29.01.2021
Polizei untersagt Corona-Demos am Wochenende
Gleich mehrere Demonstrationen gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, darunter auch eine geplante Groß-Demo am Maria-Theresien-Platz – sind für das kommende Wochenende angekündigt gewesen – nun hat die Polizei jedoch 15 von insgesamt 17 untersagt. Begründet wurde das mit den dabei einhergehenden großen „Gefahren für die Gesundheit“ und der Gefährdung des öffentlichen Wohls, da bei Großversammlungen mit bis zu mehreren Tausend Teilnehmern der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch hätten die Versammlungen zuletzt gezeigt, dass auch der verpflichtende Mund-Nasen-Schutz nicht getragen würde.
15 der insgesamt 17 Demonstrationen finden damit nicht statt – darunter fällt auch die Groß-Demo, die am Maria-Theresien-Platz hätte stattfinden sollen. Die Organisatoren der Groß-Demo hatten sich bereits im Vorfeld laut Homepage um regen Zulauf bemüht. Aus ganz Österreich seien bereits Busse organisiert, es „könnten diesmal noch mehr Menschen kommen“ als am 16. Jänner, hieß es. Verstärkung bekommen sollten die Gegner der Schutzmaßnahmen am Sonntag aus der FPÖ: Klubobmann Herbert Kickl hatte eine Rede bei der Demo „Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch“ angekündigt. Diese findet nun nicht statt. Kurzerhand wurde seitens der FPÖ eine neue Kundgebung angemeldet.
FPÖ: „Untersagung ein Skandal“
Die Untersagung sei ein „Skandal, der rein parteipolitisch motiviert ist“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Den Veranstaltern der untersagten Demonstrationen sicherte die FPÖ in einer Aussendung ihre „volle Rückendeckung“ zu. Als „demokratiepolitischen Tiefpunkt“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Untersagung der geplanten Demos. „Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Grundrechte und in die Grundfeste unserer Demokratie“, zeigte er sich schockiert, und sprach von einem schrittweisen Umbau „zu einem totalitären Staat“.
Polizei: „Interesse an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer“
Angesichts der Erfahrungen bei den letzten Demonstrationen befürchtete die Polizei auch am kommenden Wochenende, dass es zu massiven Verstößen kommt, hieß es. So wurde weder der Mindestabstand eingehalten, noch die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes bei Demonstrationen. „Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden“, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. „Das Interesse an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter“, betonte der Polizeisprecher.
Versammlungsgesetz laut Polizei als rechtliche Basis
Die durch die Abhaltung von Großversammlungen herbeigeführte Weiterverbreitung des Virus und die damit entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit können ebenso wenig hingenommen werden, wie die dadurch entstehenden Gefahren notwendiger weitergehender Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, betonte die Polizei in einer Aussendung. Als rechtliche Basis dient dafür das Versammlungsgesetz. Es sieht vor, dass Versammlungen, deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden sowie jene, deren Zweck den Strafgesetzten zuwiderlaufen, von der Behörde zu untersagen sind.
Von Teilnahme an Demos Abstand nehmen
Die Landespolizeidirektion Wien ersucht die Bürgerinnen und Bürger, Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen. „Im Falle des Zuwiderhandelns muss mit der Auflösung solcher Versammlungen gerechnet werden“, wurde seitens der Polizei betont. „Verstöße können Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung des Abstands- oder Mund-Nasenschutz-Gebotes Strafen bis zu 500 Euro.“
Festnahmen und Anzeigen
Vor zwei Wochen hatten sich Tausende (laut Polizei 10.000, laut Veranstaltern 50.000) in der Wiener Innenstadt eingefunden, um ohne Maske eng gedrängt ihrem Unmut Luft zu machen – unter reger Beteiligung des rechten Randes, etwa der Identitären rund um Martin Sellner oder des Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. 20 Festnahmen und mehr als 300 Anzeigen waren die Bilanz nach Tumulten, beinahe Zusammenstößen mit Gegendemonstranten und Übergriffen gegen Medienvertreter.
krone.at —Leserkommentare.
Die 250.000 Stimmen die zur ÖVP gehen morgen Postwendend wieder zurück ZUR FPÖ!
So schauts aus!
Österreich steh auf! Kurz muss weg!
Wahnsinn, soeben wurde unter der Schwarz/Grünen Regierung die Demokratie zu Grabe getragen.
hat kurz angst das kickl bei der demo rede die blaue wählerschicht die zu kurz gewandert ist hier wieder zurückholt
Immer mehr gegen das Volk, wo is unsere Demokratie?
Nehammer wir kommen trotzdem, dieses Verbot zeigt wie feige diese Chaosregierung in Wahrheit ist!!!
Spazierengehen am Ring können Sie nicht verbieten
Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
Kurz und Nehammer zeigen uns, welche Rechte wir haben…Aber der nächste Wahltag kommt auch einmal
Die Regierung hat die hosen voll :
Die Österreicher sind oder waren eh überaus friedlich un geduldig. Irgendwann reicht es aber jedem und dann wächst der Zorn!
Wird trotzdem stattfinden. Verbot wird Verfassungsrechtlich nicht stand halten
Das ist das Ende der Demokratie. Die Regierung muss fürchterliche Angst vor dem eigenen Volk haben. Unfassbar. Und eigentlich sehr traurig.
Werde diese sogenannte Unternehmer und Abzockerpartei nie mehr wählen !
Als ich bei der letzten Wahl Grün wählte, konnte ich nichz erahnen, was da für ein Mist heraus kommt, Entschuldigung an alle Bürger
Jetzt kennt zwar noch immer nicht jeder einen Corona-Toten aber jetzt kennt jeder einen Beamten, der die Verfassung bricht.
Herr Kurz, ihre Zeit als Kanzler dürfte ablaufen. Ich schrieb bereits voriges Jahr, das 2021 die Regierung am Ende ist und hoffe, dass sich die Demonstranten nicht einschüchtern lassen und vielleicht sogar Polizisten zu den Demonstrierenden überlaufen. Den Nehammer hat auch bei der Polizei schon sehr viel an Vertrauen verloren.
Die ÖVP muss weg . Die Partei, welche Österreich zu einer Bananenrepublik gemacht hat.
Quelle https://www.krone.at/2330266