5. Mai 2020

Freiheitliche stellen parlamentarische Anfrage

„Medienkauf durch Sonderförderung“: Corona-Hilfe auf dem Prüfstand

Eine parlamentarischen Anfrage soll die Vergabekriterien der schwarz-grünen Regierung für die einmaligen Corona-Medien-Förderungen näher beleuchten.

Bereits länger waren die Modalitäten der Sonderförderung umstritten. So verteilen sich die 30 Millionen Euro an Steuergeld unter anderem auf reichweitenstarke Boulevard-Blätter – aber auch bei den Wochenzeitungen und anderen Mediengattungen bot sich vielen Beobachtern ein schiefes Bild. Nun soll die gesamte Praxis der Verteilung aber genauer unter die Lupe genommen werden.

Steuergeld für regierungstreue Boulevardmedien

FPÖ-Anfrage: „Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt“

Daher brachte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker am Montag diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz ein. Dabei kritisiert die Partei, dass die Bundesregierung „explizit Printmedien mit Beträgen in Millionenhöhe“ subventioniere – dies obwohl in der Krise „alle Medien […] einen relevanten Beitrag“ geleistet hätten. Dabei hätte sie eine „Bedachtnahme auf einen wünschenswerten Medienpluralismus und damit ein möglichst breites Angebot für die Bürgerinnen und Bürger hintangestellt“.

Anstatt den gesamten Wirtschaftskreislauf durch den Härtefallfonds über Inserate und auch Werbeanzeigen zu fördern, habe man „Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt ohne mögliche Synergieeffekte zu bedenken“. Hafenecker fordert daher die genaue Aufschlüsselung, welche Medien einen Antrag gestellt hätten – und welche tatsächlich bedacht wurden, sowie in welcher Höhe. Außerdem gelte es zu klären, wer in die Entscheidung über die Zuteilung der Fördermittel eingebunden war.

Steuergeld für regierungstreue Boulevardmedien

Schon im April sorgte die Verteilung der Förderungen – zwölf Millionen für Tageszeitungen, 2,7 Millionen für Wochenzeitungen, 15 Millionen für Privatsender und auch zwei Millionen für den nichtkommerziellen Rundfunk – für einige Fragen. Insbesondere die Krone, Heute und Österreich profitierten besonders stark, bekamen zusammen mehr als die Hälfte der Printförderung – Wochenblick beleuchtete diesen Umstand in der Printausgabe 15/20 mit einem Schwerpunkt. Gerade die besonders profitierenden Medien überboten sich in der Folge mit regelrechten Jubelmeldungen über die Regierungsarbeit.

Aber auch Medien, welche im unmittelbaren Dunstkreis der ÖVP stehen oder dieser überhaupt angehören profitierten stark. Neben den Oberösterreichischen Volksblatt erhielten auch zwei Medien des ÖVP-Bauernbundes und mehrere Kirchenblätter eine Förderung. Online-Medien sind gänzlich ausgeschlossen – und Wochenblätter profitieren nur, wenn sie Presseförderung bekommen. Der Wochenblick hingegen erhielt etwa – trotz zahlreicher Abonnenten und großer Online-Reichweite – keinen Cent an Sonderförderung.

Auch linke Medien kritisierten Verteilung

Mit ihrer Verwunderung sind die Freiheitlichen in dieser Causa übrigens nicht alleine – auch linksgerichtete Blätter wie der Falter kritisierten die Förderpraxis stark. Dessen Chefredakteur Armin Thurnher schrieb etwa Anfang April: „Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern.“

Kurz sieht Regierung als Medienlandschaft-Erhalterin

An Sebastian Kurz gehen solche Kritikpunkte indes völlig vorbei. Dieser freute sich am Sonntag auf Twitter über die Verteilung. Wörtlich schrieb er: „Um die journalistische Arbeit auch während der Coronakrise zu ermöglichen, haben wir als Bundesregierung eine Sonderförderung geschaffen. Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft.“

Um die journalistische Arbeit auch während der Coronakrise zu ermöglichen, haben wir als Bundesregierung eine Sonderförderung geschaffen. Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft.

Quelle https://www.wochenblick.at/medienkauf-durch-sonderfoerderung-corona-hilfe-auf-dem-pruefstand/