24 September 2020
Coronavirus als Vorwand: Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig will mit einer „Zwangsregistrierung“ die persönlichen Daten von Gastronomiegästen erheben lassen.
Nun wird es auch ungemütlich in der Wiener Gastronomie mit dem Corona-Wahnsinn – George Orwells „1984“ bekommt 36 Jahre später traurige Aktualität: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig führt nämlich ab Montag per Verordnung eine verpflichtende Gästeliste ein. Mit einem entsprechenden Formblatt muss dann jedes Gastronomielokal in der Bundeshauptstadt jeden Gast registrieren.
Diese Formblätter müssen durch die Wirte mindestens vier Wochen nach dem jeweiligen Besuch aufbewahrt werden. Gibt es einen Verdachtsfall im Lokal bzw. mit Bezug zum Lokal, dann müssen die Gastronomie-Formblätter der Gesundheitsbehörde ausgehändigt werden. Wer sich weigert, diese Formulare aufzulegen, muss mit Strafen rechnen. Diese Regelung, so betonte Ludwig, sei auch mit Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck abgestimmt. Sie soll vorerst bis Jahresende gelten, eine Verlängerung bzw. eine Überführung ins Dauerecht ist nicht ausgeschlossen.
Überwachungsstaat greift um sich
Die Registrierung von Gästen ist ein weiterer massiver Eingriff des rot-grünen Überwachungsstaates in die Autonomie von Lokalbesitzern und deren Gästen. Welcher freie Bürger möchte sich bei einem Lokalbesuch schon registrieren lassen? Und nachdem die Behörde nach den neuen Corona-Gesetzen jederzeit in alle Unterlagen Einsicht nehmen kann, könnte diese Registrierungspflicht das Einfallstor sein, dass es zu einer Dauerpräsenz von behördlichen Schnüfflern in den Gastronomiebetrieben Wiens kommt.
Nachdem der ÖVP-Wirtschaftskämmerer Mario Pulker bereits vor Wochen diese verpflichtende Registrierung unterstützt und gefordert hat, könnte bald auch bundesweit eine solche Maßnahme folgen. Pulker forderte damals eine „Zwangs-App“, über die jeder Gast registriert werden sollte.