Wie Schwarz-Blau die Mietpreise zum Explodieren bringt

ÖVP und FPÖ stellen beim Wohnen die Interessen von Anlegern und Immobilientreuhändern über die der MieterInnen. Schließlich hat die Immo-Branche nicht zu knapp für den Kurz-Wahlkampf gespendet. Das macht sich jetzt bezahlt: Setzt Schwarz-Blau seine Vorhaben um, werden die Mieten rasant steigen und Menschen ohne dicken Geldbeutel an den Stadtrand verdrängt.

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bereits 15 Prozent der Bevölkerung können sich laut WIFO keinen angemessenen Wohnraum leisten. Das ärmste Viertel der ÖsterreicherInnen muss über die Hälfte des Einkommens nur für die Miete aufwenden. Genügend Gründe, sich für mehr sozialen Wohnbau und Obergrenzen für Mietpreise einzusetzen. Die Vorhaben der Regierung gehen aber genau in die andere Richtung. Die Folge sind Preisexplosionen, mehr Zuschläge, mehr Befristungen statt Planungssicherung und Verdrängung an Stadtränder.

Höhere Mieten: Die Allgemeinheit finanziert, der Vermieter kassiert

Was ÖVP und FPÖ anpreisen, sind „marktkonforme Mieten“. Was bedeuten das in der Praxis? Vermieterinnen sollen einfach das verlangen können, was sie möchten. In Ballungsgebieten mit hoher Nachfrage für niedrig- bis mittelpreisige Wohnungen würden die Mieten besonders in die Höhe schnellen. Die Miethöhe müsste sich nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren. Ein Vermieter dürfte bei einer „marktkonformen Miete“ Profite in einem viel größeren Ausmaß machen, er könnte viel mehr einnehmen als er selbst investiert hat.

300 EURO Miete für ein 8m² großes Zimmer mit Gemeinschaftsdusche? 1.300 EURO für eine 75m² Wohnung? In Städten wie Paris ist das längst der Normalfall, sollte aber für Städte in Österreich kein Vorbild sein.

Außerdem ist es auch die Umgebung einer Wohnung, die für mehr Rendite sorgt – und diese Umgebung ist öffentlich finanziert.

Wohnungen können dort hochpreisig vermietet werden, wo die öffentliche Hand für gute Infrastruktur, ein attraktives Wohnumfeld und sozialen Frieden sorgt. All das wird über die Abgaben aller SteuerzahlerInnen finanziert.

Mehr Lagezuschläge verteuern die Mieten

Derzeit gibt es Mietbegrezungen in einem so genannten Richtwertsystem. Es gilt für Altbauwohnungen (die vor 1945 errichtet wurden), ausgehend von einem Richtwert (in Wien derzeit 5,58 Euro/m²) können Zuschläge dazu komme – etwa für eine überdurchschnittliche Ausstattung. Für viele Wohnungen wird ein sogenannter „Lagezuschlag“ berechnet, der sich in der Praxis an Grundstückspreisen orientiert, die im Steigen begriffen sind.

Gebiete ohne Lagezuschlag sind in größeren Städten die einzigen Gebiete, in denen die Mietobergrenze noch dafür sorgt, dass Wohnraum leistbar ist.

In Wien sind das z.B. die Gründerzeitviertel, in denen viele Mietskasernen aus der Zeit des 19. Jahrhunderts stehen. Sie gelten per Gesetz derzeit als durchschnittliche Lage, die Mieten sind erschwinglich. Der Verfassungsgerichtshof hat die Sinnhaftigkeit des Verbots für Lagezuschläge in einem Urteil erklärt:

Das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln „dient dem sozialpolitischen Ziel, Wohnen in zentrumsnaher städtischer Lage zu Preisen zu ermöglichen, die es auch Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen erlauben, ihren Wohnbedarf in dieser Lage angemessen zu decken“. (Aus dem Urteil des VfGH, 16.11.2016)

ÖVP und FPÖ wollen das derzeitige gesetzliche Verbot für die Lagezuschläge beseitigen. Das Resultat wären eine schlagartige Mieterhöhungen. Bis zu 3,20 Euro mehr pro Quadratmeter wären monatlich zu bezahlen.

Ein Beispiel: Eine vierköpfige Familie bewohnt eine 85m² große Altbauwohnung, sie hat einen auf 4 Jahre befristeten Mietvertrag. Die Wohnung liegt im 17. Bezirk in einem Gründerzeitviertel. Die Miete beträgt derzeit 660 Euro netto plus 180 Euro Betriebskosten plus 10% Umsatzsteuer, gesamt also 924 Euro kalt. Wenn die Regierung ihre Absicht umsetzt, dann droht dieser Familie bei Verlängerung des Vertrages eine Erhöhung des Mietzinses, die zwischen 150 und 300 Euro liegt. Diese Familie müsste jährlich Mehrkosten zwischen 1.820 und 3.600 Euro stemmen.

Um bis zu 60 Prozent würde sich die Richtwert-Miete etwa in Wien verteuern, wenn Lagezuschläge überall erlaubt sind. Das würde rund 100.000 Wohnungen betreffen, wenn diese dann neu vermietet oder befristete Verträge verlängert werden.

Kurzfristige Mietverhältnisse statt Planungssicherheit

Außerdem will die Regierung mehr kurzfristige Mietverhältnisse ermöglichen. Was als Möglichkeit verkauft wird, Leerstand vorübergehend nutzbar zu machen, birgt die Gefahr der Umgehung längerer und unbefristeter Mietverträge: So könnten Ketten-Mietverträge von wenigen Monaten zur Regel werden. Jede Verlängerung kann eine schmerzliche Erhöhung des Mietzinses mit sich bringen. Schafft die Regierung noch dazu den gesetzlichen Mietzins-Abschlag bei Befristungen ab (derzeit sind es 25 Prozent), werden künftig Mieten bei Verlängerung mit einem Schlag um bis zu einem Viertel teurer.

Keine Weitergabe-Rechte mehr

Die Pläne von Schwarz-Blau sehen die Abschaffung des Rechtes vor, dass Kinder über 25 Jahren und Enkelkinder generell Wohnungen – inklusive der Mietverträge – von der Familie übernehmen.

Das hat für alle Konequenzen: Letztlich drängen noch mehr junge, nicht wohlhabende Wohnungssuchende auf den Wohnungsmarkt. Die einstigen Wohnungen der Eltern werden neu – und viel teurer – angeboten. Sowohl die Kinder aus den Familien als auch andere Interessierte müssen dann höhere Mieten bezahlen.

Die Abschaffung des Weitergabe-Rechtes bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern nur mehr Profite für VermieterInnen.

Verdrängung an Stadtränder

Verteuerte Wohnungen in Ballungszentren führen dazu, dass Menschen entweder einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, oder es führt dazu, dass sie wegziehen müssen – weil Wohnraum nur noch an Stadträndern leistbar ist. Die Anfahrtswege zu den Jobs, deren Löhne nicht ansatzweise so schnell steigen wie jene der Mieten, werden länger.

Nur wenige haben Grund zur Freude

Bei all dem ist es auch keine Erleichterung, wenn ÖVP und FPÖ in Aussicht stellen, Gebühren und Abgaben beim Erwerb von Wohnungseigentum zu streichen. Denn: Dieser Entfall wird nie ausgleichen, dass die Preise der Eigenheime selbst aufgrund der allgemeinen Steigerungen von Mieten am Wohnungsmarkt mit in die Höhe schnellen.

Was die beiden Parteien außerdem nicht erwähnen: Je mehr Menschen sich die Mieten aus ihrem Einkommen nicht mehr leisten können, umso mehr sind auch auf staatliche Beihilfen fürs Wohnen angegwiesen. Die Kosten dafür müssten die Länder übernehmen und es ist fraglich, ob diese ihre Leistungen ausdehnen – ohne in anderen wichtigen Bereichen, die in Länderkompetenz liegen (z.B. Kinderbetreuung) einzusparen.

Die einzigen, die sich freuen werden, sind VermieterInnen, AnlegerInnen und Immobilientreuhänder.

Quelle https://kontrast.at/schwarz-blau-mietpreise-explodieren/