15. Januar 2021
Für die Bürgerrechte
Kickl, Haimbuchner, Schnedlitz: FPÖ stellt sich hinter Freiheits-Demos
Während Mainstream-Medien und Regierung alle besorgten Bürger pauschal als „Mob, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker“ verunglimpfen, stellt sich die FPÖ nun an die Seite der Demonstranten. Parallelen zum Jahr 2015 drängen sich auf – und doch ist die Situation 2021 wesentlich dynamischer.
Seit April demonstrieren verschiedene Gruppen in ganz Österreich gegen die im Entstehen begriffene „Corona-Diktatur“, wie Kritiker die aktuelle Entwicklung rasch nannten.
Bürgerrechte und die Tradition von 1848
Die FPÖ hielt sich bezüglich der Demonstrationen lange zurück. Ein Partei-Insider berichtet: „Grundsätzlich hat die Partei mit Demos keine Freude. Ihr ist es lieber, wenn die Leute bei der Wahl die richtigen Weichen stellen, dann müssen sie auch nicht bei Eiseskälte demonstrieren.“ Viele seien aber auf Sebastian Kurz hereingefallen. Jetzt bekommen sie die Rechnung. Dieser würde mit der grünen Partei als Steigbügelhalter seine Autoritäten rücksichtslos ausbauen. Auch unzählige Ex-Grüne wüssten nicht, was aus ihrer Partei geworden sei.
„Diese Verbote gehen nun auch der FPÖ zu weit“, so der Insider. „Bei den Bürgerrechten hört sich bei den Freiheitlichen der Spaß auf.
Man sieht sich in der Tradition der bürgerlichen Bewegung von 1848, wo immerhin Versammlungs- und Meinungsfreiheit mühsam erkämpft werden musste.“
ÖVP will regierungskritische Demos nicht
„Um bei der Tradition zu bleiben: Die ÖVP hatte immer schon autokratische Züge und wollte das alleinige Sagen.“ In den letzten Tagen preschte die ÖVP dann brutal vor: Innenminister Nehammer und andere Spitzenpolitiker äußerten sich pauschalisierend und beleidigend über die Demonstranten, welche stets friedlich geblieben sind, als sie monatelang durch Österreichs Straßen zogen.
Und die ÖVP-Führung schickte die ihr unterstellte Polizei gegen die Demonstranten los, wollte Eskalation.
Ein Skandal-Befehl eines oberösterreichischen Polizeikommandanten sorgte für zusätzliche Aufregung, wo klar dokumentiert ist, dass die Polizei den Demonstranten die Teilnahme an den Demos vermiesen sollte.
Und die harten Worte führten zu harten Maßnahmen: Zahlreiche Demos und Kundgebungen wurden im Vorfeld untersagt. Und bei legalen Spaziergängen oder Demonstrationen wurden strenge Kontrollen durch die Exekutive angeordnet, Strafen ausgesprochen und Personalien aufgenommen.
Viele Demoverbote wirken willkürlich und dürften vor den Höchstgerichten nicht standhalten.
FPÖ verteidigt Versammlungsfreiheit
Die Willkür-Verbote gehen für die FPÖ zu weit. Während die Freiheitlichen seit Monaten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in den Parlamenten protestieren, sagen sie jetzt auch den Demonstranten auf der Straße ihre Unterstützung zu.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte auf Facebook an, die Demonstranten am 16. Jänner am Wiener Heldenplatz zu unterstützen: „Nachdem die Demütigung und Verächtlichmachung der rechtschaffenen Bevölkerung durch die türkise Kurz-Truppe kein Ende nimmt, habe auch ich morgen alle meine Nachmittagstermine abgesagt und werde nach Wien auf die Demo fahren!“
Quelle https://www.wochenblick.at/kickl-haimbuchner-schnedlitz-fpoe-stellt-sich-hinter-freiheits-demos/