22. Juni 2020
ÖVP-Geheimplan aufgeflogen: Regierung wollte intimste Daten der Österreicher privatisieren
Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Darum hieß das geheime Vorhaben wohl auch Projekt „Edelstein“.
Journalisten von profil, „Der Standard“ und der ZiB2 hatten Einsicht in vertrauliche Akten des Finanzministeriums: E-Mails, Memos, Power-Point-Präsentationen und Rechtsgutachten aus dem Zeitraum zwischen Juni 2018 und August 2019. Die Unterlagen decken ein geheimes Vorhaben des ÖVP geführten Finanzministeriums auf: Das Bundesrechenzentrum sollte privatisiert werden: jenes staatseigene Unternehmen, das die sensibelsten Daten der Österreicher verwaltet.
Das Ministerium bereitete die gesamte Privatisierung akribisch vor. Rechtsgutachten wurden eingeholt, Präsentationen abgehalten und sogar fertige Gesetzestexte wurden angefertigt. Auch ein interner Name für die Operation wurde gefunden: Projekt Edelstein. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts – auch nicht die damalige Regierungspartei FPÖ. Führende ÖVPler machten sich die Sache untereinander aus – und alles blieb unter Verschluss.
Kurz Vertrauter hätte jetzt BRZ unter sich
Zwei zentrale Figuren im Projekt Edelstein sind der damalige Chef der Sektion I des Finanzministeriums Eduard Müller und der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid. Müller war zwischenzeitlich selbst Finanzminister der Übergangsregierung und trieb in dieser Funktion das Projekt weiter – nach wie vor unter strenger Geheimhaltung. Mittlerweile wurde Müller zum Chef der Finanzmarktaufsicht befördert. Auch Thomas Schmid stieg in der Karriereleiter auf – die Kurz-Regierung machte ihn vom Generalsekretär im Finanzministerium zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG. Und von der ÖBAG soll das Bundesrechenzentrum auch schlussendlich privatisiert werden, laut dem Fahrplan des Projekt Edelsteins.
Post mit Datenschutzskandal soll intimste Daten der Österreicher verwalten
Der Plan sieht nämlich vor, das Bundesrechenzentrum zur ÖBAG zu verschieben und es von dort an in die Post zu privatisieren. Die Post gehört nur noch zu 52,8 Prozent der Republik, das heißt: Auch die Mehrheit des BRZ wäre dann in privatem Besitz. Damit würden die intimsten Daten der Österreicher von einem teilprivaten Unternehmen verwaltet. Denn über das BRZ laufen Finanzamtbescheide und die elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Auch biometrische Passbilder werden dort gespeichert. Ebenso das Firmen- und Grundbuch sowie das Mahnwesen der Republik werden über das BRZ abgewickelt. Besonders brisant: Die Post hatte letztes Jahr mit einem ausgewachsenen Datenschutzskandal zu kämpfen. Sie bekam eine Verwaltungsstrafe von 18 Millionen Euro, weil sie im Wahlkampf anhand von Daten ihrer Kunden die Parteisympathie hochrechneten und diese Information zum Verkauf anbot.
Zahlt die Republik drauf?
Doch bevor die Post den Zuschlag bekommen sollte, mussten noch einige Fragen geklärt werden. Das BRZ macht derzeit kaum Gewinn – soll es auch nicht. Es verkauft zum Selbstkostenpreis seine Leistungen an die Republik Österreich. Das ist gesetzlich so festgeschrieben. Das große Geld kann man nicht machen, Im ÖVP-Finanzministerium wurde aber auch überlegt, ob das so bleiben muss. So beschäftigten sich Beamten mit der Frage, ob der Staat IT-Leistungen beim BRZ künftig zu Marktpreisen einkaufen müsse. Andere Fragen drehten sich beispielsweise um den Verkaufspreis oder ob die Republik bei einem Verkauf des BRZ künftig IT-Aufträge international ausschreiben muss. So könnte es dazu kommen, dass der Staat ein gut funktionierendes Unternehmen ausgliedert und am Ende des Tages sogar noch finanzielle Nachteile hat.
Quelle https://kontrast.at/oevp-bundesrechenzentrum-elga-privatisierung/