19.10.2021
Eine 3G-Regel in der Arbeit wird in Österreich gerade heiß diskutiert.
Das Gezerre um die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz hat ein Ende. Die SPÖ wird laut „Heute“-Infos dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.
Es ist entschieden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz kommt nun doch auch in Österreich. Die SPÖ wird das Gesetzesvorhaben der Regierung im Bundesrat nicht blockieren. Bereits in der Vorwoche war es im Nationalrat beschlossen worden. Nun ist der Weg frei für die Verordnung durch das Mückstein-Ressort. Sie soll noch diese Woche präsentiert werden. „Heute“ berichtete bereits vorab über einen Entwurf – mit einem Masken-Hammer für Ungeimpfte.
Verzögerungen
Noch am Dienstagvormittag hatte es geheißen, dass sich die Einführung der 3G-Regel verzögern könnte – und zwar bis zum Dezember. Als Grund wurde die noch fehlende gesetzliche Grundlage dafür genannt. Im Nationalrat wurde die notwendige Gesetzesänderung zwar bereits am vergangenen Mittwoch beschlossen, allerdings nur von ÖVP und Grünen. Es liege nun am Bundesrat – dieser entscheide aber wohl erst kommenden Donnerstag.
➤ Zunächst gab es die Sorgen, das Gesetz könnte an der Mehrheit der Opposition scheitern. Wie aber oben erwähnt, wird die SPÖ das Gesetzesvorhaben der Regierung im Bundesrat nicht blockieren.
„3G geht nicht ohne Gratis-Tests“
Der Druck der SPÖ habe sich ausgezahlt, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat Korinna Schumann zur Einigung mit den Regierungsfraktionen. Damit habe die SPÖ nämlich die weitere Finanzierung der betrieblichen Testungen durchgesetzt:
„Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte.“
So die Erklärung Leichtfrieds in einer Aussendung. „Es ist gut, dass ÖVP und Grüne im Zuge des Bundesrates jetzt einlenken“, so der SPÖ-Vizeklubchef weiter.
Betriebliche Tests werden weiterfinanziert
In einem gemeinsamen Antrag der SPÖ mit den Regierungsfraktionen im Bundesrat wird festgehalten, dass betriebliche Tests weiterfinanziert werden, so auch die Tests in den Teststraßen der Länder.
Dies soll auch sofort im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung gesetzlich verankert werden, heißt es in dem Antrag.
Leserkommentare
Diktatur durch die Hintertür
Dafür werde ich die SPÖ nicht mehr wählen. Jede andere Partei ist besser für mich
in Italien brennt deshalb die Strasse, hunderttausend sind unterwegs…interessanterweise ist das kein ‚Thema für die Medien – logo, darf ja nicht sein was nicht sein kann.
die Roten fallen um und stimmten für Totalitarismus und Terror. Dankeschön.
Die SPÖ schiesst sich immer mehr ins Aus
Also ich bin eigentlich nicht mehr so der Polterer…….
Aber hier ein klares NEIN da mache ich nicht mit.
Jetzt wurde die rote Linie nicht nur sondern zum xten mal klar überschritten.
Und wieder sind die Roten umgefallen wie ein Bahnschranken.
Danke SPÖ – Rendi-Wagner und Ludwig. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen.
Die ÖVP ist zur Zeit die Pest, aber lhr die Kolera…..
Unsere roten Freunde also wieder einmal im Liegen umgefallen, unfassbar diese Umfallerpartei…
Ich muss nicht unbedingt arbeiten gehen…
Die Arbeitnehmer haben es selbst in der Hand. Einfach daheim bleiben. Die Macht geht vom Volk aus.
Wie viele jetzt wohl in Gastro und Pflege etc kündigen werden ????
Hoffentlich beendet der VfGH das bald
Mein Chef kontrolliert das ned und ich lasse mich auch deswegen nicht impfen und testen!!
Quelle https://www.heute.at/s/nun-fix-3g-pflicht-im-job-kommt-in-oesterreich-100169267