22 Dezember 2020
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, nichts gegen Löschungen, etwa von Abgeordneten-Reden oder Beiträgen von Wissenschaftlern, durch Social-Media-Giganten zu unternehmen.
Meinungsfreiheit Schwerer Verdacht: Will der „Digitale Krisenstab“ von Kanzler Kurz Kritiker mundtot machen?
Freie Meinungsäußerung hat es in Tagen wie diesen nicht leicht. Das merken selbst die Nationalratsabgeordneten, deren Reden von Social-Media-Giganten, wie Facebook, einfach gelöscht werden.
Anschlag auf Meinungsfreiheit
Aber wer steckt hinter diesem plötzlichen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, die sogar die Volksvertreter im Parlament trifft? FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hegt einen schweren Verdacht, den er auch in der Dringlichen Anfrage (ab Frage 50) an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eindeutig formulierte.
„Digitaler Krisenstab“ zensiert
Kickl vermutet, dass sich die Saboteure ganz in der Nähe des Kanzlers befinden. Und zwar beim im Bundeskanzleramt eingerichteten „Digitalen Krisenstab“, der eigentlich die Aufgabe hätte, sich mit Falschmeldungen zu befassen. Im Parlament nahm sich Kickl daher kein Blatt vor den Mund und machte seinem Ärger Luft:
So sehr Sie dahindilettieren im gesundheitspolitischen Bereich, so perfekt arbeitet Ihre Maschinerie, wenn es ums Zurückstutzen der Grund- und Freiheitsrechte geht. Dort, wo es darum geht, ein Zensursystem aufzubauen.
Servus-TV-Beitrag gelöscht
Er, Kickl, habe es selbst erlebt, dass ein Ausschnitt von seiner Facebookseite, in dem ein Servus-TV-Beitrag von Dr. Sucharit Bhakdi, „in dem er nur sagt, schauen wir an, was uns die Impfung gegen Corona bringen wird“, von Facebook einfach gelöscht wurde.
Es gebe viele solcher Beispiele: Da würden Reden von Nationalratsabgeordneten zensiert, von Facebook oder YouTube, so Kickl, der den Bundeskanzler dann direkt anspricht:
Man möchte doch meinen, dass der Bundeskanzler dieser Republik oder andere Regierungsvertreter aufschreien, ob dieser Zensur der internationalen Konzerne, die immer mehr voranschreitet. Sie tun es nicht – und das bringt mich auf eine andere Idee: Vielleicht stecken Sie ja sogar dahinter, Herr Bundeskanzler.
Urteile gegen politisch Missliebige
Kick nennt dann den „Digitalen Krisenstab“, der eingerichtet worden wäre, um sich mit „Fake News“ zu befassen. Und wendet sich dann wieder Richtung Kurz:
Sie sind doch derjenige, der diesen Konzernen in Wahrheit mit ihrer Initiative „Hass im Netz“ auch noch die offizielle Legitimation gibt – anstatt von österreichischen Gerichten ausgesprochen – Selbstzensur-Urteile über politisch Missliebige, über Andersdenkende aussprechen zu können. Sie betreiben dieses System ja noch und das halte ich für besonders arg.
Auch Freiheit der Wissenschaft betroffen
Anders, so Kickl, könne er sich nicht erklären, dass sich der Bundeskanzler in dem Zusammenhang so verschwiegen gibt. Und das betreffe nicht nur die freie Rede hier im Parlament, „um die ich mir im Übrigen auch große Sorgen mache“, sondern das betreffe auch die Freiheit der Wissenschaft, die hier unter die Räder zu kommen drohe, wenn man auf diese Art und Weise mit Zensur vorgehe.
Orndnungsruf für „Unsinn“
Als wären die Vorwürfe des FPÖ-Klubobmanns gegen die Mächtigen dieses Staates nicht schon schwerwiegend genug, gab es dann just in dieser Nationalrats-Sondersitzung am Montag neuerlich den Versuch, die Redefreiheit des Abgeordneten Kickl einzuschränken. Dieser bekam von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf, weil er das Auf- und Zusperren der Schulen als „Unsinn“ bezeichnete. Das erinnerte frappant an die Vorsitzführung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Kickl einen Ordnungsruf für das Wort „Rollkommando“ verpasste, obwohl die ÖVP-Wien genau diesen Begriff in einem Antrag sogar schriftlich verwendete.