Um das 2019 angepeilte Nulldefizit zu erreichen, kürzt die türkis-blaue Regierung, wie berichtet, in nahezu allen Ressorts die Budgetmittel. Ein großer Brocken betrifft die Arbeitsmarktpolitik. Wie am Dienstag bekannt wurde, sollen hier rund 600 Millionen Euro eingespart werden. Gekürzt werden vor allem Förderungen für Ältere, Langzeitarbeitslose und Mittel für die Integration von Flüchtlingen.
Im Förderbudget des AMS für 2018 waren laut APA-Informationen ursprünglich 1,94 Milliarden Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Milliarden Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die „Aktion 20.000“, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Millionen Euro bleiben demnach nur 110 Millionen Euro.
Gekürzt werden sollen demnach auch die Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Millionen Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge strukturierter an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden laut APA auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Millionen Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Millionen Euro).
Sozialministerium: „Zielvorgaben sind ambitioniert“
Das Sozialministerium wollte die Zahlen auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Man wolle der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am 21. März nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). „Wir wissen, dass wir sparen müssen. Es gibt Zielvorgaben an die Ressorts, die ambitioniert sind“, so die Sprecherin. Konkrete Zahlen könne sie aber nicht bestätigen.
Kern: „Herzlose Politik“
SPÖ-Chef Christian Kern übte heftige Kritik an einer seiner Meinung nach „herzlosen Politik“, die auf dem Rücken Älterer, Jugendlicher und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht werde. „Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen“, meinte Kern am Dienstag und warf der Regierung auch vor, überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.
Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, erscheint für Kern damit in neuem Licht. „In Wahrheit fallen ihnen durch die gute Konjunktur 1,5 Milliarden Euro in den Schoß, die sie nicht für Pensionen und Arbeitslosengeld ausgeben müssen“, so der SPÖ-Chef. Der Rest seien „Kürzungen nicht im System, sondern bei den Menschen“.
NEOS gegen „blindes Sparen“
Die NEOS orten ein „blindes Sparen in der Arbeitsmarktpolitik“. Statt bei der Verwaltung einzusparen, würden Programme gestrichen, die Menschen helfen würden, bedauerte Sozialsprecher Gerald Loacker. Gerade wenn es wirtschaftlich bergauf gehe, sollte man nicht bremsen, sondern sich bemühen, dass man Menschen in Beschäftigung und nachhaltige Reformen auf den Weg bringt. Durch das Ende der „Aktion 20.000″ könnten die so frei gewordenen Mittel in wirksame Maßnahmen gesteckt werden. Das Geld sollte in Programme für Qualifizierungen, Eingliederungsbeihilfen, Kombilöhne oder Entfernungsbeihilfen investiert werden, gerade für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Befremdlich“ sind für den NEOS-Sozialsprecher auch die geplanten Streichungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: „Man würde meinen, dass eine Regierung unter einem Kanzler, der davor Integrationsminister war, sich der Wichtigkeit solcher Programme bewusst sei.
,Quelle .http://www.krone.at/