5. Mai 2020

Kurz-Beraterin: Werkzeuge am Rande des demokratischen Modells akzeptieren

Pflicht für Corona-App: ÖVP balanciert am Rande der Demokratie

Das Drehbuch ist dasselbe wie beim vergangenen Vorstoß von Wolfgang Sobotka. Eine enge Beraterin von Bundeskanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, gab der britischen Financial Times ein Interview, das am 4. April veröffentlicht wurde. Darin ist wie schon bei Sobotka von einer verpflichtenden Corona-App die Rede. Die Leichtfertigkeit, mit der die ÖVP aktuell am äußersten Rand der Verfassung entlangbalanciert ist bemerkenswert.

Es ist ein bekanntes Konzept in der Politik. Mit unbequemen Themen schickt man nie die Hauptfiguren vor. Damit werden Personen aus der zweiten Reihe betraut, die Gegenwind auch einmal wegstecken können. Im Zweifelsfall behauptet man, es wäre nur die Privatmeinung gewesen. So auch Anfang April bei Wolfgang Sobotka, der zuvor anklingen ließ er könne sich vorstellen, die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken, welche nicht mitspielen. Nun gab Antonella Mei-Pochtler der Financial Times ein Interview mit Inhalten, die in Österreich strenger Message Control unterworfen sind. Wörtlich erklärte sie: „Das wird Teil der neuen Normalität. Jeder wird eine App haben. Ich glaube, die Menschen werden sich selbst kontrollieren wollen.“ Ein Zufall?

Leiterin der ÖVP-Denkfabrik mit „persönlicher Meinung“

Frau Mei-Pochtler hätte ebenso nur ihre eigene Meinung abgeliefert, zitierte der Standard kurz nach dem Interview ungenannte „ÖVP-Kreise“. Die Leiterin der Denkfabrik „Think Austria“ habe nicht über die endgültige politische Position gesprochen. Offiziell berief sich das Bundeskanzleramt darauf, dass die App auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhe. Zuständig wäre aber ohnehin das Gesundheitsministerium. Dort rechtfertigte man sich wiederum mit der Aussage, dass die Meinung von Frau Mei-Pochtler innerhalb der Regierung nicht diskutiert wurde. Entsprechende Pläne wären nicht bekannt.

„Am Rande des demokratischen Modells“

Für jene, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassung schätzen, waren die Aussagen von Mei-Pochtler freillich weitaus schockierender als es ein erneuter Vorstoß zu einer Zwangs-App sein könnte. Sie äußerte nämlich wörtlich, dass Europas Länder vor der Herausforderung stünden, Werkzeuge „am Rande des demokratischen Modells“ einzusetzen („… on the borderline of the democratic working model“). Diese Formulierung deutet klar darauf hin, dass man sich völlig darüber im Klaren ist, dass eine Positionsbestimmung aller Bürger via Handy keineswegs mit den bisherigen Spielregeln der Gesellschaft vereinbar ist.

FPÖ: Rote Linie nicht überschreiten!

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sieht größenwahnsinnige Allmachtsfantasien. Er forderte den Bundespräsidenten dazu auf, dem einen Riegel vorzuschieben. Die FPÖ scheint zur Zeit von den reichlich mit Fördergeldern alimentierten Medien eher ausgeblendet zu werden, um die Regierungslinie nicht zu gefährden. Tatsächlich sagte Hofer bereits am 27. März in einer Presseaussendung: „Ich war vor Jahren für die Erstellung des Parteiprogramms verantwortlich und weiche von der grundsätzlichen Ablehnung einer Totalüberwachung keinen Millimeter ab. Big Data ist – egal in welchem Zusammenhang – mit den Eckpfeilern unserer Gesinnung unvereinbar.“ Es handle sich um „eine rote Linie, die wir mit Sicherheit nicht überschreiten werden“.

Schritt für Schritt in die Totalüberwachung

Es ist zu erwarten, dass die ÖVP in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere Protagonisten mit „persönlichen Meinungen“ vorschicken wird, um das Thema in den Medien zu halten und die Bevölkerung vorzubereiten. Bis irgendwann, beispielsweise der von Bundeskanzler Kurz öffentlich herbeifantasierten „zweiten Welle“, „keine andere Wahl“ bleiben wird und man „weil dringende Not am Mann ist“ eine solche Totalüberwachungs-App eben „leider, leider“ einführen wird müssen.

Quelle https://www.wochenblick.at/der-uebliche-oevp-tanz-hin-und-her-um-pflicht-fuer-corona-app/