3 Februar 2021
Schwere Vorwürfe gegen Innsbrucker Polizei
Videos belegen Pfefferspray-Orgie bei Demo
Die Demo gegen Abschiebungen in Innsbruck wurde erst aufgehalten, dann brutal aufgelöst. Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen und spricht von gewaltbereiten Aktivisten. Videos und zahlreiche Zeugenaussagen sprechen aber eine andere Sprache.
Wien, 3. Februar 2021 | 15 Festnahmen, 45 Identitäts-Feststellungen und mehr als 50 Anzeigen, vor allem wegen Missachtens des Covid-Mindestabstands. Das ist die Bilanz der eskalierten Demo „Grenzen töten“ vom vergangenen Samstag in Innsbruck.
Nun hagelt es schwere Vorwürfe gegen die Landespolizeidirektion Tirol (LPD). Sie habe völlig unverhältnismäßig gehandelt und eine friedliche Demonstration durch zwei Einkesselungen und den massiven Einsatz von Pfefferspray gewaltsam aufgelöst. Dies sagen sowohl Teilnehmende, also auch Passanten. Videoaufnahmen, die ZackZack vorliegen, belegen das ebenfalls.
Polizei gegen Staatsanwaltschaft
Einige der Festgenommenen wurden länger als 48 Stunden festgehalten, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden, der über eine etwaige längere U-Haft entscheiden müsste. Seit gestern sind nun auch die letzten der 15 Festgenommenen alle auf freiem Fuß. Thomas Willam von der Staatsanwaltschaft Innsbruck betont gegenüber ZackZack, dass eine so lange strafprozessuale Festnahme in keinem der 15 Fälle nötig gewesen sei, da auch bei Weigerung der Identitäsbekanntgabe die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse.
Nach eingehender Prüfung habe die StA in jedem Einzelfall eine Freilassung angeordnet, weil keine Haftgründe vorliegen, also etwaige Verdunkelungsgefahr, Fluchtgefahr oder anzunehmende Wiederholungstaten. Warum mindestens zwei Personen dennoch länger festgehalten und erst spät freigelassen wurden, müsste das zum Innenministerium (BMI) gehörige eingeschaltete Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beantworten. Dieses wurde wohl eingeschaltet, da neben den acht festgenommenen Österreichern auch sechs deutsche und eine belgische Staatsbürgerschaft vorlagen. Bis Redaktionsschluss erreichte uns keine Antwort von BMI.
Auch die LPD Tirol beantwortete keine Detailfragen. Auf unseren Fragenkatalog hieß es lediglich:
„Bisher haben dazu keine (angeblichen) Opfer persönlich eine Anzeige bei der Polizei erstattet, auch gab es diesbezüglich bislang keine Individualbeschwerden. Unabhängig davon werden die Vorwürfe von der LPD Tirol sehr ernst genommen, neben einer internen Überprüfung durch eine nicht in das Geschehen involvierte Organisationseinheit der LPD werden unabhängige Behörden (BAK und Staatsanwaltschaft) befasst.“
Pfefferspray-Attacke auf Demonstrierende
Rund 600 (Polizeischätzung) bis 800 (Sozialistische Jugend) überwiegend junge Menschen waren am Samstag auf die Straße gegangen, um unter dem Titel „Grenzen töten“ gegen Abschiebungen und für eine neue Asylgesetzgebung zu demonstrieren. Die ordnungsgemäß angemeldete Demo wurde unter anderem von der Sozialistischen Jugend (SJ) Tirol, NGO Seebrücke Innsbruck und linken Gruppierungen organisiert.
Sie startete bei der Annasäule, verlief zum ÖVP-Landesbüro und sollte weiter zu den Landesbüros der Grünen und der FPÖ gehen. Die Demo kam allerdings bald zu einem Stillstand: Teilnehmern zufolge wurde sie ohne Ankündigung von der Polizei blockiert. Demonstrierende wurden von rund zwei Dutzend Polizeibeamten eingekesselt. Videos zeigen, wie ein Beamter aus nächster Nähe Pfefferspray in die eingekesselte Menge sprüht.
Eine 23-jährige Studentin aus Innsbruck, eine der 15 Festgenommenen, berichtet:
„Nach gefühlten 10 Minuten blockieren, fingen die Polizisten ohne jeden Grund an, uns mit Pfefferspray zu besprühen. Auch als wir bereits davonliefen, hörten sie nicht auf. Ich versuchte mich noch zu schützen, indem ich meine Hände vor mein Gesicht hielt, doch es kam von allen Seiten. Ich musste minutenlang husten, bekam sehr schwer Luft. Meine Augen tränten und konnte nichts mehr sehen. Ein Schmerz, den ich zuvor so noch nie gefühlt habe.“
Letztlich wurde die 23-Jährige laut eigener Aussage in einen Gefangenentransporter getragen.
Fotoslider zum Durchklicken (an der Seite). Quelle: Anonym.
Polizei sieht „Schwarzen Block“ – andere nicht
Aus Sicht der Polizei stellt sich das Geschehen allerdings ganz anders dar: Bei der Versammlung sei es durch etwa 60 Teilnehmern aus dem „Schwarzen Block“ zu Ausschreitungen gekommen. „Diese Personen waren mit Transparenten umhüllt, wobei klar zu erkennen war, dass der Mindestabstand nicht eingehalten war. Durch die Behördenvertreter wurde vom Versammlungsleiter die Einhaltung der COVID-19-Schutzbestimmungen verlangt“, heißt es von der LPD Tirol.
Daraufhin sei seitens der Polizei versucht worden, den „Schwarzen Block“ zu trennen, um eine Weiterführung der Demo für andere Teilnehmer zu ermöglichen. „Noch vor der Anhaltung kam es zur Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen. Im Zuge der Anhaltung solidarisierten sich die übrigen Teilnehmer mit dem Schwarzen Block und es kam zu Tumulten und Angriffen gegenüber Polizeibeamten aus den Reihen des Schwarzen Blocks. Von den Einsatzkräften musste in weiterer Folge mehrmals Pfefferspray eingesetzt werden.“
In ihrer Presseaussendung kritisiert die SJ Tirol diese Darstellung. „Nach einem kurzen Halt vor dem Landesbüro der Grünen wurde ein Teil der DemonstrantInnen von der Polizei eingekesselt, obwohl alle Masken (großteils FFP2) trugen und so gut es ging auf die Abstände achteten.“
Auch andere Teilnehmer bestätigen gegenüber ZackZack, dass die Polizei quasi schon mit Helmen auf die Teilnehmer gewartet und die Demo ohne nachvollziehbaren Grund eingekesselt habe – was dem Mindestabstand nicht zuträglich ist. Darüber hinaus habe es keinen klar definierten „Schwarzen Block“ gegeben, so Moritz Leitner, Vorsitzender der SJ Tirol.
Sanitäter Zugang verwehrt
Der Einsatzleiter habe alle Vorschläge zur Deeskalation ignoriert, woraufhin die Polizeibeamten die Demo auflösten:
„Einem ausgewiesenen Sanitäter wurde der Zugang zu verletzten, hilfsbedürftigen Personen verwehrt, mit der Aussage, die Verletzten würden das schon packen“, so die SJ Tirol.
Dabei dürfte es sich um einen „Demo-Sanitäter“ der Vienna Street Medics handeln, die politisch mit dem Anliegen sympathisieren, laut eigenen Angaben aber ausgebildete Notfallmediziner, Sanitäter und diplomierte Krankenpfleger sind. „Die Beiziehung derartiger Unterstützung durch die Organisatoren oder teilnehmende Gruppen, deutet darauf hin, dass eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht und einkalkuliert wird“, sagt die Polizei.
„Unsere fachlich qualifizierten First Responder waren klar als zivile Rettungskräfte erkennbar und deklariert“, heißt es von den Vienna Street Medics. Ein Video zeigt, wie Demo-Sanitäter nicht von der Polizei zu auf dem Boden liegenden Frauen vorgelassen wurden.
Vorwurf: Sexismus und Schikane
Die 23-Jährige Festgehaltene berichtete uns indes von sexistischen Kommentaren am Polizeianhaltezentrum Hauptbahnhof: Sie sei „das schönste von allen Mädels hier.“ Da die Festgenommenen keine Ausweise und Handys bei sich trugen, sei ihnen gesagt worden: „Entweder ihr gebt uns eure Identität, oder ihr werdet nie wieder einen vernünftigen Beruf finden.“
Zunächst wurde der 23-Jährigen laut eigenen Angaben kein Anruf gewährt, der ihr rechtmäßig zustünde. Nach Überstellung in ein anderes Polizeianhaltezentrum wurde ein Anruf gewährt. Allerdings hat die Frau Zweifel, ob sie tatsächlich wie gewünscht mit einem Rechtshilfe-Vertreter verbunden wurde.
Grüne Neßler fordert Nehammer: „Muss umgehend prüfen“
Die grüne Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler, die einige Jahre im Innsbrucker Gemeinderat saß, hat bereits eine parlamentarische Anfrage angekündigt. „Mir liegen zahlreiche Gedächtnisprotokolle und Bildmaterial vor, viele Betroffene sind nach wie vor traumatisiert. Die schweren Vorwürfe gegenüber der Polizei gilt es nun umgehend und umfassend aufzuklären“, sagt Neßler.
Es brauche eine unabhängige Untersuchungs- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, die selbstständige und weisungsfreie Ermittlungen anstellen könne, so Neßler. „Die Vorkommnisse müssen vom Innenminister umgehend geprüft werden. Ich will solche Bilder in Innsbruck nicht mehr sehen.“