04.05.2020

Umstrittener Vorstoß

Kurz-Beraterin: „Jeder wird eine App haben“

Die hochrangige Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologien künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein werden. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie im Gespräch mit der „Financial Times“. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab dazu am Montag vorerst keinen Kommentar ab: „Das ist jetzt bei den Sozialpartnern ein Thema“, sagte er unmittelbar vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern lediglich.

Die Regierung hatte zuvor mehrfach betont, dass die Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes, die Kontakte aufzeichnet und somit nachverfolgbar macht, auch in Zukunft nicht verpflichtend sein werde. Die „Financial Times“ berichtet nun unter Berufung auf Mei-Pochtler allerdings, dass eine verpflichtende App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen.

Pandemie von unten nach oben managen“
„Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“, sagte Mei-Pochtler. Sie erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten. „Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, betonte sie.

Die „Stopp Corona“-App bekommen Android-Nutzer im Google Play Store. iPhone-Nutzer finden sie im App Store.

Debatten rund um Immunitätsnachweis
Hitzig diskutiert werde innerhalb der österreichischen Regierung derzeit auch, ob man für Personen mit durchgemachter Erkrankung eine Art von Immunitätsnachweis ausgeben soll. Mei-Pochtler ist offenbar dafür. „Man will keine Zweiklassengesellschaft schaffen, aber es muss Klarheit über die Risiken geben“, sagte sie. Die Weltgesundheitsorganisation rät von solchen Plänen übrigens ab, da Antikörper-Tests, die eine Immunität bescheinigen sollen, aktuell noch nicht zuverlässig genug seien.

Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Bundeskanzler Kurz und dürfte gerade in Sachen Corona-Krise großen Einfluss auf den Regierungschef haben. Der Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“ wurde vor Kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommende Monate aufzeigen.

Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben?

Scharfe Kritik von NEOS-Abgeordnetem Scherak
Irritiert reagierten die NEOS auf die Aussagen Mei-Pochtlers. „Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben?“, fragte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. „Ich fordere Sebastian Kurz und (Vizekanzler) Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen.“

Das Interview von Mei-Pochtler sei generell fragwürdig, so Scherak. Was den Einsatz einer App betrifft, würden die NEOS ein europaweit kompatibles System befürworten. „27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter“, sagte Scherak. „Die Kommission hat Richtlinien für Apps präsentiert. Diese sollten für die Mitgliedsstaaten verpflichtend und nicht freiwillig sein.“ Der Datenschutz müsse jedenfalls gewährleistet sein.

krone.at — Kommentare

Die hat wohl einem Schuss. Man kann nur hoffen, dass sich bei einem solchen Versuch Tausende mit allen Mitteln wehren. Es ist offenbar eine Entartung der ÖVP Genetik, dass nun nach dem Sobotka eine weitere Person im engsten Kurz Umfeld diesen Schwachsinn thematisiert. Offenbar lässt Kurz austesten, wie weit die Volksverblödung schon fortgeschritten ist, oder ob man doch noch mit ein paar konstruieren Angstaktionen nachlegen muss.

Mir reicht schon die Überwachung, die es bis heute gibt. Also wenn die so weitermachen, dann wird es bald den Protest, den lautesten Protest vor dem Kanzleramt geben….

Nur ein D epp nimmt diese App!
Dem Überwachubgsstaat die rote Karte zeigen!

Hätte mich ja gewundert wenn in der Kurz-Diktatur auch nur irgendwas freiwillig wäre.

es war schon die Rede von einem Schlüsselanhänger für die ohne Handy …. weit haben wir es gebracht …

Bevor ich mir so eine Sch***** App hole, schmeiß ich mein Smartphone weg und besorg mir ein altes Nokia

Ich bin ein freier Mensch. Ich mache nicht mit.

Von dieser Regierung wird man von hinten bis vorne nur belogen. Es wird echt Zeit dass Verfassungsjuristen und Richter endlich tätig werden bevor wir alle völlig entmündigt sind. Unfassbar was hier in Österreich insgesamt gerade abgeht. Beim täglichen Nachrichten lesen und hören kriege ich immer mehr Wut.

Das ist um nichts weniger diktatorisch als die Aufzeichnung des Sozialverhaltens in China, das je nach dem, dann belohnt und bestraft. Aaah sooo ,nicht geimpft, gibts kein Theater, keine Auslandsreisen kein,,, Ist das so etwa gedacht? Abe eine Impfplicht gibts nicht, kannst nur nicht am öffentichen Leben teilhaben. Ich mach da sicher nicht mit.

Quelle https://www.krone.at/2148014