Regierung macht Österreich zum Niedrig-Lohn-Land

Rot-Weiß-Rot Karte: Fachkräfte sollen zum Hilfsarbeiter-Lohn nach Österreich

In Österreich gibt es 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Das sind etwa Pflegerinnen, Dachdecker oder Augenoptikerinnen. Die Antworten der Regierung sind widersinnig: Für Jobsuchende werden weniger Schulungen in Mangelberufen angeboten, Asylwerbern wird es verboten, eine Lehre in Mangelberufen zu machen. Gleichzeitig sollen Arbeiter aus dem Ausland billiger hier arbeiten – zu einem Hilfsarbeiter-Lohn. Das bringt den gesamten Arbeitsmarkt unter Druck und fördert einen Billiglohn-Sektor.

Die Regierung hat die Liste der Mangelberufe von 27 auf 45 Berufe ausgeweitet. Gleichzeitig senkt sie die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 Prozent. Wer aus dem EU-Ausland als Facharbeiter nach Österreich kommt, muss künftig nicht mehr wie ein österreichischer Facharbeiter entlohnt werden – sondern bekommt 20 Prozent weniger.

Statt 2.565 Euro müssen Fachkräfte unter 30 nur mehr 2.050 Euro brutto im Monat verdienen. Bei über 30-Jährigen reichen künftig 2.565 Euro (statt 3.080).

Das setzt den Beschäftigte in Österreich insgesamt unter Druck. Dabei sind es oft gerade die niedrigen Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die das Arbeiten in bestimmten Mangel-Berufen unattraktiv machen.

In Tirol ist etwa der Bedarf an Köchen und Kellnern besonders hoch. Eine Vollzeitstelle bringt dort rund 1.590 Euro brutto. Viele Stellen sind nur saisonal ausgeschrieben und beinhalten 6-Tage-Wochen.

Lohn-Dumping nützt nur der Wirtschaft

Diese schlechten Bedingungen dürften sich jetzt verschärfen. Denn Unternehmen können Fachkräften aus dem Ausland um 20 Prozent weniger zahlen. Dennoch bekommen sie top qualifizierte Fachkräfte.

In Österreich bedeutet das mehr Lohndruck. Warum? Wenn Hochqualifizierte aus Drittstaaten weniger bezahlt bekommen und für niedrigere Gehälter arbeiten müssen, steigt die Konkurrenz für alle. Die Löhne in den betroffenen Branchen drohen in den nächsten Jahren zu fallen.

Weniger Fachkräfte-Schulungen für österreichische Arbeitslose

Zugleich wird die Fachkräfte-Schulung von Arbeitslosen in Österreich zurückgefahren: Im Jänner 2019 erhielten über 5.000 Arbeitslose weniger eine Fachkräfte-Schulung als noch im letzten Jahr. Das ist ein Rückgang um 12,4 Prozent.

Selbst bei den Pflegeberufen werden über 600 Menschen weniger ausgebildet als im Vorjahr. Das ist ein Rückgang um 15,5 Prozent.

Die Regierung stellt weniger Mittel für die Ausbildung von Fachkräften zur Verfügung: Die AMS-Mittel für das Fachkräfte-Stipendium wurden auf 16 statt 41 Millionen Euro gekürzt. Die mit 19,1 Millionen dotierte Facharbeiter-Intensivausbildung soll ganz gestrichen werden.

Bei Fachkräften wird also gekürzt, obwohl die Regierung einen Fachkräftemangel verkündet und ausländische Arbeitskräfte zu Dumping-Bedingungen ins Land holt.

Asylwerber dürfen keine Lehre mehr machen

Zu alledem verbietet die Regierung jugendlichen Asylwerbern eine Lehre in Mangelberufen zu absolvieren. Sie müssen tatenlos in Österreich sitzen, während andere Jugendliche über die Rot-Weiß-Rot Karte nach Österreich geholt werden.

1.202 junge Asylwerberinnen und Asylwerber haben eine Lehre in einem Mangelberuf absolviert. Die Hälfte davon in der Gastronomie. Für sie fällt keine Grundversorgung an und sie zahlen in die Sozialversicherung ein. Ihnen zu verbieten, eine Lehre zu machen, verursacht Kosten von über 10 Millionen Euro im Jahr.

Das nimmt die Regierung in Kauf. Ebenso, dass 60.000 Menschen für Asylwerber in Lehrberufen unterschrieben haben – darunter prominente Unterstützer wie der Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch, Spar-Vorstand Gerhard Drexel, der ehemalige Ski-Rennläufer Hermann Maier und der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die Rot-Weiß-Rot Karte

Seit 2011 gibt es in Österreich die Rot-Weiß-Rot-Karte. Mit ihr können Fachkräfte aus Drittstaaten (also nicht-EU-Ländern) 24 Monate in Österreich arbeiten. Ein Kriterium, um die Karte und damit eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, war das Vorweisen eines Mindestgehalts. Mit ihm bestätigen die Antragsteller, dass sie sich selbst erhalten können.

Als man die Karte eingeführt hat, rechnete man mit 8.000 Fachkräften pro Jahr. Tatsächlich waren es aber nur 2.000 Personen. ÖVP und FPÖ wollen mehr Arbeitsmigranten über die Rot-Weiß-Rot-Karte holen. Dafür senken sie jetzt das erforderliche Mindestgehalt. In Zukunft sollen die unter 30-Jährigen Besitzer einer Rot-Weiß-Rot-Karte nur mehr einen Gehalt von mindestens 2.050 Euro brutto im Monat (statt bisher 2.565 Euro) verdienen. Bei über 30-Jährigen reichen künftig 2.565 Euro (statt 3.080). Die Löhne für Facharbeiter werden sinken.

Quelle https://kontrast.at/rot-weiss-rot-karte-facharbeiter/