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Kocher: Kein Arbeitslosengeld ohne 3G-Nachweis

08.11.2021

Künftig ist die Streichung des Arbeitslosengelds möglich, wenn bei Schulungen oder Bewerbungsgesprächen kein 3G-Nachweis erbracht wird.

Im Zuge der seit Anfang November geltenden 3G-Regel am Arbeitsplatz hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) auch für das Arbeitsmarktservice (AMS) konkrete Richtlinien vorgegeben. In einem Erlass hielt der Minister fest, für welche Leistungen des AMS 3G gelten soll und ab wann sogar Streichungen des Arbeitslosengeldes denkbar sind. Wer sich weigert, wegen 3G einen neuen Job zu suchen, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

„Beim AMS gelten dieselben Regelungen wie am Arbeitsplatz. Arbeitssuchende, die sich weigern einen 3G-Nachweis zu erbringen, können nicht vermittelt werden und können daher auch kein Arbeitslosengeld erhalten,“ so Kocher in einer Aussendung vom Montagnachmittag.

Gilt auch für Schulungen und Bewerbungsgespräche
Auch für Schulungen und Bewerbungsgespräche gilt die 3G-Regel. Wer für Schulungstermine keinen 3G-Nachweis erbringt, erhält für diesen Tag kein Arbeitslosengeld. Generellen 3G-Verweigerern in Schulung kann sogar für 6 Wochen das Arbeitslosengeld gestrichen werden.

Im Parteienverkehr gilt FFP2-Pflicht
Selbiges gilt für Bewerbungsgespräche, wer hierfür keinen Nachweis bringt, verliert seine Unterstützung für 6 Wochen, im Wiederholungsfall sind es sogar 8 Wochen. Für 4 Wochen gestrichen wird das Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitsplatz wegen der 3G-Regel selbst gekündigt wird. Im Parteienverkehr im AMS gilt eine FFP2-Maskenpflicht.

Erneut betont das Ministerium zudem, dass Stellen, für die ein Impfnachweis verlangt wird, nicht automatisch als unzumutbar gelten: „Verlangt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Impfung, so müssen sich auch ungeimpfte arbeitslose Personen bewerben“, hießt es in der Aussendung.

Dass Arbeitnehmer keine vom AMS Stellen ablehnen konnten, für die eine Impfung verlangt wurde, hatte bereits im Sommer für Aufregung gesorgt.

krone.at –Leserkommentare

Gefährliches “Spiel”, Hr.Minister. Wer Menschen in die Enge treibt darf sich später nicht wundern wenn etwas schiefgeht.

Warum macht man eine solche menschenfeindliche Politik gegen das eigene Volk? 3G (oder gar 2G) verletzt viele Grundrechte – selbst mit “gratis Tests. Ich möchte an § 16 ABGB erinnern. Wir unbehandelte (oder “nur” doppelt behandelte) Menschen sind keine Menschen zweiter Klasse.

Dieser Arbeitsminister hat was Arbeiten betrifft,nicht 1% Ahnung.Aber andere Menschen Zwingen,da ist die Regierung Weltmeister.Aber früher oder später kommt die Retourkutsche.Das ist schon seit tausenden von Jahren so.

Was sind das nur für Menschen, haben sie ihre Seele komplett an die Pharmaindustrie verkauft ? Menschen nötigen, erpressen, bedrängen und diffamieren, dass sie sich dieses Zeug reinhaun, es ist unfassbar. Ich hoffe das Karma dieser Gestalten wird irgendwann ausgeglichen.

Der Kocher ist eine Schande für dieses Amt welches für die arbeitslosen da sein sollte und es ihnen nicht noch schwerer machen sollte als sie es ohnehin schon haben.

Liebe Arbeitslose besucht den Herrn doch persönlich im Büro und sagt ihm eure Meinung.

Klar, denn von denen ist weniger Widerstand zu erwarten:
– Leichter erpressbar
– Kein Geld für einen Anwalt
– Kein juristisches Grundlagenwissen

Das weiss sowohl die Politk als auch die ausführenden Organe der Behörde, weswegen man sich da oft deutlich mehr erlaubt – bis man fast an der Grenze zum Amtsmissbrauch kratzt.

Als nächstes wird dann die Pension nicht mehr ausbezahlt, wenn man sich nicht impfen lässt.
Man kann nur hoffen, daß es möglichst schnell Neuwahlen gibt. Der angerichtete Schaden ist jetzt schon fast nicht mehr zu reparieren.

Gleich dem Vfgh Anzeigen! Isst ja auch eine Sauerei.

Warum sind einige und eigentlich immer die gleichen Menschen so voll Hass gegenüber Menschen die sie gar nicht kennen ? Wenn das so weitergeht steht es schlecht für den Frieden in Österreich.

Es wird ja nur das eigene Volk gequält, anders stämmigen geht’s eh gut bei uns!

Diese Regierung hatte noch nie was im Griff und wird nie etwas in den Griff bekommen, schon gar nicht Corona

Wenn eines Tages 2G kommt, dann brennt der Hut.

Der Tag ist nicht mehr weit.

Quelle https://www.krone.at/2550865

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