Lobbying für Konzerne, Banken, Agrarindustrie

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vor 6 Jahren

ÖVP Politik erklärt: Die Hintergründe, die Gewinner, die Verlierer – Zahlen, Daten & Fakten.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) macht mit ihren Namen den Anspruch deutlich, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Das drückt sich auch im System der Bünde aus. Vor allem seit Sebastian Kurz die Partei übernommen hat, setzt die Wirtschaft bzw. eine reiche Elite und ihre Konzerne immer stärker ihre Interessen durch. Wir haben uns angesehen, wer die Abgeordneten sind, was sie umsetzen und wer von der Regierung profitiert.

So sehen die Österreicher die ÖVP

Laut „ATV-Österreich-Trend“ von 2018 stellen die Österreicher der ÖVP-Regierung beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ kein gutes Zeugnis aus. Für 55 Prozent der Befragten sorgt die Koalition nicht für soziale Gerechtigkeit. Das sieht sogar ein Viertel der ÖVP- und FPÖ-Wähler so.

Wie die österreichische Bevölkerung ganz speziell die ÖVP sieht, zeigt sich in einer Market-Umfrage für den Standard im April 2019:

Die meiste Zustimmung erhalten folgende Aussagen:
Die Regierung spaltet die Gesellschaft	48 %
Die Regierungsparteien streiten kaum	42 %
Die Regierung begünstigt einseitig die Reichen und die Unternehmer	42 %
Was Leute wie ich denken, ist der Regierung eigentlich egal	42 %
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache arbeiten gut zusammen	41 %
Die Regierung verbreitet soziale Kälte	39 %
Die Regierung hört zu wenig auf die Sozialpartner	39 %

Am wenigsten Zustimmung findet, sehr passend, folgende Aussage:
Die Regierung macht eine Politik, die mir persönlich Vorteile bringt	8 %

Interessant auch, dass die Mehrheit annimmt, dass ÖVP und FPÖ sehr ähnliche Interessen verfolgen:
ÖVP und FPÖ verfolgen sehr unterschiedliche Interessen	14 %

Wird dieses Bild der Bevölkerung der Österreichischen Volkspartei gerecht? Es folgt eine Analyse der ÖVP, ihrer Struktur und Politik.

Das ist die ÖVP

Wer hat Macht und Einfluss in der ÖVP

Die Partei besteht aus 6 Teilorganisationen. Die sind die Junge Volkspartei, der Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die ÖVP-Frauen, der ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) und der Österreichischer Seniorenbund.

Den größten Einfluss üben traditionell der Bauernbund, der Wirtschaftsbund und der ÖAAB aus. Die Interessen dieser Bünde widersprechen sich teilweise. Vor allem die schwarze Arbeitnehmer-Vertretung ÖAAB verfolgt etwas andere politische Ziele als der tendenziell den Großgrundbesitzern verpflichtete Bauernbund und der Wirtschaftsbund. Die Parteizentrale startet deshalb immer wieder Versuche, deren Macht zurückzudrängen.

Daneben übt aber auch die Industriellenvereinigung einen starken Einfluss auf die Partei aus und spendet dem entsprechend für die ÖVP.
Seit Sebastian Kurz Obmann ist, hat vor allem der ÖAAB deutlich an Macht und Einfluss verloren. Mehr zu sagen haben nun die Industrie und die Spender für den Kurz-Wahlkampf.

„Realisierer großer Bauvorhaben sollen künftig mehr Privilegien in Bewilligungsverfahren bekommen. Hoteliers freuen sich über Steuergeschenke. Für Immobilienkonzerne gibt es vorteilhafte neue Regeln. Dass Regierungsparteien Politik für ihre Wähler machen, ist zwar legitim. Aber die schwarz-blaue Regierung muss sich in immer mehr Fällen dem Vorwurf stellen, allzu empfänglich für die Wünsche bestimmter Industrie- und Wirtschaftlobbys zu sein.“

Aus: Ist die Regierung allzu empfänglich für die Wünsche der Lobbys? (Profil.at)

Wer sitzt für die ÖVP im Nationalrat?

Wenn man sich die Zusammensetzung des Nationalrasklubs der ÖVP genauer ansieht, bestätigen sich die Ergebnisse der Befragung. Denn von einer gleichmäßigen Repräsentanz aller Bevölkerungsgruppen kann keine Rede sein, Unternehmer und Reiche haben viel Macht in der sogenannten Volkspartei. ÖVP-kritische Stimmen sagen, die Partei vertrete die Menschen, die besitzen, vererben und erben.

Unternehmer machen in Österreich etwa 8,6 Prozent der Bevölkerung aus – im ÖVP Nationalratsklub sind es mit 18 Prozent deutlich mehr. 13 Prozent aller ÖVP-Abgeordneten sind Manager oder in leitender Funktion tätig. 11 Prozent arbeiten für die Raiffeisenbank, die Industriellenvereinigung oder die Wirtschaftskammer. 16 waren schon vor ihren Einzug ins Parlament Berufspolitiker und arbeiten etwa als Parteisekretäre.

Besonders stark überrepräsentiert sind die Landwirte in der ÖVP. Obwohl nur 3 Prozent der Österreicher Bauern sind, sind 13 Prozent der ÖVPler im Parlament in der Landwirtschaft tätig.

Die restlichen 26 Prozent teilen sich auf Schreibtisch-Berufe auf wie Beamte, Juristen, Lehrer, Unternehmensberater oder Polizisten. Facharbeiter und Handwerker, Maurer oder Maschinenschlosser findet man nicht.

Kontakte zu Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Raiffeisen

Wessen Interessen die Abgeordneten im Parlament vertreten, hat aber nicht nur mit ihren Berufen zu tun. Viele von ihnen sind etwa Funktionäre bei Interessensvertretungen oder in christlichen Verbindungen wie dem Cartellverband organisiert. Diese Verstrickungen der Abgeordneten hat die Seite meineabgeordneten.at dokumentiert. Auch hier zeigt sich ein deutliches Bild. 20 der 62 ÖVP-Abgeordneten, also knapp ein Drittel, waren in den letzten 10 Jahren beruflich oder als Funktionäre in der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung oder der Raiffeisenbank tätig.

MKV-CV-Männerbünde, Religion und Geschichtsverklärung

Auch der Einfluss von christlichen Verbindungen in der ÖVP ist ungebrochen hoch – fast jeder fünfte ist Mitglied in einer Verbindung wie dem CV. Beim CV handelt es sich um einen elitären Männerbund, der sich auf die Grundwerte Vaterland, Religion, Lebensfreundschaft und Wissenschaft beruft. In der konkreten Ausgestaltung äußern sich die Grundwerte oft in einem extrem konservativen Welt- und Frauenbild, einer Nähe zum konservativen Klerus und in fehlender Distanz zum Austrofaschismus – so ist Engelbert Dollfuß noch in vielen CV Verbindungen Ehrenmitglied.
Apropos Frauen. Nur 96 aller 1.256 ÖVP-BürgmeisterInnen werden von Frauen gestellt, das sind gerade mal 7 Prozent. Der Frauenanteil im Bundesparteivorstand der ÖVP beträgt 26 Prozent (5 von 19 Mitgliedern sind Frauen). Von den 61 Abgeordneten im Parlament sind 21 Frauen, das ist immerhin ein Drittel.

Die aktuelle ÖVP-Politik

Die Verbindungen und Berufe der Abgeordneten führen dann zu konkreter Politik. Hinzukommen wohl auch die Interessen der vermögenden Spender von Sebastian Kurz – darunter befinden sich zahlreiche Hoteliers, Immobilienbesitzer und Industrielle. Durch diese Mischung kommt dabei Folgendes heraus: Wer schlecht verdient, profitiert wenig. Die Banken und Versicherungsbranche dafür umso mehr. Bei Sozialleistungen und Kindern wird gespart und großen Konzernen große Geschenke gemacht. Hier sammeln wir die prominentesten Fälle und ergänzen sie laufend. Ein detailierte Bilanz über das erste Jahr der Regierung Kurz / Strache gibt es hier.

Steuerreform: 1,5 Milliarden weniger Konzernsteuern & Entlastung für Gutverdiener

Die Steuerreform sieht vor die Gewinnsteuer von Unternehmen von 25 auf 21 Prozent zu senken. Das kostet dem Staat 1,5 Milliarden Euro. Am meisten profitieren davon die größten 5 Prozent der Unternehmen – sie bekommen nämlich 1,25 Mrd. Gleichzeitig fehlen in Österreich dann 6,5 Mrd. für Kindergärten, Schulen, Pflege und Krankenhäuser.

Von der Senkung der Einkommenssteuer haben wiederum Menschen mit sehr hohem Einkommen am meisten – nämlich jene die mindestens 6.000 Euro pro Monat verdienen.

12-Stunden-Tag: Wegfall von Überstunden-Zuschlägen erhöht den Profit

Im Juni 2018 haben ÖVP und FPÖ einen Initiativantrag zur „Arbeitszeitflexibilisierung“ im Nationalrat eingebracht. Der Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sollen generell möglich werden – ohne Zustimmung von Sozialpartnern oder Betriebsrat. 3,7 Mio. Arbeiter und Angestellte betrifft das Gesetz direkt.Für Unternehmen bedeutet das: Sie verfügen noch stärker darüber, wie lange Beschäftigte arbeiten müssen. Die vollen Überstunden-Zuschläge, die bisher bezahlt worden sind, werden nicht mehr fällig.

Großunternehmen sind die Profiteure der AUVA-Kürzungen

Die Regierung hat die Allgemeine Unfall-Versicherungsanstalt dazu gezwungen 430 Millionen einzusparen Das entspricht etwa einem Drittel des AUVA-Budgets. Hinter dem Millionen-Aderlass steckt eine alte Forderung der WKÖ und der Industriellenvereinigung: Sie wollen den Unfallversicherungs-Beitrag von Arbeitgebern von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent der Lohnsumme senken. Das Ergebnis: 300 AUVA-Stellen werden schrittweise gestrichen, Kosten für Versorgungsleistungen auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt.

Freuen können sich hingegen große Unternehmen. Ein Beispiel: KTM hat in Österreich rund 4.000 Beschäftigte. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro pro Arbeitnehmer würde ihm die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr bringen.

120 Millionen für Hoteliers

Die Hoteliers profitierten von einer weiteren Senkung ihrer Umsatzsteuer auf 10 Prozent. Die Tourismusbranche verbucht Rekorde bei Nächtigungen, Gästen und Umsätzen. So sieht keine Branche aus, die dringend steuerliche Begünstigungen braucht. Doch die Hoteliers haben offensichtlich eine gute Lobby in der ÖVP: Die Steuersenkung auf 10 Prozent wird den Gewinn der Hoteliers direkt um 3 Prozent steigern – auf Kosten der Steuerzahler. Die kostet das 120 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Das zweite kostenlose Kindergartenjahr würde rund 90 Millionen kosten – das Geld will die ÖVP-FPÖ Regierung jedoch nicht aufbringen.

Steuertricks der Multis werden unterstützt

Die Steuer-Tricksereien der größten Konzerne richten enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro an Steuern am Staat vorbei – in Österreich sind es allein 1,5 Milliarden Euro. Doch ÖVP-Finanzminister Löger hat angekündigt, dass er die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützen wird. Denn Löger hat sich in der EU dafür ausgesproche, 10 Steuersümpfe von der Schwarzen Liste der Steuersünder zu streichen. Dabei hat keines der Länder ihre Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert.

Regierung schenkt Großinvestoren Grunderwerbsteuer, die Mieten steigen

Die ÖVP hat den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) zu weiten Teilen in das Regierungsprogramm übernommen – mitunter wortgleich. Sebastian Kurz hat für seinen Wahlkampf viel Geld aus der Immobilienbranche bekommen. Jetzt macht Schwarz-Blau die Träume der Vermieter wahr und verkauft uns das als „marktkonforme Mieten“.

Die Preisgestaltung privater Vermieter soll freier werden. Die Miethöhe muss sich etwa nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren. Dazu unterstützt Schwarz-Blau mehr Lagezuschläge und kürzere Befristungen, sowie höhere Mieten im sozialen Wohnbau. Im Altbau werden Wohnungen durchschnittlich 80 Euro pro Monat bzw. 960 Euro im Jahr mehr kosten.

Außerdem werden große Investoren keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen. Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Das nützt den Immobilien-Spekulanten.

Sozialversicherung: Unternehmer zahlen weniger Beiträge, erhalten mehr Macht

Unternehmer sollen in Zukunft entscheiden, was mit den Beiträgen der Beschäftigten im Gesundheitssystem passiert. In Zukunft sollen die Unternehmer in der „Österreichischen Gesundheitskasse“ gleich viele Sitze wie die Arbeitnehmer. Und das obwohl die Finanzmittel, die darin verwaltet werden zu zwei Drittel von den Arbeitnehmern kommen

Außerdem werden die Unternehmer eine halbe Milliarde weniger zum Gesundheitssystem beitragen. Die Arbeitgeber-Beiträge zur Unfallversicherung werden um 500 Millionen Euro gekürzt, das fehlt letztlich bei den Leistungen.

Rot-Weiß-Rot-Card: Fachkräfte sollen zum Spottlohn nach Österreich geholt werden

Die Regierung hat die Liste der Mangelberufe von 27 auf 45 Berufe ausgeweitet. Gleichzeitig senkt sie die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 Prozent. Wer aus dem EU-Ausland als Facharbeiter nach Österreich kommt, darf künftig um 20 Prozent weniger verdienen als bisher. Statt 2.565 Euro müssen Fachkräfte unter 30 nur mehr 2.050 Euro brutto im Monat verdienen. Bei über 30-Jährigen reichen künftig 2.565 Euro (statt 3.080). Damit wird das gesamte Lohnniveau gesenkt.

Lohn- und Sozialbetrug wird für große Unternehmen attraktiv

Die Regierung macht Sozialbetrug vor allem für große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern attraktiv. Ab 2020 streicht sie das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Dazu haben ÖVP und FPÖ auch die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen. Statt 50.000 Euro sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen.

Quelle https://kontrast.at/oevp-kurz-regierung-wirtschaft/