Regierungsklausur

Senkung der Körperschaftssteuer: Millionengeschenk an Großkonzerne

Arbeitende Menschen tragen 80% der Steuereinnahmen bei. Die Regierung entlastet aber wieder die Unternehmen mit Millionen.

ÖVP und FPÖ haben sich vor der Wahl überboten, was das Volumen einer Steuerreform betrifft. Bis zu 14 Milliarden Euro wurden da versprochen – das sind ganze 4 Prozent des österreichischen BIP. Den meisten Steuerexperten war klar, dass das so niemals passieren wird.

Die Realität liegt jetzt am Tisch. Statt 14 Milliarden Euro sind es nur mehr 3 Milliarden Euro. Und die Hälfte davon bekommen Unternehmen, denn die Regierung will die Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 Prozent auf 20 Prozent senken.

Die KöSt ist für Unternehmen das, was die Einkommenssteuer für Arbeiter und Angestellte ist. Die geplante Entlastung ist sehr ungleich verteilt. Unternehmen zahlen jetzt schon nur rund 20 Prozent aller Steuern, Beschäftigte dagegen 80 Prozent. Trotzdem bekommen Konzerne nun ein Milliardenpakt – nach einem Jahr, in dem Unternehmen in Österreich von Rekordgewinn zu Rekordgewinn eilten.

Mateschitz werden 48 Millionen Euro geschenkt

Die KöSt-Senkung hat eine riesige Wirkung. Unternehmen ersparen sich jährlich aberwitzige Millionenbeträge.

Dem Waffenproduzent Glock schenkt die Regierung dadurch 6 Millionen Euro. Getränkehersteller Dietrich Mateschitz erspart sich ganze 48 Millionen Euro. Auch andere multinationale Großkonzerne wie BMW zahlen in Österreich dann um 12 Millionen Euro weniger Steuern. Riesige Beträge, die im Sozialsystem fehlen und die letztendlich irgendwer anderer zahlen muss.

Die Unternehmen wurden schon im Gesundheitssystem mit 500 Millionen Euro Beitragskürzungen bei der Unfall- und Krankenversicherung (AUVA) beschenkt. Besonders große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern profitieren, für Arbeiterinnen und Arbeiter drohen höhere Beiträge oder schlechtere Leistungen. Zusammen mit der KöSt-Senkung müssen Unternehmen zwei Milliarden weniger im Jahr zum Gemeinwesen beitragen.

Arbeiter zahlen immer mehr Steuern, Unternehmen immer weniger

In Europa und Österreich gibt es generell einen Trend: Seit Jahren sinken die Unternehmenssteuern, während die Steuern auf Arbeit gleichbleiben. Insgesamt muss die arbeitende Bevölkerung dadurch immer mehr vom gemeinsamen Kuchen bezahlen.

Viele Wirtschaftsexperten und Forschungsinstitute fordern schon länger, dass diese Fehlentwicklung gestoppt gehört. Schwarz-Blau verstärkt sie jetzt aber noch weiter. Das ist nichts Neues: Es war die erste Schwarz-Blaue Regierung, die die KöSt 2005 von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt hat.

Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales

Argumentiert wird immer damit, dass sinkende Steuern für Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil bringen, der Arbeitsplätze schafft. Tatsächlich unterbieten sich die Staaten aber gegenseitig – am Ende bleibt überall weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales.

Eine Studie des IHS zeigt: Eine Senkung der Körperschaftssteuer schafft kaum Wachstum und Arbeitsplätze. Das Ergebnis ist einfach, dass die Unternehmensgewinne steigen.

„Gerechtigkeit muss für uns nach wie vor das Ergebnis von Arbeit und nicht von Umverteilung sein“, steht im Wahlprogramm von Sebastian Kurz. Die ÖVP findet Umverteilung also schlecht, verteilt aber selbst dauernd Geld um – nur findet die Verteilung hin zu Unternehmen statt, statt zu den arbeitenden Menschen in Österreich.

Quelle https://kontrast.at/steuerreform-koerperschaftssteuer-koest/