzahler Milliarden für Waffenkäufe über die zynische ‚Friedensfazilität‘ zahlen, die den Krieg und mit ihm das Sterben und das unermessliche Leid nur befeuern.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Berechnungen: Ukraine würde 186 Milliarden Euro aus dem EU-Budget erhalten
Die Bundesregierung müsse daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit der österreichsichen Bevölkerung ein Veto gegen diese EU-Pläne einlegen, fordert Kickl:
Die FPÖ werde einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, der die Bundesregierung zu einem Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine auffordern wird.
Und Kickl sagt auch: “Die Bundesregierung darf nicht jede Absurdität aus Brüssel abnicken, sondern muss das Wohl, die Sicherheit und die Interessen der eigenen Bevölkerung an allererste Stelle jeder ihrer politischen Entscheidungen stellen. Das gilt ganz besonders bei derartig einschneidenden Entscheidungen wie dem EU-Beitritt der Ukraine, der unabsehbare Konsequenzen für Österreich haben würde – nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch finanziell.
Denn Berechnungen der EU-Kommission gehen schon jetzt davon aus, dass ein Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget bringen würde. Die Wiederaufbaukosten werden auf sagenhafte 750 Milliarden Euro geschätzt.
Diese Belastungen müssten vor allem die Bürger von EU-Nettozahler-Ländern wie Österreich stemmen und das ist unserer Bevölkerung, die ohnehin schon aufgrund des politischen Versagens von Schwarz-Grün unter einer Rekordteuerung zu leiden hat, auf keinen Fall zumutbar.”
Bereits im kommenden Dezember sollen die Staatschefs der 27 EU-Nationen bei einem großen Treffen den brisanten Beitrittsplänen zustimmen. Auch aus Budapest ist zu hören, dass eine Zustimmung Ungarns alles andere als sicher sei. Bei einer Neuaufnahme eines Landes in die EU müsse – noch – das Einstimmigkeitsgebot beachtet werden.
Problematisch: Die EU würde mit der Ukraine ein kriegsführendes Land aufnehmen.
Ebenso problematisch für einen Beitritt zur EU: Wolodymyr Selenskyj will in der Ukraine keine Wahlen zulassen, so lange der Krieg andauert.
Leserkommentare …….
Keiner will die Ukraine in der EU außer VdL, ein korruptes Land im Krieg ?? Moldawien ein Land im Bankrott um mit unserem Steuergeld zu leben !! Nein,nein und nochmals nein !!! ÖXIT sofort !!!XXX💙
Wenn Ukraine zur EU,dann Österreich weg! ÖXIT !
Danke Hr Kickl, nur sie können mehr 🇦🇹 retten. Ein Wahnsinn was diese VdL aufführt. Sofort raus aus der EU, wir können uns locker selbst erhalten.
Diese EU ist der Untergang Europas, die Geistige Umnachtung dieses EU Parlaments ist an Absurdum nicht mehr zu übertreffen.
Das ist die mieseste Regierung, über welche Österreich jemals verfügt hat. Daher, nur mit der FPÖ, mit einer starken Mehrheit hier in Österreich, mit den Rechten in Europa überhaupt, kann diesem EU-Haufen Parole geböten werden.
Diese EU gehört als Ganzes zerschlagen, die derzeit Agierenden den Gerichten überantwortet. Sollte dies nicht möglich sein, muß Österreich aus der EU austreten, das schaffen wir, mit der FPÖ! Österreich wird besser dastehen, ohne dieses korrupte Konstrukt, welches sich EU nennt!
Herr Kickl hat vollinhaltlich mit seiner Forderung recht. Kein Beitritt in EU !
Ukraine hat nichts zum suchen in EU !!!!! Warum sollen wir, unsere Kinder und Enkelkinder für solche Schmarotzer arbeiten ?????
Sollte Nehammer kein Veto einlegen, dann braucht er zur NR Wahl erst gar nicht anzutreten.
Die ungarische Regierung lehnt Verhandlungen zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab.
Wenn Nehammer einen EU-Beitritt der Ukraine zustimmt, dann braucht er erst gar nicht zur NR Wahl antreten.
2024 sind EU-WAHLEN. Bitte unbedingt wählen gehen und sich entsprechend “bedanken”. X FPÖ.
750 Milliarden Euro in ein nicht EU Land, das hoch korrupt ist, ist meiner Meinung nach ein Verstoss gegen die EU Verfassung. Was hat man sich aufgeregt, dass Griechenland mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste, und dann schmeißt ein kleiner Klüngel von selbstherrlichen EU Parlamentariern unser Geld in die Arme der Pharma und Rüstungslobby. Öxit! Sofort! Bevor uns vd Leyen mit dem nächsten Vertrag den restlichen Wohlstand auch noch klaut!
ÖÖÖXXIITT
Quelle https://exxpress.at/kickl-fordert-veto-von-kanzler-eu-beitritt-der-ukraine-waere-eine-wahnsinnstat/