1. März 2023
Der in der Parlamentskorrespondenz Nr. 135 vom 13. Februar wiedergegebene Berichtdes Gesundheitsministers Johannes Rauch über die Errichtung des Covid-19-Krisenbewältigungsfondsfür das Kalenderjahr 2022 offenbart das totale Versagen der Bundesregierung. Denn allein in den Monaten Januar bis August 2022 wurden per Stand Ende Oktober Gesamtkosten in Höhe von 1,11 Milliarden Euro ausgewiesen. Dabei machten die größten Posten Screening-Programme, Vergütungen für Verdienstentgang, Gebühren für Epidemieärzte und Untersuchungen aus.
Die enorme Steuergeldverschwendung zeigt sich besonders bei den Kosten für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen.
Nur für die Monate Januar bis Oktober 2022 verpulverte der Staat 413,62 Millionen Euro. Und 223,45 Millionen Euro gab man für den Kauf von Medikamenten wie Paxlovid aus.
Über 4 Mio. Impfdosen verschenkt
Eine besondere Pleite erlebte man mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Per Stand Ende Oktober 2022 wurden davon über 4 Millionen Dosen an verschiedene Länder in aller Welt verschenkt.
Der größte Posten bei den Ausgaben ist bei der Umsetzung der 3G-Regelung zu verzeichnen: Sage und schreibe 2,8 Milliarden Euro zahlte man für die sinnlose Bestimmung, die vor allem der Erhöhung des Leidensdrucks bei den Gesunden diente.
Mit dieser Art von Diskriminierung und Psychoterror sollten sie in die Nadeln der Impfärzte getrieben werden.
Und ein Ende der Ausgaben ist nicht in Sicht. Denn bis zum Jahresende 2023 sollen etwa noch 70,5 Millionen COVID-19-Impfdosen an Österreich geliefert werden.
Kritische Wissenschaftler verunglimpft
All diese Zahlen belegen das undurchdachte und unkoordinierte Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Frage, die offensichtlich Anweisungen von anderer Stelle für ihr chaotisches Vorgehen bekommen haben dürfte.
Hätte man schon im Frühjahr 2020 Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, die man als „Schwurbler“ verunglimpfte, dann wären so manche sinnlosen Ausgaben vermieden worden.
Für notwendige Maßnahmen wie etwa die Sanierung des desolaten Gesundheitssystems hingegen ist kein Geld da.
Enormer volkswirtschaftlicher Schaden
Nicht berücksichtigt bei all diesen Zahlen sind die enormen Verluste privater Unternehmer, etwa im Gastronomiebereich, die durch die verordneten Zwangsschließungen entstanden sind.
Daher ist der volkswirtschaftliche Schaden, den die Regierung in den vergangenen drei Jahren durch ihre verantwortungslose Corona-Politik angerichtet hat, in den von ihr vorgelegten Zahlen gar nicht zur Gänze erfasst.