13.04.2020

Ausschuss gefordert

Opposition will mehr Kontrolle über Corona-Hilfen

Die Regierung hat die COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gegründet, um den Milliarden-Hilfsfonds für Unternehmen abzuwickeln – doch in der Opposition regt sich Widerstand dagegen, dass ihr zu wenig Kontrolle eingeräumt wurde. SPÖ, FPÖ und NEOS nominierten keine Vertreter für den Beirat, da dieser ohnehin zahnlos sei und übergangen werden könne. Sie fordern stattdessen einen „Covid19-Ausschuss“. Der gemeinsame Antrag dürfte jedoch höchstwahrscheinlich an der nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat scheitern.

Den drei Oppositionsparteien geht es bei ihrer Forderung um „die Herstellung von Transparenz der in der Covid-Krise Vergabe von bis zu 38 Milliarden Euro“. Sie wollen „echte parlamentarische Kontrolle“. Für den Beirat wurde niemand nominiert, „weil wir nicht wissen, wozu genau dieser Beirat gut sein soll. Er genehmigt nicht, er kontrolliert nicht, er berät nicht“, erklärte der sozialdemokratische Finanzsprecher Kai Jan Krainer. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte, dass noch nie ein Finanzminister derartige Befugnisse gehabt habe, „um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen.“

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will mehr Transparenz bei Milliardenhilfen.

FPÖ fürchtet Verteilung im „schwarz-grünen Hinterzimmer“
Auch aus der FPÖ kam heftige Kritik: Die Regierung wolle „Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden“, so der Freiheitliche. „Die Verwaltung einer derartigen Summe lagert man nicht (in den Beirat, Anm.) aus.“ Die von der Opposition jetzt geforderte parlamentarische Kontrolle durch einen Unterausschuss sei „das absolute Minimum an Transparenz“.

NEOS gegen „Blanko Scheck über Milliarden an Steuergeldern“
„Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen“, richtete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung aus. Die Koalition habe viel Pouvoir bekommen – „aber sicher keinen Blanko Scheck über Milliarden an Steuergeldern“, betonte sie.

ÖVP und Grüne müssten sorgsam mit ihrer Verantwortung umgehen, für rechtliche Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Hilfe für Unternehmen sorgen. „Die vorgelegte Konstruktion eines ‘blinden und stummen‘ Beirats trägt genau nichts zu alledem bei und lässt damit die nötige Transparenz und vor allem ehrliche Kontrolle vermissen.“

krone.at– Kommentare

Die schwarze WKO darf UNSER Steuergeld den schwarzen Parteifreunderln und Spender zukommen lassen – unglaublich. Man sollte diese schwarz/grüne (Diktatur) aus dem Parlament jagen.

Die Staatshilfenliste wird mit der Spenderliste der ÖVP ident sein..

Das funktioniert sicher nach dem Motto…wer zuerst kommt….erhält auch zuerst….bezeichnend nur – dass gerade die Strabag – unter Milliardär Haselsteiner…Vorreiter bei der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder war..

Hauptsache die schwarzen Parteifreunderl und Spender werden bedient, gell Herr Kurz. Vielen Dank an alle die diese schwarz/grüne Diktatur herbeigewählt haben. Edtstadler forderte außerdem erst vor ein paar Tagen eine Zwangsverteilung ihrer gesetzwidrig und illegal „Hereingewunkenen“. Mehr ist zu dieser ÖVP und ihren Wählern nicht zu sagen.

Jetzt ist es soweit! Türkis/Schwarz und Grün teilen sich den Kuchen auf! Danach wird wie immer alles geschreddert, damit keiner was mitbekommt!

Kurz und seine altschwarze, linke und EU-hörige ÖVP wollen ja nur mit unserem Steuergeld Parteifreunderl, Konzerne und Lobbyisten gut versorgen. Was habt ihr ÖVP und Grüne Wähler euch dabei gedacht und angerichtet? Jetzt habt ihr eure schwarze Diktatur-BRAVO!

Der Regierung muss auf die Finger geschaut werden, jeden Tag. Es muss verhindert werden das Gelder nach Parteizugehörigkeit verteilt werden. Transparenz ist wichtig, Geld darf nicht in dunkle Kanäle fließen

Kurz will auch keinen ausser den Türkis, die es zu bestimmen haben. Sonst würden all seine Lügen aufgetischt werden.

Eine flächendeckende schwarze Diktatur wurde herbeigewählt. Herzlichen Dank an alle ÖVP und Grüne Wähler. WKO statt Finanzamt da in der WKO über 70 Prozent Schwarze sitzen.

Das liegt nur bei den Türkisen, das Grüne Beiwagerl hat keine Ahnung wie Wirtschaft funktioniert !

Geht es den Herren Kurz und Kogler nicht mehr gut?
Die Großspender der ÖVP wie die Horten und der Pierer stehen sicher schon Schlange für neue Geschenke, die ihnen der Steuerzahler geben soll..

Sehr gut – macht braucht kontrolle 👍🇦🇹

Quelle https://www.krone.at/2135428