4. September 2020
Ampel ist politisches Instrument
„Murks, Willkür, Inkompetenz“ – Linz und OÖ verärgert über Corona-Ampel
Die Präsentation der Corona Ampel und vor allem die „erste Ampelschaltung“ auf die Warnstufe Gelb sorgte in Linz und Oberösterreich für wütende Reaktionen mehrerer Parteien. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner (FPÖ) hält die Ampel für ein rein politisches Instrument und zweifelt an der Kompetenz des Bundes. SPÖ-Bürgermeister Luger spricht von einem „Murks“, FPÖ-Vizebürgermeister Hein von einem „schlechten Scherz“, FPÖ-Stadtrat Raml von „reiner Willkür“. In Oberösterreich scheinen immer mehr Menschen vom Corona-Zirkus die Nase voll zu haben.
Am frühen Nachmittag meldete sich Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner mit einer scharfen Kritik zu Wort: „Die Infektionszahlen in Linz bewegen sich im Null-Komma-Promille Bereich und die Kompetenz des Bundes für solche Maßnahmen ist eindeutig nicht gegeben.“ Es dränge sich, so Haimbuchner, „der Eindruck auf, dass diese türkis-grüne Lockdown-Ampel eher als politisches Instrument denn als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht ist. Wenn man sich ansieht, was da seit Monaten aus dem Gesundheitsministerium kommt, dann glaube ich, dass spätestens jetzt alle Landesparteiobleute der ÖVP sehen, dass die Grünen kein geeigneter Regierungspartner sind.“
Riesenärger auch bei der SPÖ
Der SPÖ-Bürgermeister von Linz, Klaus Luger, schlägt in die selbe Kerbe. Die Empfehlungen der Bundesregierung hinsichtlich des „Corona-Ampelsystems“ lehne er gemeinsam mit Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) geschlossen ab. „Ich halte diese Einstufung für einen Willkürakt. Wenn die Corona-Ampel etwas zeigt, dann lediglich einen veritablen Fehlstart der Bundesregierung. Dieses Ampel-Konstrukt entbehrt einer seriösen empirischen Basis. Es fehlt an einer transparenten, nachvollziehbaren und zudem noch rechtlichen Grundlage, daher werden wir den Status der bisherigen Maßnahmen beibehalten“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.
Vizebürgermeister Hein erklärt anhand von Zahlen
„Linz hat 205.726 Einwohner. Davon sind 71 Covid-positiv (Stand 3.9.2020). Das sind 0,35 Promille! Und die türkis/grüne Corona-Ampel setzt Linz deshalb auf Gelb. Das kann nur ein schlechter Scherz sei. Das Regierungs-Chaos geht ungebremst weiter und verunsichert die Linzerinnen und Linzer!„, erklärte Vizebürgermeister Markus Hein mit einem Posting auf Facebook die Sachlage präzise.
Empfehlungen der Regierung nicht rechtsverbindlich
„Aktuell liegen weder eine gesetzliche Grundlage, eine Verordnung oder ein Erlass der Bundesregierung vor. Da es dem Linzer Magistrat als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde an einer verbindlichen rechtlichen Grundlage fehlt, sind die im Zusammenhang mit der Corona-Ampel formulierten Regelungen behördlich nicht umsetzbar und haben derzeit reinen Empfehlungs-Status“, sagt Mag.a Ulrike Huemer, Magistratsdirektorin der Stadt Linz.
Raml: Verfassung beinhaltet Willkür-Verbot!
Im Gespräch mit dem Wochenblick setzte Stadtrat Raml nochmal nach: Ich erwarte mir Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit. Das alles gibt es bei der Corona-Ampel nicht. Unsere Verfassung beinhaltet ein Willkür-Verbot. Was die Regierung hier macht ist aber reine Willkür! Rund 0,35 Promille der Linzer Bevölkerung sind infiziert. Bei so einem Wert würde einem nicht einmal der Führerschein entzogen werden. Linz wird jedoch damit zur Gefahrenzone gemacht. Die Corona-Ampel wird schnell zur Lockdown-Ampel mutieren. Die katastrophale Vorgehensweise reiht sich in die letzten 6 Monate Chaos aus dem Gesundheitsministerium ein.
Quelle https://www.wochenblick.at/murks-willkuer-inkompetenz-linz-und-ooe-veraergert-ueber-corona-ampel/