3 .Jänner 2024
Viele Österreicher schütteln über diese hohe Strafandrohung nur den Kopf:
Wer den Zwangssteuer-Eintreibern des ORF nicht kooperativ die Daten des Haushaltsvorstand nennt, der wird zu einer Geldstrafe von 2180 Euro verdonnert – seit drei Tagen ist diese Abzocke legal.
2180 Euro Geldstrafe – und sogar Ersatzarrest, wenn diese Geldbuße nicht einzubringen ist:
Mit dieser Androhung wollen die ORF-Bonzen dafür sorgen, dass alle Österreicher brav die 183,60 für das Ansehen von alten Homer-Simpson-Folgen und ideologisch eingefärbten Wetterberichten und anti-israelischen News-Beiträgen bezahlen.
Dafür ist nämlich notwendig, dass die neu umbenannte Inkasso-Firma für die Zwangsgebühren (jetzt OBS statt GIS) die Daten von zumindest einem Mitglied eines Haushalts kennt:
Immerhin soll es mit dem von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossenen neuen ORF-Gesetz nun 600.000 neue Zwangs-Kunden geben – also Österreicher, die bisher ganz gut ohne ORF-Konsum überlebt haben, werden nun auch zum Bezahlen eines Angebots gezwungen, das sie vermutlich nie in Anspruch nehmen.
Der Gesetzestext im neuen ORF-Gesetz – seit 1. Jänner gültig.
Anwalts-Duo kämpft auch gegen unfaire Zwangssteuer
Nach § 18 (Verwaltungsstrafbestimmung) ist nun im seit drei Tagen geltenden Gesetzestext Schwarz auf Weiß zu lesen: Wer die Meldung der Daten des jeweiligen Haushalts-Zahlers nicht oder unrichtig vornimmt, “ist mit einer Geldstrafe von 2180 Euro zu bestrafen”.
Die Höhe dieses Betrags ist offenbar willkürlich festgelegt – und dürfte noch für heftige Diskussionen sorgen: Immerhin liegt der Betrag knapp unter dem aktuellen monatlichen Durchschnittsverdienst der Österreicher (2240 Euro).
Das heißt: Wer nicht für einen langweiligen “Tatort”-Krimi oder eine “Dancing-Star”-Show bezahlen will, dem soll also fast ein ganzes Monatsgehalt abgeknöpft werden.
Widerstand gegen sämtliche neue Zwangsmaßnahmen des halbstaatlichen TV-Anstalt wollen die beiden Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer leisten:
Sie fordern den Nationalrat auch auf, über die Haushaltsabgabe eine Volksbefragung abzuhalten. Die Anwälte sagen: “Auch Skandale, wie jener des niederösterreichischen Landesdirektors, oder aber die dubiosen Vorkommnisse rund um die parteipolitischen Annäherungsversuche des SORA-Institutes lassen bei der Bevölkerung immer mehr Zweifel an der Objektivität dieses staatlichen Mediums aufkommen.” Die Juristen haben auch ein Volksbegehren gestartet, damit der Nationalrat eine Volksbefragung über den ORF startet. Das Volksbegehren kann auf der Seite des Innenministeriums per Handysignatur unterstützt werden.
FPÖ startet eigene Protest-Website
Die FPÖ startete heute auch eine eigene Website unter orf-steuer-help, auf der alle Österreicher abtesten können, ob sie die Haushaltsabgabe umgehen können.
Mit vier Fragen soll ermittelt werden, ob man in einem zahlungspflichtigen Haushalt lebt oder sich womöglich von der ORF-Gebühr befreien kann. Ist man beitragspflichtig und kann sich den vollen Beitrag von 183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben nicht leisten, sendet die FPÖ per Mail ein Formular zu, mit dem ein Antrag auf Stundung und Ratenzahlung gestellt werden kann.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte außerdem zu, dass er die ORF-Zwangssteuer wieder abschaffen werde, wenn die FPÖ heuer in die Regierung gewählt werde.
Für Armin Wolf & Co. sollen noch mehr Österreicher zur Kasse gebeten werden.
die Leserkommentare …………………………………………..
Wenn unsere Regierung einen Funken von Anstand hätte, hätte sie diese Sauerei niemals zulassen dürfen!
ÖVP! Wir haben ja heuer 2x die Gelegenheit, Dir unseren Dank abzustatten. XXX..FPÖ
XXX.. FPÖ, damit Gerechtigkeit einkehrt! 👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼
XXX ..FPÖ und die Sauerei hat ein Ende!
Eine Frechheit was sich da der ORF erlaubt.Dieser Sender gehört sofort abgeschafft,die wollen mit uns Gehirnwäsche betreiben und schicken noch Geldeintreiber wie im Mittelalter.Ich werde die Gebühr nicht bezahlen,bin 9 Monate im Ausland.
Leute zwingen für ihren geistigen Müll zu bezahlen.
X FPÖ!!
Die Abschaffung kann nur von der FPÖ kommen, alle anderen kassieren mit. XXX ..FPÖ
Mit der FPÖ hätte es diese Diktatursteuer nicht gegeben, deshalb wird diese Partei mit Lügendreck beworfen.
FPÖ wählen und wieder abschaffen. Kickl wirds schon machen.
Sollte es KEINE FPÖ in der nächsten Regierung geben, dann gewöhnt euch schon mal an diese Abzocke. XXX ..FPÖ
Die Abrechnung kommt bei der kommenden Nationalratswahl, hoffentlich wird schon früher gewählt. XXX..FPÖ
Quelle https://exxpress.at/neues-orf-gesetz-jetzt-gilt-2180-euro-strafe-fuer-verweigerer/