Schwarz-Grün will mit einem Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
9 Juli 2020
Meinungsfreiheit Schwarz-grünes Zensurpaket gegen „Hass im Netz“ ist Gefahr für Meinungsfreiheit
Auf einer Pressekonferenz haben heute Frauenministerin Susanne Raab, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und die grüne Justizministerin Alma Zadic sowie deren Parteifreundin Sigrid Maurer ihr Maßnahmenpaket gegen den vermeintlichen „Hass im Netz“ vorgestellt. Die präsentierten Maßnahmen sollen die Opfer von diesem „Hass“ besser schützen und es zudem einfacher machen, die Täter ausfindig zu machen. Die Kritik, dass es sich dabei um Zensur handeln würde, weisen die vier Frauen entschieden zurück: Vielmehr würde es sich bei der Initiative um eine Stärkung der „Meinungsfreiheit“ vor den ominösen Internet-„Hassern“ handeln, erklärte Edtstadler.
Pflicht zu Identitätsnachweis angedacht
Das Ziel des „überparteilichen Konsenses“ sei es, „Hass und Gewalt im Netz so zu betrachten wie in der realen Welt“ – so sieht der „Konsens“ unter anderem ein Verbot des „Upskirtings“, also des heimlichen Fotografierens unter den Rock, die Etablierung einer „Taskforce“ und die Einrichtung von „Kompetenzzentren“ vor, auch soll der Verhetzungsparagraph auf den vermeintlichen „Hass“ im Internet angepasst werden.
Die Klarnamenpflicht, also der Zwang, in sozialen Netzwerken seinen echten Namen anzugeben, soll zwar inzwischen vom Tisch sein, allerdings wird die kuriose Idee der verpflichtenden Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei den Online-Plattformen weiterverfolgt.
Schwarz-Grün gegen kritische Berichterstattung
Große Bedenken gegen das Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Politikerinnen hat der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker. Er befürchtet, dass ÖVP und Grüne die Meinungsfreiheit im Internet unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass im Netz“ weiter beschneiden wollen und kündigt Widerstand gegen die Pläne der Regierung an:
Das heute von den Ministerinnen Edtstadler, Zadic, Raab und Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Maßnahmenpaket öffnet der Zensur unliebsamer Meinungen sowie der Einschränkung fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte Tür und Tor. Jegliche kritische Berichterstattung oder Meinungsäußerung ist Schwarz und Grün ein Dorn im Auge, was sich auch in ihren fast täglichen Versuchen der Mediengleichschaltung zeigt. Hier weht ganz offensichtlich der Wind des Ständestaates, gegen den es im Sinne unserer Demokratie entschiedensten Widerstand einzulegen gilt!
Alternative Medien und soziale Netzwerke unverzichtbar
Gerade wenn es um Kritik an den beiden Regierungsparteien geht, sind soziale und alternative Medien unverzichtbar. Die skandalösen Vorgänge im Rahmen der Ibiza-Affäre und des Untersuchungsausschusses sowie die fatale Corona-Krisenpolitik zeigen ihre Notwendigkeit, denn nur sie betreiben kritischen Journalismus und Meinungsfreiheit und keine Hofberichterstattung im Sinne von ÖVP und Grünen, findet der Nationalratsabgeordnete Hafenecker:
Der Umgang der schwarz-grünen Regierung mit der Corona-Krise, ihre Politik der Angst- und Panikmache sowie die Behinderung der Aufklärung im Ibiza-U-Ausschuss durch immer offensichtlicher werdende schwarze Netzwerke in sensibelsten Behörden zeigen, wie wichtig soziale Plattformen und dort auch aktive alternative Medien für den freien Meinungsaustausch sind. Diese müssen auch weiterhin frei von Zensur sein, damit die von der ÖVP angestrebte Parallelrealität auch weiterhin nur ein feuchter Traum in den Köpfen derjenigen bleibt, die den Hahnenschwanz geistig noch nicht abgelegt haben.
Teile diesen Artikel