2. Juli 2020
ÖVP schützt Steuersünder
Konzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen – trotzdem überweist ihnen die Regierung Staatshilfen
Jährlich verschieben Österreichs Konzerne vier Milliarden Dollar Gewinn in Niedrigsteuerländer, Österreich entgehen dadurch zumindest 1 Milliarde an Steuern – das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Dennoch bekommen die Steuertrickser Geld vom österreichischen Staat in der Corona-Krise. Auch sonst unternimmt der österreichische Finanzminister wenig gegen Steuersünder. Blümel setzt sich sogar über Parlaments-Beschlüsse hinweg, um Steuertransparenz für Konzerne zu verhindern.
Österreich entgehen jedes Jahr 1,1 Milliarden Dollar durch Steuertricks von Konzernen. Das sind etwa 11 Prozent der gesamten Unternehmenssteuer. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie der Universitäten Berkley und Kopenhagen. Bereits davor war bekannt, dass Österreich durch Steuertricks jährlich viele Millionen verliert. Durch bessere Daten konnten Forscher nun genauere Zahlen ermitteln. Die Studie bezieht sich jedoch nur auf Unternehmen, die Steuern vermeiden, vermögende Privatpersonen sind in den Zahlen nicht einmal eingerechnet.
Österreich verliert seine Steuern vor allem an andere EU Länder
Überraschend dabei: Die große Mehrheit des verlorenen Steuergelds landet nicht auf Südsee-Inseln, wie den Cayman Islands oder den Bermuda Inseln, sondern bleibt innerhalb der EU. Insgesamt landen 3,2 Milliarden Euro an Steuern in anderen EU-Staaten – Einnahmen, die anderen Staaten fehlen. Am meisten entgangenes Steuergeld landet in Luxemburg (210 Mio Dollar)), gefolgt von Irland (200 Mio Dollar) und den Niederlanden (164 Mio Dollar).
Österreich verliert wegen Steuertricks etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr. Am meisten davon landet im reichen Luxemburg.
Nur etwa ein Viertel des Beitrags, der dem Finanzministerium entgeht, parken Konzerne außerhalb der EU. Mit Abstand der größte Brocken landet in der Schweiz mit 790 Mio. Dollar. Danach folgen Länder wie Hong Kong, Singapur und die Bermuda Inseln mit gemeinsam 106 Mio. Dollar.
Steuertricks in der EU wären vermeidbar
Da ein Großteil der Steuervermeidung innerhalb der EU stattfindet, wäre es relativ leicht, dem ein Ende zu bereiten. Die EU müsste sich nur darauf einigen, gegen Steuersünder vorzugehen. Mit ihrer Initiative für ein Country-by-Country-Reporting hat die EU Kommission einen Vorstoß gestartet: Firmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro sollen ihre Steuerleistung pro Land öffentlich machen – bislang ist öffentlich kaum herauszufinden, wie viele Steuern eine Firma in einem Land zahlt. Durch die Pflicht zur Veröffentlichung der Steuerleistung wäre leicht zu erkennen, ob die Steuern des Unternehmens mit dem Umsatz und der Zahl der Mitarbeiter zusammenpassen – oder ob sie aktiv Steuern vermeiden. Diese Information würde helfen, öffentlichen Druck auf internationale Konzerne aufzubauen – und den Mitgliedsstaaten viele Milliarden bringen.
ÖVP schützt ihre Konzern-Freunde
Aber schon dies reine Transparenz bei der Steuergerechtigkeit geht den konservativen Parteien zu weit – besonders der ÖVP. Obwohl Finanzminister Gernot Blümel durch das österreichische Parlament dazu verpflichtet wurde, sich auf EU-Ebene für mehr Steuertransparenz für Konzerne einzusetzen, macht Blümel genau das Gegenteil. Sein Ministerium hat sich dafür eingesetzt, dass ein Beschluss zu mehr Steuertransparenz in Brüssel von der Tagesordnung genommen wurde.
Blümel ist aber nicht der erste ÖVP-Finanzminister, der die Konzerne vor der Öffentlichkeit und dem Finanzamt schützt. Die ÖVP-Minister Schelling und Löger haben die Steuertransparenz in der EU für Konzerne ebenso verhindert wie die Übergangsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, die auch aus dem ÖVP-Umfeld kam.
Kampf gegen Steuertricks für ÖVP PR-Gag
Selbst Staatshilfen bekommen Konzerne in Österreich, die Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Denn das Verbot von Staatshilfen für Firmen mit Sitzen in Steueroasen hat viele Löcher und ist de facto wirkungslos. Die Grundlage des Verbots ist die Steueroasen-Liste der EU. Auf dieser Liste ist jedoch kein einziges europäisches Land vertreten, damit fallen drei Viertel aller entgangenen Steuern weg. Auch die Schweiz ist nicht auf der Liste, genauso wenig Hong Kong, Singapur oder die Bermuda Inseln. Das Verbot betriff also nur einen verschwindend kleinen Teil der entgangenen Steuern und hat keine realen Auswirkungen. Konzerne können also weiter ihre Gewinne am Finanzamt vorbei schleusen und trotzdem Hilfsgelder von jenen bekommen, die tatsächlich Steuern bezahlen. So haben Konzerne wie Andritz, Wienerberger, Do&Co oder Voest Kurzarbeit in Anspruch genommen – ihre Tochterunternehmen in Steueroasen störten die Regierung dabei nicht.