29. Januar 2020

Regierungsklausur

Schwarz-Grüne Steuerreform: Wenig für Beschäftigte, viel mehr für Konzerne

Im Wahlkampf wurde sie von Kurz und der ÖVP noch groß angekündigt – jetzt wird sie auf der Regierungsklausur in Krems besprochen: Eine Super-Steuerreform mit einem Volumen von 12 bis 14 Milliarden Euro. Schaut man aber ins Regierungsprogramm wird klar: Von der Superreform fehlt jede Spur. Sie wird nicht einmal die kalte Progression abdecken – die großen Gewinner sind große Konzerne.

Die Regierung besprach bei ihrer Klausur in Krems ihre Pläne für die Steuerreform. Insgesamt soll es Steuersenkungen im Ausmaß von rund 4,5 Milliarden Euro geben. Aufgeteilt in drei Etappen über die Jahre 2020-2022. Das klingt viel. Aber schaut man sich die Zahlen genauer an, wird klar: Viel bekommen vor allem große Unternehmen – für die Beschäftigten bleibt wenig über. Unternehmen zahlen zwar nur 20 Prozent des Steueraufkommens – sie erhalten aber 45 Prozent der Entlastung. Damit werden im wesentlichen die Pläne der Regierung Kurz-Strache umgesetzt.

Nicht nur bei der Inszenierung ähneln sich die schwarz-grün und schwarz-blau. Sie setzen auch im wensentlichen die Steuerreformpläne von Kurz und Strache um.

Steuerreform bringt eine massive Umverteilung zu den Unternehmen

Unter früheren Regierungen galt der Grundsatz: Arbeitnehmer bezahlen 80 Prozent der Steuern, also sollten sie zumindest auch 80 Prozent von den Steuersenkungen haben. So profitierten bei der letzten großen Steuerreform unter Kanzler Werner Faymann im Jahr 2016 die Arbeitnehmer von 87,5 Prozent des Volumens. Die Entlastung war mit 5,2 Milliarden auch wesentlich höher als die der schwarz-grünen Regierung. In absoluten Zahlen heißt das: Während die Arbeitnehmer 2016 noch mit rund 4,55 Milliarden entlasten wurden – wird es unter schwarz-grün nur eine Entlastng von 2,475 Milliarden geben. Alleine die kalte Progression macht im selben Zeitraum aber schon 4,6 Milliarden aus. Damit frisst die Inflation die gesamte Steuersenkung auf.

Arbeitnehmer finanzieren Steuersenkung für Konzerne

Doch nicn macht im sleben ht nur das: Durch die kalte Progression finanzieren im Endeffekt die Arbeitnehmer mit ihren Steuerbeiträgen auch die geplanten Steuersenkungen für die Unternehmen.  Besonders problematisch ist die geplante Senkung der Köperschaftssteuer (KöST) von derzeit 25 auf künftig 21 Prozent. Sie kostet 1,2 Milliarden jedes Jahr. Sie kommt aber hauptsächlich den großen Konzernen des Landes zu Gute. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren kaum davon, da sie häufig Personalgesellschaften sind und keine Körperschafts- sondern Einkommenssteuer zahlen.

Alleine Red Bull bekommt 31 Millionen Euro

Wie ungerecht die Reform ist, kann man gut an Konzernen wie Red Bull erkennen. Der Energy-Drink Hersteller wird sich durch die Senkung der KöSt pro Jahr über 31 Millionen Euro sparen. Ein Steuergeschenk, dass wirklich nicht nötig wäre. Der Konzern konnte im Vorjahr seinen Nettogewinn um mehr als ein Drittel steigern. Grund: Massiver Personalabbau. Sie verabschiedeten sich von 40 Prozent ihres Personals in Fuschl am See. 111 Mebschen verloren deswegen ihren Job. Dadurch konnte sie ihren Gewinn auf 741 Mio. Euro steigern – Miteigentümer und Firmenchef Dietrich Mateschitz bekommt davon rund 182 Mio. Euro. Das wird künfitg noch mehr sein – der schwarz-grünen Steuerreform sei Dank.

Quelle https://kontrast.at/steuerreform-2020-regierungsklausur/