23.08.2020
„Stümperhaft“: Opposition kritisiert Regierung scharf
Die Novelle zum Corona-Gesetz und das Stau-Chaos sorgen für heftige Kritik an der Regierung. Die SPÖ bezeichnete das Vorgehen als „stümperhaft“.
Schon einige Rechtsanwälte hatten die geplante Novelle zum Corona-Gesetz kritisiert. Vor allem wird hinterfragt, ob dadurch die verfassungskonforme Umsetzung von Betretrungsverboten ermöglicht wird. Nun übt auch die Opposition scharfe Kritik an der Regierung. Von „Schildbürgertum“ und Rücktrittsforderungen ist die Rede.
FPÖ: „Anschober kann es offenbar einfach nicht“
„Minister Anschober kann es offenbar einfach nicht“, stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest und forderte den Minister zum Rücktritt auf. „Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft“, befand auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Die NEOS kritisieren Anschober und Innenminister Nehammer wegen „zweifelhafter Verordnungen, die mehr Schaden verursachen.“
Das Gesundheitsministerium weist die Verantwortung für den Megastau hingegen von sich und sieht die Schuld beim Land Kärnten, „Heute“ berichtete. Aus der Verordnung gehe nicht hervor, dass jeder Durchreisende kontrolliert werden solle.
SPÖ: „Türkis-grüne Regierung hat nicht viel gelernt“
Weiters kritisiert die SPÖ die geplante Novelle: „Die Novelle des Covid-Gesetzes offenbart, dass die türkis-grüne Bundesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht viel gelernt hat“, kritisiert Yildirim in einer Aussendung am Sonntag. So werde in der Novelle wieder auf problematische Weise in die Grundrechte eingegriffen. „Das betrifft zum Beispiel das Versammlungsrecht, den Datenschutz oder die Weitergabe von Kontaktdaten“, so Yildirim.
Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer nahm Anschober in die Pflicht. „Wenn auch die Reparatur von Verordnungen und Gesetzen nun offenbar wieder nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das peinlich und nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet. Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos überfordert ist, zurücktreten und Platz für einen Experten in diesem Bereich machen“, forderte Hofer.
Leserkommentare —-
Man kann der Opposition ausnahmslos
und ausschließlich RECHT geben !
In der Privatwirtschaft wäre die gesamten Regierungsmitglieder wegen völliger Ahnungslosigkeit entlassen worden. In Österreich ist im Parlament der größte Haufen von Ahnungslosen die es Weltweit gibt versammelt.
Ich würde sagen, Norbert Hofer hat Recht! Aber nicht nur unser GM, sondern die ganze BR ist heillos überfordert! Es kommt eine Verordnung nach der anderen und entweder ist sie Rechtswidrig oder Sinnlos! Also wo soll das noch hinführen?
Kennt jemand den film „die welle“? Allso wenn ich mir weltweit die corona situation anschaue dann ist die menschheit auf den besten weg „die welle“ wahr werden zu lassen. Heute hier und jetzt geht es nicht mehr um die pandemie oder eine gefährliche oder böse krankheit! Es ufert zu einer Welle hinaus!!!! Wenn wir nicht zurückrudern dann gnade uns der liebe Gott!
Dass das Virus mittlerweile zum Politikum geworden ist, hat wahrscheinlich jetzt auch der letzte schon verstanden.
Quelle https://www.heute.at/s/stuemperhaft-opposition-kritisiert-regierung-scharf-100098358