21. August 2019
Eine Knappe Million Euro gespendet
Spendierhosen: Milliardärin Horten ließ die türkise Kasse klingeln
Am Dienstag gab die ÖVP die Spenden an die Bundespartei aus dem Jahr 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 bekannt – und sorgte damit prompt für Aufregung. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum nicht weniger als 2,76 Millionen Euro an die Türkisen.Brisant: Die größte Einzelspenderin war die Kärntner Milliardärin Heidi Goëss-Horten, die die ÖVP mit insgesamt 931.000 Euro unterstützte.
Goëss-Horten spendete im vergangenen Jahr 588.000 Euro. 2019 hat sie erneut die Spendierhosen an,unterstütze den „neuen Weg“ bereits mit satten 343.000 Euro.
Spenden in monatlichen Tranchen
Wie käuflich Politik
in Österreich ist
https://www.news.at/a/wie-kaeuflich-politik-oesterreich-10847287
Um einen „normalen“ Vorgang dürfte es sich bei den Spenden nicht gehandelt haben. Auffallend nämlich,dass die 72-jährige Milliardärin Horten ihre Spenden an die ÖVP in monatlichen Tranchen zu je 49.000 Euro überwiesen habe, berichtete etwa der „Standard“. Über diesen Weg könnte die umgehende Meldepflicht von Großspenden umgangen worden sein, so der Verdacht. Bei Beträgen über 50.000 Euro hätte die ÖVP die Zuwendungen nämlich nach damaliger Rechtslage an den Rechnungshof melden müssen.
Für ÖVP war alles „gesetzeskonform“
Die Spenden seien „gesetzeskonform an die Bundespartei geflossen“,ließ die ÖVP in einer Aussendung wissen.Bestätigt hätte dies auch der unabhängige Transparenzsenat.
Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, „wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden“, betonte hingegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Mit der von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes gibt es nunmehr für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. „Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich“, so Hafenecker weiter.
Quelle https://www.wochenblick.at/spendierhosen-milliardaerin-horten-liess-die-tuerkise-kasse-klingeln/