12. August 2022
Lieferung von Kriegsmaterial gefährdet unsere Neutralität
Militär- und Waffentransporte fremder Staaten durch Österreich müssen gestoppt werden, meinen die FPÖ-Politiker Christian Hafenecker und und Reinhard E. Bösch.
Die Regierung höhle unsere Neutralität immer weiter aus und ließ allein im ersten Halbjahr 433 Militärtransporte durch Österreich rollen.
Immer wieder durchqueren fremde Militärfahrzeuge die Republik. Selbst durch die Bundeshauptstadt fuhren Militärkonvois, Wochenblick berichtete.
Zwischen 23. Jänner und 23. Juni 2022 rollten 433 Militärtransporte westeuropäischer Staaten durch österreichisches Staatsgebiet.
Das förderte die aktuelle Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA durch ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner zu Tage. Jüngsten Medienberichten zufolge wurden erst diesen Mittwoch auch italienische Lastwagen mit schweren Geschützen für die Ukraine bei der Durchfahrt in Kärnten gesichtet.
Nicht hinnehmbare Verletzung der Neutralität
Für Hafenecker und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses ist, sind diese Transporte mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar.
„Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden!“
– NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch
Die Berichte über fremde Truppentransporte sind nichts neues. Es dürfe nicht weiter zugelassen werden, dass die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Neutralität immer weiter aushöhle.
„Dass diese Militärtransporte einfach geduldet werden, ist schlichtweg unfassbar. Noch dazu scheint Verteidigungsministerin Tanner in ihrer Anfragebeantwortung etwas verschleiern zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung der Transporte schlüsselte sie außer der Schweiz ausschließlich NATO-Mitgliedsstaaten auf, um in der Statistik gleichzeitig noch 57 NATO-Transporte extra auszuweisen. Worum handelt es sich dabei? Etwa um Lieferungen von Kriegsgerät anderer Staaten an die Ukraine? Das wird die Ministerin in einer weiteren Anfrage beantworten müssen!“,
so NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Realitätsverweigerung im Verteidigungsministerium
Zudem sei es „pure Realitätsverweigerung“, wenn Verteidigungsministerin Tanner laut Anfragebeantwortung die NATO nicht als Konfliktpartei im Ukraine-Krieg einstufe:
„Kriegspartei ist nicht gleich Konfliktpartei. Aber wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konfliktes! Sogar das Bündnismitglied Ungarn untersagte Waffenlieferungen durch sein Territorium“
Für FPÖ-Wehrsprecher Bösch gefährde die Bundesregierung mit ihrer Untergrabung der Neutralität auch die Sicherheit der Österreicher:
„Dass diese Militärtransporte österreichisches Staatsgebiet einfach durchqueren können und dies von Regierungsseite auch noch mit dem Truppenaufenthaltsgesetz begründet wird, ist höchst problematisch, gerade in Zeiten wie diesen. Immerhin findet in der Ukraine ein Krieg statt, in welchem dieses Land von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit Militärgerät unterstützt wird. Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland führt die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr ad absurdum. Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes, was für uns Freiheitliche inakzeptabel ist.
Keine Waffentransporte durch Ungarn
Sogar unser Nachbarland Ungarn, untersagte Militärtransporte durch sein Staatsgebiet – und das, obwohl es NATO-Mitglied ist.
“Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten”,
erklärte Aussenminister Peter Szijjarto die ungarische Haltung deutlich. Mit dieser Aktion wolle man die eigene Bevölkerung schützen. Die Militärtransporte könnten leicht zum Angriffsziel werden, fügte der Minister hinzu.
Auch Premierminister Viktor Orban hatte stets darauf bestanden, dass sich sein Land aus dem Konflikt “heraushalten” müsse und dass Ungarn selbst keine Waffen an seinen Nachbarn liefern werde.
In einer Rede zum Nationalfeiertag im März sagte er: “Kein Ungar sollte zwischen einem ukrainischen Amboss und einen russischen Hammer geraten. Es ist nicht in unserem Interesse, als Fußsoldaten zum Opfer im Krieg anderer Länder zu werden.”