Schiefe Optik um Schutzmasken-Nutznießer im ÖVP-Umfeld
Noch bevor in Österreich eine neue Maskenpflicht verkündet wird, die nicht nur unter Wissenschaftlern umstriten ist, sind einige Ungereimtheiten über die Nutznießer dieser Maßnahme aufgetaucht. Folgt man der Spur des Geldes, wird man sowohl in Oberösterreich als auch auf Bundesebene im Umfeld der ÖVP fündig.
Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und enger Berater der ÖVP Oberösterreich, Walter S., soll im Zuge der Corona-Krise im April ein neues Unternehmen zum Handel mit medizinischen Schutzmaterialien gegründet haben. Bis dahin soll er im Handel mit Medizinprodukten keine Erfahrung gehabt haben. Dies berichtete die SPÖ-Zeitung „kontrast.at“ in mehreren investigativen Beiträgen.
4,5 Millionen an Branchenfremden – ohne Ausschreibung
Die Firma von S. erhielt den Zuschlag, obwohl seine Produkte das Land bis zu sechsmal so viel kosten sollten wie jene des Mitbewerbs. Mit Schutzmasken, OP-Überschuhen, Handschuhen und Schutzkitteln soll die Firma „S. & Partner International Trading Company“ laut kontrast.at ganze 4,5 Millionen Euro Umsatz gemacht haben – ohne Ausschreibung. Die SPÖ stellte deshalb den Vorwurf der schweren Untreue in den Raum. Die Wettbewerbsbehörde will den Vorgang nun prüfen.
Palmers und Lenzing steigen in Maskenproduktion ein
Auf Bundesebene kam es ebenso zu einer Firmengründung. Wie die patriotische Wochenzeitung „Wochenblick“ berichtete, schlossen sich die Unternehmen Palmers und Lenzing zusammen, um Schutzmasken herzustellen. Zunächst war von einer Produktion von 25 Millionen pro Monat die Rede, inzwischen will man die Kapazitäten sogar steigern. Unternehmerisch ist an dieser Entscheidung nichts zu kritisieren, sie sichert vermutlich Arbeitsplätze in den beiden Traditionsbetrieben.
Frau von Palmers Chef ist Kurz-Büroleiterin
Stutzig wird man allerdings, wenn man feststellt, dass die Frau des Palmers-Chefs seit langen Jahren Assistentin und Büroleiterin von Sebastian Kurz ist. Ein gewisser Informationsfluss wird hier wohl nicht zu vermeiden sein. Dementsprechend sorgt auch die Steigerung der Produktionskapazitäten eine Woche vor neuen Masken-Erlässen bei Beobachtern für Stirnrunzeln.
Vorwürfe auch in Bayern
In Bayern stand Ministerpräsident Söder in der Kritik. Dieser verfolgt einen besonders strikten Kurs, was die Vorschrift zur Nutzung von Schutzmasken betrifft. Seine Frau ist Geschäftsführerin einer Firmengruppe, die neuerdings „Face Shields“ herstellt. Söder dementierte die Vorwürfe allerdings wütend und drohte mit rechtlichen Schritten. Die journalistisch gut aufbereitete Beweislage hat allerdings einiges für sich.
Quelle https://www.info-direkt.eu/2020/07/21/schiefe-optik-um-schutzmasken-nutzniesser-im-oevp-umfeld/