14. Februar 2022
Willkür-Wahnsinn im Polizeistaat Österreich
Der Stich-Zwang liegt scheinbar auf Eis bzw.
schlummert in der „Kiste“, wie es der Herausgeber der Inseraten-Krone in einem Kommentar formulierte. Er stellte die Frage in den Raum, ob diese jemals gelten werde. Kanzler Nehammer betonte, das infame Zwangs-Gesetz sei ein „Werkzeugkoffer“ und kündigte an: „Wir werden dann ein Werkzeug einsetzen, wenn es notwendig ist.“ Steigt also im Herbst wieder die Zahl der positiven Tests, wird die Impfpflicht schlagend werden. Der Willkür des Staatsapparates sind dann kaum noch Grenzen gesetzt, die Zeiten für Maßnahmen-Kritiker und Oppositionelle könnten hart werden.
Ein Video auf Telegram zeigt, wie die Willkür der Polizei schon jetzt aussehen kann.
Impfpflicht als Werkzeugkoffer – “einsetzen, wenn es notwendig ist”
In seinem Kommentar „Impfpflicht in der Kiste“ schreibt der Herausgeber einer mit Steuergeld mitfinanzierten Tageszeitung, das Gesetz zum Zwangs-Stich sei totes Recht – „eigentlich“. Er stellt die Frage in den Raum, ob es das auch bleiben wird. Er bezieht sich dabei auf eine Aussage von Bundeskanzler Karl Nehammer, der in einem Interview meinte, das Gesetz sei für ihn ein „Werkzeugkoffer“. Wie das bei Werkzeugen nun einmal so ist, verwendet man diese, wenn man sie braucht. So tönte auch Nehammer und deutete indirekt an, was uns im Herbst bevorsteht: „Wir werden dann ein Werkzeug einsetzen, wenn es notwendig ist.“
Stich-Zwang-Gesetz wird im Herbst “scharf gestellt”
In den Worten des AUF1-Chefs Stefan Magnet, der schon seit Langem vor der Gefahr dieses Gesetzes warnt, klingt das dann schon verständlicher:
„Sie installieren die Impfpflicht jetzt ‚soft‘, um diese dann im Herbst ‚scharf zu stellen‘“. Wenn also im Herbst die Anzahl der positiven Tests wieder ansteigt, wird man bei der Impfpflicht ernst machen – und eifrig Strafmandate ausstellen.
Wird das Gesetz nicht gekippt, sind die Österreicher im Herbst der Willkür des Staatsapparates ausgeliefert.
Willkür im Polizeistaat Österreich
Wie diese Willkür im realen Leben aussehen kann, zeigt ein Video, das auf Telegram umgeht.
Ein Polizist stellt einen Autofahrer vor die Wahl, entweder zurück nach Amstetten zu fahren, von wo er kam, oder zu riskieren, dass man ihm die Autoschlüssel wegnimmt. Grund: Der Polizist glaubte, dass der Autofahrer zur Demo in Wien unterwegs war und wollte das verhindern.
Der Fahrer habe “den Charakter eines Demonstranten” und wenn er nicht zurückfahre, könne es bis zu einer Festnahme kommen, droht der Uniformierte.
Auf welcher Rechtsgrundlage agiert der Polizist hier? Ist Österreich mittlerweile zum Willkür-Staat, zum Polizeistaat geworden?
Gefahr der Verfolgung Andersdenkender
